Wenn der Kunde mithört, wird's teuer

Ärger über GEMA: "Eine Riesensauerei"

Kostspielige Lizenzen: Für jeden Kopfhörer an seinen Fitnessgeräten soll Siegfried Wodzka an die GEMA Gebühren abführen. Er will dagegen klagen. Foto: Jaksch

Gilching - Bis zu 10 000 Euro verlangt die GEMA von einigen Gilchinger Gewerbetreibenen nach Nachzahlungen - und teils deftige Quartalsabschläge. Die Betroffenen wollen das nicht lautlos hinnehmen.

Wolfgang Dirschl ist sauer. „Es ist eine Riesensauerei, was die GEMA hier abzieht“, sagt der Inhaber eines Fahrradgeschäfts. Ein Außendienstmitarbeiter der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hatte Dirschls Fahrradladen einen Besuch abgestattet. Er fragte einen Mitarbeiter, wie lange der schon dort arbeite und ob er ein Radio besitze. Der Mitarbeiter verwies auf einen Laptop, der neben den Werkbänken stand. Über den höre er regelmäßig Internetradio. „Danach hat der Mann noch angekündigt, dass wir Post von der GEMA bekommen würden und sich verabschiedet“, berichtet Dirschl.

Die Post kam dann auch, und zwar in Form eines Musiknutzungsvertrages. Der GEMA-Mitarbeiter hatte die Musikwiedergabe über den Laptop als Beschallung des Verkaufsraums bewertet. Nun soll Dirschl rund 300 Euro nachzahlen, zusätzlich ab sofort 32 Euro pro Quartal. Nach Erhalt der Unterlagen rief der Gilchinger den GEMA-Mitarbeiter an. Das Gespräch muss wohl sehr hitzig verlaufen sein, am Ende erteilte Dirschl dem GEMA-Mann Hausverbot.

Bald stellte Dirschl fest, dass er nicht der einzige Gilchinger war, der Besuch von der GEMA bekommen hatte. „Der Mann muss eine Runde durch den Ort gegangen sein“, sagt er. So bekam auch die Tankstelle Besuch, die Dirschl neben seinem Fahrradladen verpachtet hat. Der Pächter erhielt einen ähnlichen Lizenzvertrag mit den gleichen Gebührenforderungen.

Das Sport Studio Gilching von Siegfried Wodzka ist ebenfalls betroffen. Wodzkas Frau hatte mit dem GEMA-Mitarbeiter alle relevanten Punkte besprochen. „Wir haben ja bereits drei Nutzungsverträge mit der GEMA“, sagt Wodzka, „dementsprechend war ich sehr überrascht, als die Post kam.“ Denn offensichtlich hält die GEMA die existierenden Verträge nicht für ausreichend. 10 000 Euro soll Wodzka nachzahlen, außerdem rund 700 Euro zusätzlich im Quartal. „Die alten Verträge sind aber noch nicht einmal gekündigt“, ärgert sich Wodzka. Er zahlt momentan bereits etwa 800 Euro/Quartal. Teuer bezahlen soll Wodzka vor allem für die Kopfhöreranschlüsse an seinen Fitnessgeräten, die bisher nicht von der GEMA erfasst waren. Sie geben aber eigentlich nur das Programm der bereits registrierten Fernseher im Studio wieder. Der Inhaber des Gilchinger Aktivparks soll auch 10 000 Euro nachzahlen. Besuch bekamen ferner die Zoohandlung Stenzel und der Tabak- und Lottoladen Schmid. Bei den meisten flatterten kurze Zeit später Zahlungsaufforderungen ein.

Die GEMA hält das Vorgehen des Mitarbeiters und auch die finanziellen Forderungenfür gerechtfertigt. Es sei üblich, dass Außendienstmitarbeiter Gewerbebetriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich besuchen und überprüfen, ob dort Musik unter gültigen Lizenzierungsauflagen genutzt wird. Die GEMA spricht von einem „Beratungsservice für die Kunden, zu dem man nicht verpflichtet sei“.

Bei der Tankstelle und dem Fahrradgeschäft habe der GEMA-Mitarbeiter das Radio im Verkaufsraum deutlich hören können, deswegen sei die Musikwiedergabe auch kostenpflichtig - auch wenn sie nicht für die Kunden gedacht sei, sondern nur für die Mitarbeiter. „Die Musik kann ja nicht entscheiden, wer sie hört und wer nicht“, sagt Gaby Schilcher, Pressereferentin der GEMA. Im Fall des Sportstudios seien eben nicht alle Musiknutzungsrechte korrekt erworben worden, daher seien Nachforderungen gestellt worden.

Hinsichtlich der Radios am Arbeitsplatz, die bis in den Verkaufsraum zu hören seien, räumte die GEMA ein, dass es sich um eine Grauzone handele, „bei der wir uns normalerweise auch kulant zeigen“, sagt Schilcher. Es sei grundsätzlich nicht gebührenpflichtig, bei der Arbeit Musik zu hören, zum Beispiel wenn Handwerker auf der Baustelle das Radio laufen lassen. Wenn aber der Kundenverkehr betroffen sei, etwa im Einzelhandel, werde die Musikwiedergabe kostenpflichtig.

Den Einsatz von Außendienstmitarbeitern sieht die GEMA nicht als Schikane. Die Kontrolle sei notwendig, um die Rechte von Musikschaffenden zu schützen. „Musik zu komponieren ist schließlich ein Beruf wie jeder andere auch“, sagt Schilcher. Das Hausverbot, das Wolfgang Dirschl dem GEMA-Mitarbeiter erteilt habe, sei unwirksam. GEMA-Mitarbeiter hätten wie jeder normale Kunde das Recht, Geschäfte zu betreten, um die korrekte Musiknutzung dort zu überprüfen.

Wolfgang Dirschl und Siegfried Wodzka wollen die Forderungen der GEMA auf jeden Fall nicht hinnehmen. Dirschl hat bereits einen Anwalt eingeschaltet. Die GEMA sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite, Dirschl scheint aber entschlossen, gewinnen und einen Präzedenzfall schaffen zu wollen. „In Italien ist ein Zahnarzt in einem ähnlichen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen. Und er hat Recht bekommen“, sagt der Gilchinger.

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