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Ausschuss entzieht Flüchtlingsheim-Projekt die Rechtsgrundlage

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Von: Iris Janda

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Baustelle am ehemaligen Hotel Pazific in Ottobrunn.
Die Pläne für den Umbau des ehemaligen Hotel Pazific in ein Flüchtlingswohnheim können in ihrer bisherigen Form nicht mehr umgesetzt werden. © ija/Archiv

Der Wohnungsmarkt in Ottobrunn ist äußerst angespannt. Um vor allem für Familien Wohnraum zu schaffen, hat der Planungsausschuss nun für die Aufstellung eines Bebauungsplans gestimmt. Mit diesem werden zugleich die derzeitigen Pläne für das Hotel Pazific torpediert.

Aus dem ehemaligen Hotel Pazific soll ein Wohnheim für Flüchtlinge werden – diese Meldung sorgte bei Anwohnern in den vergangenen Monaten für Unmut, wie unter anderem im Oktober auf der Bürgerversammlung deutlich wurde. Mit seinem jüngsten Beschluss hat der Planungsausschuss dem Vorhaben nun einen Riegel vorgeschoben. Das Projekt – kann zumindest in geplanter Form – nicht mehr realisiert werden.

In einer nicht ganz einfachen Sitzung, in der die Fraktionen von SPD und Grünen mehrfach zur Beratung um Unterbrechung baten, stand am Ende der einstimmige Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und sowie eine Veränderungssperre für das Gebiet westlich und östlich der Rosenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Hans-Kreß-Straße und dem Spatzenweg. Auf diesem Umgriff liegt auch das Hotel Pazific. Dem Antrag auf Nutzungsänderung, der nachfolgend ebenfalls in der Sitzung behandelt wurde, entzog der Ausschuss mit seiner Entscheidung die Rechtsgrundlage.

In dem Aufstellungsbeschluss wird für das Gebiet als klares Ziel die Schaffung von familiengerechtem Wohnraum formuliert. Der bestehende Bebauungsplan wird dahingehend präzisiert, dass bei Gebäuden mit zwei Vollgeschossen im ersten Obergeschoss und bei Häusern mit drei und mehr Geschossen ab dem zweiten Stock ausschließlich Wohnen zulässig ist. Andere Nutzungen zum Beispiel für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche oder sportliche Zwecke werden in den fürs Wohnen bestimmten Geschossen ausgeschlossen.

Außerdem soll die Zahl der höchstzulässigen Wohnungen in den Gebäuden so festgelegt werden, dass geeignete Wohngrößen für Familien entstehen. Der Aufstellungsbeschluss sei rechtlich gültig, weil die Gemeinde darin ein klares städtebauliches Ziel, die Schaffung von familienfreundlichen Wohnraum, formuliert, erklärt Bürgermeister Thomas Loderer (CSU).

Die Fraktionen von SPD und Grünen befürchteten, dass durch den Beschluss der Eindruck entstünde, die Gemeinde wolle keine Flüchtlinge aufnehmen. Daher einigte sich das Gremium auf eine Ergänzung der Verwaltungsvorlage: Es sollen ausdrücklich auch Flüchtlingsfamilien berücksichtigt werden. „Der Bebauungsplan richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Art der Unterbringung“, betont auch der Rathauschef.

Aus dem Nutzungsänderungs-Antrag des Eigentümers geht hervor, dass in dem ehemaligen Hotel 43 Single- und Doppelapartments mit Flächen zwischen zwölf und 43 Quadratmetern entstehen sollen. Weil mit dem Aufstellungsbeschluss diese Apartments den Vorgaben von familienfreundlichem Wohnen widersprechen, kann das Vorhaben so nicht mehr umgesetzt werden.

„Der Eigentümer muss sich Gedanken machen, ob er eine Möglichkeit sieht, dort familienfreundliche Wohnungen reinzubauen“, meint Loderer. Die Frage sei, ob das Landrats­amt diesen Schritt mitgehen möchte. Dieses beziehungsweise der Freistaat Bayern hätte das umgebaute Hotel vom Eigentümer zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Der Beschluss des Ausschusses sei bereits an die Kreisbehörde weitergeleitet worden. Den bestehenden Bauantrag dürfe das Amt rein rechtlich nicht genehmigen.

Der Antrag für die Nutzungsänderung des Hotels sei Auslöser gewesen, den bisherigen Bebauungsplan zu überdenken, erklärt Loderer. Es handelt sich um die bislang sechste Änderung des B-Plans. Die fünfte Änderung, die bei den ursprünglichen Plänen zum Abriss und Neubau des Gebäudes erfolgt war, hatte ausdrücklich die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zum Ziel. „Der jetzige Antrag war der Auslöser, der uns klar gemacht hat, dass wir mit dem bisherigen Bebauungsplan noch immer keinen familiengerechten, preisgünstigen Wohnraum bekommen“, verdeutlicht Loderer. „Da war die jetzige Präzisierung die logische Konsequenz.“

Iris Janda

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