SPD-Antrag in Feldkirchen zu der Anzahl der monatlichen Sitzungen 

Weniger Termine, trotzdem gut informiert?

Unterschiedliche Meinungen und Auffassungen treffen derzeit im Rathaus Feldkirchen aufeinander.
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Unterschiedliche Meinungen und Auffassungen treffen derzeit im Rathaus Feldkirchen aufeinander.

Wie viele Sitzungen und Ausschüsse benötigt eine Gemeinde? In Feldkirchen stimmte man jüngst darüber ab, Ausschüsse, unter anderem den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss abzuschaffen.

Aufgrund von vier fehlenden Feldkirchner Gemeinderäten war die 7:10 Abstimmung nur bedingt eindeutig. Hätten diese vier dem SPD-Antrag zugestimmt, hätte man künftig weniger Sitzungstermine und doch hätten alle Ratsmitglieder etwa das gleiche Informationsniveau. Bei Fragen sollen Bürger sich gleich im Rathaus beim Bürgermeister melden, vermittelte Bürgermeister Andreas Janson in der jüngsten Sitzung.

Im Mai hatte die SPD den Antrag gestellt, dass „der bestehende, beschließende Bau- und Umwelt- sowie der ebenfalls beschließende Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss abgeschafft“ werden. Die beiden Ausschüsse wurden zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen und in der Geschäftsordnung der Gemeinde Feldkirchen neu verankert. Seitens der SPD wollte man die aktuelle Vielzahl der Sitzungstermine der Ratsmitglieder wieder auf zwei Gemeinderatsitzungen verringern. Den Vorteil sieht die SPD-Fraktion nicht nur in weniger Terminen für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, sondern auch in der Abstimmung der dann allesamt gut informierten Ratsmitglieder. Oftmals seien die Unterlagen zur Fraktionssitzung vor den Rats- beziehungsweise Ausschusssitzungen noch nicht fertig, wichtige Entscheidungsfindungen könnten dadurch nicht in der Fraktion erfolgen und somit von Teilen der Fraktion im Ausschuss auch nicht vorgetragen werden.

Dieses Argument machte den Diskussionsbeitrag von Bürgermeister Andreas Janson (UWV) obsolet, die Ausschüsse hätten die gleiche Sitzverteilung der Parteien wie im Gemeinderat. Sein Einwurf, Bürgermeister und Verwaltung (hauptamtlich im Ratsgremium) hätten sogar noch eine Sitzung mehr pro Monat als die Gemeinderäte (ehrenamtlich tätig) lief ebenso ins Leere. Stefan Seifert (CSU) gab zu bedenken, dass die Ratsmitglieder zusätzliche Fraktionssitzungen haben, im Hauptberuf ihre Leistung erbringen und teils auch in ihren Familien mit kleineren Kindern eingebunden sind. Wenig verständnisvoll machte man seitens der UWV darauf aufmerksam, dass das Zeitpensum bereits bei Antritt vom Ehrenamt bekannt gewesen sei. Was in vielen anderen Kommunen der Region zum Alltag gehört, ist in Feldkirchen aktuell noch nicht eingeführt: Eine Fraktionssprecher-Sitzung mit dem Bürgermeister. Laut der Geschäftsordnung von Feldkirchen sind Anträge der Gemeinderäte ebenso wie beschlossene Anträge aus der Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten öffentlich im Gemeinderat zu behandeln. Generös war man in der corona-

geprägten Bürgerversammlung im Oktober 2020 und bot einen geänderten Modus zur Behandlung der Bürgeranträge. „Auf die Abstimmungen über die Anträge verzichtetet Bürgermeister Andreas Janson damals, denn ‚Wir werden alle angesprochenen Themen im Gemeinderat behandeln‘“, versicherte er. Doch als kürzlich ein Gemeinderat nachfragte, wann denn über das Repair-Café im Gemeinderat gesprochen werde, informierte die Verwaltung, der Bürgermeister kümmere sich darum.

Laut der Gemeinde-Geschäftsordnung können Gemeinderatsmitglieder nach Erledigung der Tagesordnung Fragen zu in der Sitzung nichtbehandelten Themen stellen. Land auf und Land ab ist es Usus, dass Ratsmitglieder hierbei Themen anschneiden, auf die die Ratsmitglieder von Bürgern aufmerksam gemacht wurden. Anders in Feldkirchen. „Die Bürger sollen den Bürgermeister fragen“, so Andreas Janson und nicht die Ratsmitglieder ansprechen.

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