Förderung von Pfandsystemen in Neubiberg und Unterhaching
Nach einigen Landkreis-Gemeinden wollen nun auch Neubiberg und Unterhaching die Einführung von Mehrwegpfandsystemen unterstützen. In Unterhaching soll aber zunächst der Bedarf bei den Betrieben abgefragt werden.
Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Brunnthal und Hohenbrunn haben es bereits getan, Neubiberg möchte bald, Unterhaching will zunächst den Bedarf analysieren – die Rede ist von Mehrwegpfandsystemen für die Gastronomie. Nicht nur im Zuge kommunaler Klimaschutzmaßnahmen ist das Thema derzeit in aller Munde. Durch eine bundesweite Änderung des Verpackungsgesetzes müssen Gastronomen ab 2023 bei Gerichten zum Mitnehmen auch eine Mehrwegvariante anbieten. Es erscheint daher sinnvoll, bereits frühzeitig ein solches System in den Gemeinden zu etablieren.
Die Vorteile von Mehrwegverpackungen liegen auf der Hand: Das Müllaufkommen kann dadurch deutlich reduziert werden. Schließlich machten hierzulande Einweggeschirr und Verpackungen für Speisen „To-go“ im Jahr 2017 rund 230.000 Tonnen Müll aus. Mehrwegbehälter schneiden in der Klimabilanz im Schnitt bereits nach zehnmaliger Nutzung besser ab als Einwegverpackungen.
Für den Neubiberger Umweltausschuss war daher in seiner Oktober-Sitzung klar, dass die örtlichen Gastronomiebetriebe bei der Einführung von Mehrwegsystemen von der Gemeinde unterstützt werden sollen. Geld liegt dafür bereits im aktuellen Haushalt 2021 im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz“ der Gemeinde. Die Anschubfinanzierung brauchen die Gastronomen zum Beispiel für die Anschaffung des Geschirrs, Nutzungsgebühren oder Mitgliedsbeiträge, wie sie bei manchen Anbietern von Mehrwegpfandsystemen üblich sind. Diese Ausgaben sind oftmals der Grund, warum Gastrobetriebe die Einführung eines Mehrwegsystems bislang scheuen.
In der Gemeinde gibt es zirka 40 Gastronomiebetriebe, die eine Förderung in Anspruch nehmen können. Bei einer Summe von 200 bis 500 Euro pro Betrieb geht die Verwaltung von Zuschüssen in Höhe von 8000 bis 20.000 Euro aus. Mit dem einstimmigen Beschluss muss nun noch die Fördermöglichkeit bei den potenziellen Nutzern beworben werden. Das möchte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem AK „Einfälle für Abfälle“ der Bürgergruppe „Neubiberg for future“ übernehmen.
Die Frage von Bewerbung der Maßnahme und dem eigentlichen Bedarf bei den Gastronomen stellte sich vor allem der Unterhachinger Gemeinderat. Bereits die Verwaltung wies in ihrer Sitzungsvorlage darauf hin, dass eine direkte Ansprache der Betriebe vor Ort am erfolgreichsten seien. Das würden die Rückmeldungen aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn und anderen Gemeinden zeigen. Da die Unterhachinger Verwaltung dafür aber nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt, hofft sie auf die Unterstützung durch interessierte Bürger, die die Gastronomen über das Förderangebot informieren.
Mit dem Restaurant Waldeslust nutzt zwar bereits ein Betrieb in Unterhaching ein Mehrwegpfandsystem. Aber eine per E-Mail und telefonisch erfolgte Abfrage habe im Frühjahr 2020 keine positiven Rückmeldungen von den örtlichen Gastro-Betrieben ergeben. Grünen-Rätin Johanna Zapf, deren Fraktion den Antrag gestellt hat, war sich sicher, dass das Förderprogramm für die Betriebe ein wichtiges Argument sei, um ein Mehrwegpfandsystem einzuführen.
Harald Nottmeyer (SPD) und Alfons Hofstetter (FW) plädierten dafür, zunächst bei den Betrieben abzufragen, ob überhaupt Bedarf bestehe. Auch Peter Hupfauer (FDP) und Emil Salzeder (NEO) betonten, dass die Maßnahmen für die Unternehmen praktikabel und logistisch umsetzbar sein müssen. Die CSU-Räte Franz Felzmann und Korbinian Rausch bewerteten in der Sitzung grundsätzlich Mehrwegpfandsysteme als positiv. Rausch bat allerdings ebenfalls, zunächst die Unterhachinger Betriebe zu informieren.
Der Diskussion folgend schlug Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) vor, zunächst die Bedarfsanalyse durchzuführen und darauf beruhend ein Eckpunktepapier für die Förderung zu erstellen. Dieses soll den Gremien vorgelegt werden. Dafür sprach sich der Gemeinderat einstimmig aus, ebenso wie für den grundlegenden Willen, die Betriebe bei der Einführung von Mehrwegpfand zu unterstützen.
Welches Mehrwegpfandsystem letztendlich in Neubiberg und Unterhaching verwendet wird, ist unklar. Die Kommunen dürfen keinen bestimmten Anbieter vorgeben. Es gibt aber die Möglichkeit, es wie die Stadt Garching zu machen: Dort wird die Förderung nur ausgezahlt, wenn sich eine bestimmte Mindestanzahl an Betrieben für einen Anbieter oder ein eigenes System entscheidet.
Am idealsten wäre es sicherlich, wenn landkreisweit ein einheitliches System hergenommen wird. So könnte der in Unterhaching gekaufte Kaffeebecher zum Beispiel auch in Höhenkirchen oder Neubiberg abgegeben werden. Um dieser Idee einen Schritt näher zu kommen, haben sich am 22. November Vertreter der Gemeinden Grasbrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Haar, Brunnthal, Putzbrunn, Ottobrunn, Neubiberg und Unterhaching sowie ortsansässiger Gastronomen in Grasbrunn zu einer Infoveranstaltung getroffen. Dort gab es die Möglichkeit, Fragen zum Umstieg auf Mehrwegpfandsysteme zu stellen. Ziel der Kommunen ist es, mit den Gastro-Betrieben ein großes Netz für ein Kreislaufsystem an Mehrwegverpackungen im Landkreis zu bilden.
Iris Janda
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