GEZ-Streit um wilde Ehe

Olching - Bisher musste jeder Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine eigene Rundfunkgebühr für seine Geräte zahlen. Jetzt haben Bayerns höchste Verwaltungsrichter Ehen und wilde Ehen gleichgestellt.

Ein Busfahrer aus Olching (Kreis Fürstenfeldbruck) konnte es nicht glauben, als er das Schreiben der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) aus dem Briefkasten zog: Sie forderte rund 650 Euro Rundfunkgebühren für sein Autoradio – für den Zeitraum von Januar 1996 bis September 2006. Dabei zahlte seine Lebensgefährtin bereits für das Radio und den Fernseher in der gemeinsamen Wohnung. Das Autoradio sei ein kostenfreies Zweitgerät, fand der Busfahrer. Die GEZ widersprach – weil das Paar nicht verheiratet ist. Daraufhin begab sich der Olchinger auf den langen Weg durch die Instanzen.

Als erstes zog der Mittfünfziger vor das Verwaltungsgericht München. Dort scheiterte er erwartungsgemäß, weil sich die Richter an die gängige Rechtsprechung hielten. Doch das wollte der Kläger nicht hinnehmen. Er ist zwar nicht verheiratet, lebt jedoch seit mehr als 30 Jahren mit seiner Lebensgefährtin, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, in einer „eheähnlichen Gemeinschaft“. Mit ihr zusammen hat er eine Wohnung im Kreis Fürstenfeldbruck gemietet – und mit ihr zusammen kauft er auch ein, ob Essen oder Fernseher. Er sah sich von der GEZ ungerecht gegenüber Ehepaaren behandelt. „Es handelt sich um identische Sachverhalte“ , sagt sein Rechtsanwalt Ewald Zachmann aus Olching, „es fehlt halt der Trauschein“.

Der Anwalt zog in die nächste Instanz, zu Bayerns höchsten Verwaltungsrichtern. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bekam sein Mandant jetzt Recht – die Richter änderten ihre bisherige Rechtsprechung. Sie meinen nun ebenfalls, dass es reicht, wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zahlen, weil sie gemeinsam das Gerät nutzen – auch wenn sie nicht verheiratet sind. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht haben sie nicht zugelassen.

Dreieinhalb Jahre lang hat der Busfahrer gegen den Bescheid der GEZ gekämpft. Als die Sache immer länger beim VGH lag, da schöpfte Ewald Zachmann Hoffnung. „Die haben da drüber gebrütet“, sagt er. Im Februar kam dann das Urteil. „Zu meiner Freude sind sie unserer Auffassung gefolgt.“ Auch bei seinem Mandanten war „die Freude groß“. „650 Euro sind viel Geld für ihn.“ Ewald Zachmann sieht auch seinen Kampfgeist bestärkt. „Dieser Fall zeigt, dass der Rechtssuchende, wenn er das nötige Durchhaltevermögen und die erforderliche Geduld aufbringt, Rechtsänderungen erreichen kann.“

Von der neuen Sicht des VGH können künftig alle bayerischen Gebührenzahler profitieren, die in wilder Ehe leben. Die Lage hätte sich aber ohnehin bald für ganz Deutschland geändert. Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht eine sogenannte „Haushaltsabgabe“ vor, also eine Gebühr, die die GEZ nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhebt. Er tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, wenn bis Ende 2011 alle Bundesländer den Vertrag ratifizieren.

von Nina Gut

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