Affront gegen die Pläne der Gemeinde

Flüchtlingsheim im früheren Hotel Pazific in Ottobrunn geplant

Das Hotel Pazific in Ottobrunn mit Bauzäunen und Baucontainern davor.
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Im Gebäude des ehemaligen Hotel Pazific an der Rosenheimer Landstraße in Ottobrunn finden derzeit Sanierungsarbeiten statt. Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.

Das Hotel Pazific in Otto­brunn steht schon seit über zwei Jahren still. Nun gibt es konkrete Pläne für die weitere Nutzung: Dort soll eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen.

Handwerker, Bauzäune und Container: Seit einigen Wochen schon herrscht reges Treiben am ehemaligen Hotel Pazific an der Rosenheimer Landstraße in Ottobrunn. Über zwei Jahre passierte nichts an dem traditionsreichen Hotel, das 2019 verkauft wurde und abgerissen werden sollte. Nun geht es zwar voran, aber nicht nach den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde.

Das Gebäude wird derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet. „Hierfür werden Teeküchen in den ehemaligen Hotelzimmern eingebaut, Lüftungen in den Bädern installiert, neue Bodenbeläge verlegt, Türen erneuert und Malerarbeiten ausgeführt“, erklärt das Landratsamt München auf Nachfrage.

Als „Affront“ bezeichnet Otto­brunns Bürgermeister Thomas Loderer diese Pläne. Von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Landratsamt könne nicht die Rede sein. Sein Ärger richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Menschen, die dort leben sollen, sondern gegen das Vorgehen des Landratsamts. Dieses informierte die Gemeinde erst im Februar diesen Jahres darüber, dass es im einstigen Hotel Flüchtlinge unterbringen möchte.

Erst da erfuhr Loderer, dass das Hotel in der Zwischenzeit den Eigentümer gewechselt hat. „Wir haben uns schon die ganze Zeit gefragt, warum da nichts passiert“, erklärt Loderer. Der ursprüngliche Eigentümer wollte das Hotel abreißen und ein Geschäfts- und Wohnhaus errichten. Dafür hatte die Gemeinde den Bebauungsplan geändert und an dieser Stelle im Rahmen einer städtebaulich sinnvollen Entwicklung mehr Baurecht eingeräumt.

Doch mit dem Weiterverkauf sind diese Pläne sowie der geänderte Bebauungsplan hinfällig, denn der neue Erwerber möchte das Bestandsgebäude stehen lassen. „Unsere städtebaulichen Ideen interessieren ihn nicht“, stellt Loderer verärgert fest.

Der Ottobrunner Bürgermeister habe dem Landratsamt deutlich gemacht, dass die neuen Pläne den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde widersprechen. „Das Landratsamt hat trotzdem weiter gemacht und schon einen Mietvertrag über 15 Jahre abgeschlossen“, so der Otto­brunner Rathauschef. Der Zeitraum habe ihn schockiert. „Das ist ein Hammer!“

Die Gemeinde hätte Kenntnis darüber gehabt, dass das Landratsamt geeignete Unterkünfte für Geflüchtete im Gemeindebereich suche, heißt es von der Behörde. Die Verwaltung sei über die beabsichtigte Anmietung informiert worden, nachdem die Regierung von Oberbayern einer möglichen Anmietung zugestimmt hatte und der Landkreis daraufhin in konkrete Verhandlungen getreten ist. Das Gebäude sei dem Landrats­amt erstmals im Herbst 2020 angeboten worden.

Der Landkreis ist verpflichtet, entsprechend seiner Größe Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen haben sich darauf verständigt, die Anzahl der Plätze pro Gemeinde weitest möglich an der Einwohnerzahl zu orientieren. Das Landratsamt weist darauf hin, dass das einwohnerstarke Ottobrunn derzeit nur 62 Geflüchtete untergebracht habe.

„Ottobrunn ist strukturell nicht in der Lage, so viele Flüchtlinge aufzunehmen“, stellt Loderer klar. Gemeint ist, dass die Gemeinde viele Einwohner aber wenig Fläche hat und damit keine freien Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Als die Not im Herbst 2015 groß war, hätte die Gemeinde mit der Unterbringung beispielsweise in der Turnhalle des Gymnasiums schnell und unbürokratisch geholfen. „Aber so wird jetzt gesagt, ihr seid im Soll.“

Der Rathauschef wisse, dass das Landratsamt am Ende einer behördlichen Kette stehe und selbst Schwierigkeiten habe, die Geflüchteten unterzubringen. „Das ist ein Politikversagen auf staatlicher Ebene. Das zeigt, dass die Flüchtlingspolitik von staatlicher Seite schlecht organisiert ist“, meint Loderer. Nach fünf bis sechs Jahren hätte der Staat andere Lösungen finden müssen.

„Der Erwerber hat sich eine Cash Cow gekauft, die vom Staat gefüttert wird“, so der Bürgermeister. Bisher sei noch kein Antrag auf Nutzungsänderung bei der Verwaltung eingegangen. Die bisherigen Sanierungsarbeiten seien verfahrensfrei. Sobald der Antrag vorliegt, werde die Verwaltung ihn sichten und dem Planungsausschuss vorlegen. Die Gemeinde könne dann ihr Einvernehmen erteilen oder verweigern. Letztendlich entscheidet aber die Baugenehmigungsbehörde des Landratsamts, ob die Änderung zulässig ist oder nicht.

Im Landratsamt wird derweil davon ausgegangen, dass Teile der Unterkunft frühestens ab Herbst diesen Jahres genutzt werden können. Die Behörde rechnet zum aktuellen Zeitpunkt damit, dass sowohl Personen, die bereits im Landkreis leben, in die Unterkunft einziehen, als auch Neuankömmlinge. Dies hänge unter anderem von den Zuweisungen durch die Regierung von Oberbayern ab.

Iris Janda

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