Förderwesen vereinfachen
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU im Landkreis München fordert die übergeordneten Ebenen dazu auf, das bestehende Förderwesen deutlich zu vereinfachen, um Projekte vor Ort schneller und näher an der Praxis umsetzen zu können.
„Wir brauchen als Kommunen mehr Beinfreiheit für eigene Entscheidungen. Denn wir lösen die Probleme mit den Menschen vor Ort“, so KPV-Kreisvorsitzender und Kirchheimer Bürgermeister Maximilian Böltl.
Inzwischen sei die Förderkulisse für viele Vorhaben so komplex, dass für die Recherche des passenden Programms und der Zuständigkeiten, für die Antragsstellung selbst und für die geforderten Dokumentationen erheblich zusätzliche Mitarbeiterkapazitäten geschaffen werden müssten. Die Kosten dafür würden einen Teil der Fördersummen wiederum direkt verbrauchen.
Die Kommunen seien durch die Regelwerke im Vergaberecht ohnehin enorm beansprucht – obwohl es an Personal mangele. „Um von einem Förderprogramm zu profitieren, müssen wir obendrein dann vielfältige Auflagen erfüllen und Anforderungskataloge abstimmen, oft begleitet von etlichen Gutachten und in Abstimmung mit zahlreichen prüfenden Stellen gehen, die ja selbst auch unter Personalmangel leiden“, so Böltl. Gerade jetzt, wenn eine wirtschaftliche Rezession anstehe, sei die öffentliche Hand gefragt, mit eigenen Investitionen und mit eigenen Aufträgen antizyklisch gegenzusteuern. „Das geht aber nur, wenn wir den Förder-Dschungel miteinander kräftig lichten und mit Pauschalförderungen arbeiten, zum Beispiel mit einer Förderung pro Kind bei Projekten in Bildung und Betreuung“, ergänzt der Kirchheimer Bürgermeister.
Ein weiteres Problem im Förderwesen sei, dass die Kommunen in der Regel weit in Vorleistung gehen müssten, weil die zugesagten Mittel erst nach Abschluss und nach Abrechnung ausbezahlt würden. Auch hier würden Pauschalbeträge helfen.
„Es muss gar nicht zwingend mehr Geld sein, das wir Kommunen bekommen, es muss nur viel einfacher und viel früher fließen“, fasst Böltl die Forderungen der Kommunalpolitiker der CSU in der Region zusammen.