Polizeieinsatz erwogen

Irrer Zaun-Zoff im Nobelviertel: Eigentümer spricht von Diskriminierung - Ausraster bei Ortstermin 

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Dieser Bambus-Zaun in der Gereutstraße ist nach Ansicht der Gemeinde Grünwald zu hoch und soll daher weg oder gekürzt werden. Die Hausbesitzer argumentieren, dass alle Nachbarzäune ebenso hoch seien. 

Das Verwaltungsgericht stattet einem Grünwalder Hausbesitzer einen Besuch ab. Denn der hat laut Gemeinde seinen Zaun viel zu hoch gebaut. Beim Vor-Ort-Termin rastet der Hausbesitzer allerdings völlig aus. 

Grünwald – Freunde werden der Unternehmer Özcan G. und Verwaltungs-Richterin Cornelia Dürig-Friedl in diesem Leben wohl keine mehr. Bei der Besichtigung von G.’s Gartenzaun, der nach Ansicht der Gemeinde Grünwald zu hoch ist und daher weg oder gestutzt werden muss, drohte die Richterin kurzzeitig sogar damit, die Polizei zu rufen, um den in Rage geratenen Hausherren zu beruhigen. G. hielt die Richterin wie auch die Gemeinde für voreingenommen gegenüber ihm. 

Grünwald: Zaun darf nur 1,60 Meter hoch sein

Özcan G. und seine Ehefrau Ebru sind vor einigen Jahren in eine schmucke Villa in der Gereutstraße gezogen. Der alte Holzgartenzaun gefiel ihnen nicht und sie tauschten ihn aus gegen armdicke Bambusstämme. „Der gesamte Zaun ist exakt gleich hoch wie der alte, nur eben mit neuen Stämmen“, sagt Ebru G.. Die Gemeinde sieht das anders und ist der Meinung, der Zaun sei jetzt deutlich zu hoch, die Grünwalder Einfriedungssatzung sieht eine Maximalhöhe von 1,60 Meter vor. Im Gemeinderat wurde über den Zaun diskutiert, für zu hoch befunden und daher sein Abriss oder die Kappung gefordert. Dagegen legten die G.’s über ihren Anwalt Einspruch ein. 

Hausbesitzer will von Gerichtstermin nichts gewusst haben 

Um den Streitfall zu klären tauchte eine Abordnung des Münchner Verwaltungsgerichts unter der Leitung von Dürig-Friedl früh morgens um 9 Uhr am Gartenzaun auf und wollte dessen Höhe messen. Da die G.’s aber angeblich bereits vor zwei Wochen ihrem Anwalt, mit dem sie unzufrieden waren, gekündigt hatten, wussten sie nach eigener Aussage von dem Termin nichts. Dementsprechend erschrocken waren sie über die über zehnköpfige Delegation, bestehend aus Richtern und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts, des Landratsamts und der Gemeinde. So herrschte von der ersten Sekunde an keine Atmosphäre des Ausgleichs und einer möglichen Klärung, sondern der Konfrontation. „Auf keinen Fall lasse ich es zu, dass hier jetzt etwas gemessen oder gar entschieden wird“, sagte Özcan G.. Als die Richterin ihn darauf hinwies, dass er dies nicht entscheiden könne, da das Gericht zur Klärung der Sachlage vor Ort sei, schaukelte sich die Situation immer weiter auf.

Hausbesitzer motzt Richterin an: „Die will gar keine objektive Lösung“

Schließlich wurde der Zaun an mehreren Stellen mit einer Höhe zwischen 1,71 und 1,78 gemessen, G. ärgerte sich, dass die von ihm selbst gemessene Stelle mit 1,68 Meter nicht ins Protokoll aufgenommen wurde. „Die Richterin kam doch von der ersten Sekunde an mit der vorgefassten Meinung, dass mein Zaun zu hoch ist, die will gar keine objektive Lösung“, war G.’s Fazit. Dies wies Dürig-Friedl entschieden zurück. Mitarbeiter des Grünwalder Bauamts versuchten G. zu erklären, dass die Maximalhöhe in Grünwald 1,60 Meter sei, von daher sei es unerheblich, ob sein Zaun acht oder 18 Zentimeter zu hoch ist. Ehefrau Ebru G. ergänzte, dass der neue Zaun exakt so hoch sei wie der vorige, „fast alle Nachbarn haben ebenso hohe Zäune – warum soll jetzt nur unserer weg?“ 

Grünwalder wirft Richterin vor: „Alles nur, weil wir türkischer Abstammung sind“

Rechtsanwalt Michael Brey, der die Gemeinde Grünwald vertrat, sagte, dass diese Zäune vermutlich für die seit zwei Jahren geltende Einfriedungssatzung zu hoch seien, doch da sie vermutlich vor dem Inkrafttreten der Satzung gebaut wurden, fallen sie nicht unter die Maximalhöhe vom 1,60 Meter. Dem widersprach das Ehepaar energisch, auch die Nachbarn hätten ihre Zäune in den vergangenen beiden Jahre errichtet. Özcan G. versteifte sich darauf, die gesamte Situation richte sich „gegen unsere Familie, weil wir türkischer Abstammung sind“, sodass Richterin Dürig-Friedl, die das entschieden von sich wies, kurzzeitig sogar mit der Polizei drohte. Letztlich brach sie die Verhandlung ab. Die G.’s wollen sich jetzt einen neuen Anwalt besorgen und Widerspruch einlegen.

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