Erste Ergebnisse zur Bürgerbeteiligung per App in Neubiberg
Seit Herbst 2021 können Neubiberger mit einer App per Smartphone über gemeindliche Thesen abstimmen. Nun liegt eine erste Auswertung der Ergebnisse vor.
Im November 2021 ist die Gemeindeverwaltung mit der democy-App an den Start gegangen (HALLO berichtete). Die democy-App bedeutet für Neubiberg neben Formen wie der Bürgerversammlung eine zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit. In der App können Gemeindebürger über kommunalpolitische Thesen abstimmen sowie eigene Fragen einreichen.
Kurz vor Einführung der App arbeiteten Beschäftigte der Gemeindeverwaltung in einem zweitägigen Workshop Thesen aus, zu denen sich Bürger äußern konnten. Im Laufe der Zeit brachten auch Bürger ihre eigenen Thesen ein, über die ebenfalls abgestimmt werden konnte und weiterhin kann.
Insgesamt beteiligten sich rund 680 Personen, prozentual etwas mehr Männer als Frauen an der App, wie der digital zugeschaltete Geschäftsführer Julius Klingenmaier in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete. Das entspricht in etwa 4,3 Prozent der Einwohner der Gemeinde. Ein sehr guter Wert, wie Klingenmaier auf Nachfrage im Gemeinderat betont. Bei anderen Gemeinden hätten sich in der ersten Fragerunde zwischen zwei und vier Prozent der Einwohner beteiligt.
Ein Großteil der Nutzer bewegt sich in der Altersgruppe von 36 bis 45 und 46 bis 55 Jahren. Ging die Gemeindeverwaltung im Herbst 2021 mit zwölf Thesen an den Start, so beläuft sich die Anzahl der Thesen mittlerweile auf 112 Stück. Bevor neue Thesen zur Abstimmung in die App hochgeladen werden, sichtet die Verwaltung diese. Nur in Ausnahmefällen wird eine These nicht zur Abstimmung gestellt. Dies betraf lediglich eine Handvoll Thesen, die es nicht in die Abstimmungsrunde schafften, da sie doppelt gestellt worden waren.
Die Thesen, die ein eindeutiges Meinungsbild von einer Zweidrittel Mehrheit erreichen konnten, wurden und werden in die Ämter, in denen das jeweilige Thema angesiedelt ist, zurückgespiegelt. Die Ämter nehmen Stellung dazu und sie zeigen den aktuellen Stand sowie das weitere Vorgehen auf. Alle Thesen mit einer Zweidrittelmehrheit sind auf der Gemeinde-Homepage unter www.neubiberg.de/de/Rathaus-Service/Aktuelles/Direkte-Beteiligung veröffentlicht und somit für alle zugänglich.
Als „großen Erfolg“ bezeichnete Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) die Bilanz seit der Einführung der App. Gerade in Zeiten von Corona, in denen analoge Veranstaltungen nur eingeschränkt umgesetzt werden können, sei die App ein hilfreiches Tool.
„Das ist ein guter erster Schritt“, meinte Jürgen Knopp (Freie Wähler), „Ich denke aber schon an den nächsten Schritt.“ Bisher hätten vor allem positive Thesen die Zweidrittelmehrheit erhalten, etwa dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weiter voran getrieben oder der Artenschutz durch Blühflächen gestärkt werden soll. „Die Bürger wollen gerne Wohltaten“, erklärte sich Knopp diese Ergebnisse. Er würde sich wünschen, dass es bei der nächsten Thesenrunde auch für die Bürger die Möglichkeit gibt, sich über Konsequenzen bestimmter Entscheidungen, etwa finanzielle Auswirkungen zu informieren.
Technisch sei dies möglich, schließlich sei ein Info-Button bereits hinterlegt, erklärte Klingenmaier. „Allerdings wären die zusätzlichen Infos natürlich ein Mehraufwand für die Verwaltung.“
Michael Weigle (FDP) merkte an, dass manche Thesen nur für eine geringe Anzahl der Bürger relevant sei, wie etwa der Jugendtreff in Unterbiberg. Er regte an, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Bürger die einzelnen Thesen, über die sie abstimmen priorisieren können. Schließlich würden ihnen manche Themen mehr als andere am Herzen liegen. Geschäftsführer Klingenmaier bedankte sich für den Vorschlag und versprach die Idee mit seinem Team auf Umsetzbarkeit zu diskutieren.
Lucia Kott (Grüne) bat für ihre Fraktion darum zu prüfen, inwieweit die jeweiligen Referenten aus dem Gemeinderat in die Formulierung der Fragestellung mit einbezogen werden könnten, um Missverständnisse zu vermeiden.
Bürgermeister Pardeller gab ihr Recht, dass die Fragestellung viel beeinflussen könne. „Ich finde aber, je weniger man die Frage im Vorfeld beeinflusst, desto besser.“ Das sahen auch Elisabeth Gerner (SPD) und Bernhard Rott (CSU) so. Es sollte alles wie bisher belassen werden. „Es sollen die Bürger entscheiden und nicht die Referenten. Wir das ja gewählt, um die Bürger machen zu lassen“, so Rott.
Iris Janda
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