Gemeindegeld für Steuerschuld

Grafings Rathauschef unter Beschuss

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Rudolf Heiler

Grafing - Der Grafinger Bürgermeister und Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Rudolf Heiler (FW), hat sich Teile seiner persönlichen Steuerschuld aus der Grafinger Stadtkasse bezahlen lassen.

Die Vorgänge reichen bis ins Jahr 1998 zurück und betreffen den geldwerten Vorteil seines Dienstwagens.

Der Bürgermeister weigert sich bisher standhaft, diesen Vorteil selbst zu versteuern. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat die Stadt Grafing (Kreis Ebersberg) deswegen wiederholt angemahnt, „den 1. Bürgermeister zur Zahlung aufzufordern“. Das wurde am Dienstagabend nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats bekannt, aus der Heiler per Geschäftsordnungsantrag ausgeschlossen wurde. Der Rathauschef musste den Sitzungssaal verlassen – ein einmaliger Vorgang.

Heiler räumte auf Anfrage der Ebersberger Zeitung ein, dass es bisherige Praxis in seinem Haus gewesen sei, Teile der sich aus der Dienstwagenregelung ergebenden, persönlichen Steuerschuld aus der Stadtkasse zu bezahlen. Der aufgelaufene Betrag sei im Jahre 2008 „als Ganzes“ ans Finanzamt überwiesen worden. Mit den fälligen „Hinterziehungszinsen“ sei ein Betrag von etwa 15 000 Euro an den Fiskus geflossen, berichten Stadträte. Dieses Geld will der Bürgermeister jetzt zurückzahlen: „Es ist klar, dass die Stadt nicht auf einem Euro sitzenbleiben wird.“

Heiler sagt, er habe „weder aus Vorsatz noch Fahrlässigkeit“ gehandelt, was für die Stadträte noch nicht klärt, wieso überhaupt in dieser Angelegenheit Geld aus der Stadtkasse ans Finanzamt überwiesen worden ist.

Vor einem Jahr hatte der Bürgermeister für Schlagzeilen gesorgt, weil er sich nach einer dreimonatigen Herzerkrankung vom Stadtrat Dienstaufwandsentschädigungen absegnen ließ, obwohl er eben diese drei Monate gar nicht im Amt war. Damals ging es um den Betrag von 553 Euro. In der nächsten Stadtratssitzung soll der Mitarbeiter gehört werden, der für Heiler Geld überwiesen hat.

M. Acker/M. Seeholzer

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