Erst entscheiden, dann befragen?

Anlieger der Wilmannsstraße in Unterhaching fühlen sich übergangen

Blick in die Wilmannsstraße in Unterhaching mit Einbahnstraßen-Schild im Vordergrund
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Eine durchgehende Parkmarkierung auf der rechten Seite: Das wünscht sich die Anwohnermehrheit.

Erst nach dem Beschluss zur Sanierung der Wilmannsstraße in Unterhaching wurden die Anwohner von der Verwaltung befragt. Diese freuen sich über eine neue Straße, aber hätten sich eine frühere Beteiligung gewünscht.

„Diese ,Wer zahlt, schafft an‘- Logik ist furchtbar!“, bemängeln Anwohnervertreter aus der Wilmannsstraße in Unterhaching das Vorgehen der Gemeinde bei deren geplanter Sanierung (HALLO berichtete). Zahlen tue noch immer der Steuerzahler – und der wurde, im diesen Fall die Anwohner der Wilmannsstraße, nicht zu seiner Meinung befragt. „Wir waren bereits beteiligt und zwar erheblich“, so die Anwohner weiter.

Das sei allerdings nur solange der Fall gewesen, wie die Anwohner sich selbst aufgrund der Straßenbeitragssatzung (STRABS) finanziell hätten beteiligen müssen. „Wir hatten erwartet, dass man uns weiter beteiligt.“ 2015 hätte sich die Mehrheit der Betroffenen gegen einen Grünstreifen am Ende der Straße, für eine 30er-Zone anstatt eines verkehrsberuhigten Bereichs und für Rechtsparken ausgesprochen. Warum ihre Meinung nun nicht bereits vor der Beschlussfassung im Januar diesen Jahres abgefragt wurde, könnten die Anwohner nicht nachvollziehen.

So konnten sie erst reagieren, als sie nach dem Beschluss Ende Januar von der Verwaltung angeschrieben wurden. Da war die Entscheidung für den verkehrsberuhigten Ausbau allerdings schon gefallen. Anders als von der Grünen-Fraktion, Bürgermeister Wolfgang Panzer und der Verwaltung in der Januar-Sitzung dargestellt, handle es sich bei der nun beschlossenen Variante mit Schrammborde nicht um die 2015 vorgeschlagene Variante drei. Die dem Gemeinderat im Januar präsentierten Varianten sind zwei unterschiedliche Ausbauvarianten der zweiten Variante – einem verkehrsberuhigten Bereich – aus der Vorlage von 2015.

Bei einem verkehrsberuhigten Bereich – so die Befürchtung der Anwohner – müsste es fest definierte Parkplätze geben. Doch die Anlieger wünschen sich eine durchgehende, ausgewiesene Parkfläche. Derzeit könnten durch flexibles Parken bis zu 21 Fahrzeuge Platz finden, in den Plänen der Verwaltung seien nach der Sanierung nur 13 Parkplätze vorgesehen. Eine deutliche Mehrheit der Anwohner wünscht sich ein ausschließliches Rechtsparken bei aktueller Fahrtrichtung der Einbahnstraße sowie dafür eine durchgehende Markierung der Parkmöglichkeiten. Als Beispiel wird die Spielstraße am Utzweg herangezogen, an der durch Pflasterung eine durchgehende Fläche markiert ist.

„Auch wenn der Eindruck entstanden ist, dass wir die Anwohner hier überfahren wollen, ist dem aber nicht so“, erklärt Amtsleiter und Rathaussprecher Simon Hötzl die Entscheidung, die Anwohner erst nachgelagert zu befragen. Die Ausbauentscheidung treffe der Gemeinderat – die gesetzlich vorgeschriebene Anwohnerbeteiligung vor diesem Grundsatzbeschluss müsse nach dem Wegfall der STRABAS nicht mehr durchgeführt werden. Eine Befragung der Anlieger wäre, so Hötzl, auch ohne CSU-Antrag nach dem Januar-Beschluss erfolgt: „Wir haben immer gesagt, wenn wir die Grundsatz-

entscheidung über den Ausbau getroffen haben, fragen wir die Anwohner nach ihren Schmerzen.“ Bei der Parkraummarkierung handle es sich um eine verkehrsrechtliche und keine baurechtliche Maßnahme, bei der die Anwohner intensiv beteiligt werden sollen. „Wir sind absolut offen, was das Ergebnis angeht. Für uns sind die Wünsche der Anlieger das, was zählt“, sagt Hötzl. Über die zahlreichen Rückmeldungen sei die Verwaltung daher dankbar. Der Verkehrsausschuss soll im Mai abschließend entscheiden, wie die Parkraummarkierung in der Wilmannsstraße künftig gestaltet werden soll.

Eine durchgehende Parkfläche ohne fest Parkplatzmarkierungen sei nicht durch die Entscheidung für den verkehrsberuhigten Bereich ausgeschlossen worden. „Rechtlich ist alles offen“, betont der Rathaussprecher und erklärt weiter: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mitglieder des Gremiums die Wünsche der Mehrheit der Anlieger aufgreifen werden.“

Die Ausbauvariante als verkehrsberuhigter Bereich entspreche den örtlichen Gegebenheiten und den Einschränkungen, die der Bebauungsplan vorsieht. Dazu zählen auch die Grünflächen, die im Bebauungsplan festgeschrieben sind, und ein Teil der Anlieger wegen der erschwerten Einfahrt bemängelt. „Wir können und wollen nicht planwidrig bauen“, verdeutlicht der Amtsleiter. Aufgrund dieser Voraussetzungen habe sich die Verwaltung in einem „sehr engen Korsett“ bewegt. Der verkehrsberuhigte Ausbau sei unter den Gegebenheiten als einziger angemessen. „Ich glaube, da besteht auch eine Übereinstimmung mit einem Großteil der Anwohner“, meint Hötzl.

Ob das tatsächlich so ist, hätte durch eine Befragung geklärt werden müssen, meinen die Anwohnervertreter: „Ich weiß nicht, wie heute die Meinung wäre, aber man hat uns nicht gefragt.“ Trotz allem freuen sich die Anlieger, dass ihre Straße nach all den Jahren jetzt saniert wird. Nun hoffen sie, dass das Gremium ihren Wunsch der durchgehenden rechtsseitigen Parkmöglichkeit berücksichtigt. Die Gemeinde hätte für den Unmut der Anlieger selbst gesorgt, weil sie diese nicht vorab befragt hat. Daher fordern sie für zukünftige Sanierungsvorhaben Anwohner vor dem Grundsatzbeschluss zu informieren und ihre Meinung einzuholen. Um den Arbeitsaufwand zu reduzieren, sollten außerdem Anwohnervertreter bestimmt werden, die die Meinung gebündelt wiedergeben.

Iris Janda

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