G7-Gipfel in Elmau: Streit um 180 Millionen Euro Sicherheitskosten
Ein selbst für Bayern riesiges Polizeiaufgebot hat den G7-Gipfel geschützt. War das überdimensioniert und falsch geplant? Lieber zu viel als zu wenig, sagt der Innenminister.
München – Über hohe Gäste, ob das nun Schwiegermütter sind oder US-Präsidenten, freut man sich meistens zweimal. Dass sie kommen. Und dass sie auch wieder gehen. Am Dienstagmittag jedenfalls hört man Markus Söder in jedes erreichbare Mikrofon sagen, dass es echt supertoll gelaufen sei mit diesem G7-Gipfel in Elmau. „Jetzt ist aber auch mal wieder gut.“ In anderen Worten: Kommt’s gut heim; und nicht allzu bald wieder.
Das trifft die Grundstimmung vielerorts: zufrieden mit dem Ablauf des Riesen-Gipfels, dennoch möchte man es nicht oft erleben. „Jetzt dürfen auch mal andere zeigen, ob sie es genauso gut können“, sagt Söder. Es ist die Bitte an den Bund, nicht bald wieder mit einem Gipfel-Wunsch auf Bayern zuzukommen, auch wenn es 2015 und 2022 einen sicheren, unfallfreien Verlauf gab.
Zu viele Polizisten beim G7-Gipfel in Elmau? Herrmann: „Lieber sicherheitshalber ein paar mehr“
„Es war eine wirklich enorme Kraftanstrengung“, sagt auch Joachim Herrmann, der Innenminister. Er hat einen der größten Einsätze der bayerischen Polizeigeschichte zu verantworten, so groß, dass nicht mal er die Zahlen genau zusammenkriegt. 18 000 Beamte dürften es in München und Elmau gewesen sein, sagt Landespolizeipräsident Michael Schwald, hinzu dürften rund 7000 Bundespolizisten und das BKA in ungenannter Zahl kommen, dazu Grenzkontrollen. Die Herren mit den Sonnenbrillen in den US-Limousinen zählt eh keiner.
Rückblickend weiß jeder Beteiligte, dass es viel zu viele Beamte waren, falls man es an der Zahl der Gegendemonstranten misst. Herrmann betont freilich, es sei auch um andere Risiken gegangen, Terror etwa, außerdem seien zahllose Polizisten für den Fall bereitgestanden, dass die Staatschefs die Autobahnen nehmen und jeder Meter geschützt werden soll. „Zu viele?“, brummt er also auf Nachfrage, zu viel Polizei „kann ich grundsätzlich nicht sehen“.
Man habe leider bei Gipfeln anderswo erleben müssen, was bei einem zu geringen Einsatz passiere. Also: „Lieber sicherheitshalber ein paar mehr.“ Wenn die bereitstehenden Beamten mal „nichts zu tun haben, ist das leichter zu verkraften“, als eine Überforderung.
G7-Gipfel in Elmau: Politik zieht Bilanz – Sicherheits-Kosten von gut 180 Millionen Euro
Mit der Einsatzbilanz sind Polizisten und Politiker jedenfalls zufrieden. Verletzte Beamte gab es kaum. Beim Absuchen des Schloss-Waldes soll es zwei Blessuren gegeben haben, Typ Wanderunfall. Sachschäden sind bisher in der Region nicht bekannt. „Der Eingang von Schadensmeldungen war null. Null!“, sagt Herrmann. Allerdings trüben die acht in München abgebrannten Bundespolizeiautos die Bilanz. Insgesamt habe es 37 Festnahmen gegeben. 1400 Personalien seien aufgenommen worden.
Ein positives Fazit ziehen auch die Verantwortlichen vor Ort. Der Gipfel sei friedlich und weitestgehend störungsfrei verlaufen, sagt Polizeipräsident Manfred Hauser. Die Bevölkerung habe mit viel Verständnis und Geduld den Großeinsatz mit den unvermeidbaren Beeinträchtigungen ertragen. „Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt“, sagt Hauser.
G7-Gipfel in Elmau: Bayern streitet um Sicherheitskosten
Ein Nachspiel hat der Einsatz nun so oder so. Mit dem Bund streitet Bayern weiterhin um die Sicherheits-Kosten von gut 180 Millionen Euro. Es wird außerdem Debatten im Landtag geben, kündigt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze an. „Es war auf jeden Fall ein monumentaler Einsatz“, sehr kräftezehrend für die Polizei, sagt sie nach einem Besuch vor Ort.
Man werde das Konzept nachbesprechen. Sie lässt vor allem Kritik an der Elmau-Wahl durchscheinen. „Es gibt doch Orte, wo man weniger Polizeikräfte in den Einsatz schicken muss und trotzdem einen sicheren und erfolgreichen Gipfel abhalten kann.“