Sogenannte Störerhaftung

Haftung bei Straftaten via WLAN: Gautinger vor dem EuGH

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Luxemburg/München - Ab Donnerstag, 9. Dezember, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über illegale Downloads über offenes WLAN-Netz. Dabei geht es um den Rechtsstreit des Gautingers Tobias McFadden mit dem Musikkonzern Sony. 

Sony klagte vor dem Landgericht München gegen McFadden, der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik ist und für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzt. Der Vorwurf: Über das ungesicherte WLAN-Netz des Geschäfts sei ein Musikalbum auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Rund 1000 Euro sollte McFadden dafür zahlen, der das WLAN seinen Kunden zur Verfügung gestellt hatte. 

In Deutschland gilt das Prinzip der Störerhaftung. Demnach haftet der Betreiber eines WLAN-Anschluss für Rechtsverstöße, die über den Anschluss begangen werden. In vielen anderen europäischen Ländern ist dies anders geregelt. McFadden wollte die Abmahnung nicht akzeptieren und zog vor Gericht. 

Über das Münchner Landgericht kam der Fall nun zum Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht geht davon aus, dass Dritte die Urheberrechtsverletzung begangen haben und will nun wissen, ob EU-Gesetze eine Verantwortlichkeit des WLAN-Betreibers ausschließen. McFadden ist der Ansicht, dass die deutsche Regelung der "Störerhaftung" gegen EU-Recht verstößt, berichtet derBayerische Rundfunk.   

Das Urteil beim EuGH dürfte erst in einigen Monaten fallen.

dpa/MM

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