Gemeinde Kirchheim verabschiedet Corona-Hilfen

Entlasten und unterstützen 

Bürgermeister Maximilian Böltl kann Unterstützungsmaßnahmen veranlassen.
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Bürgermeister Maximilian Böltl kann Unterstützungsmaßnahmen veranlassen.

Durch die Pandemie sind zahlreiche Firmen und Selbständige in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bereits im Frühjahr 2020 wurden die ersten Hilferufe wegen Unterstützung laut – und die Gemeinde Kirchheim hat reagiert.

In der GR-Sitzung Ende April 2020 stimmten die Räte für steuerpolitische Unterstützungsmaßnahmen in Hinblick auf Stundung und Vollstreckung bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Termin wurde jedoch bis 30. Juni 2021 verlängert.

Aber die Pandemie-Situation veranlasste den Bayerischen Städtetag mit Schreiben vom 18. Mai 2021, die Billigkeitsmaßnahmen bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Zudem empfahl der Deutsche Städtetag (15. Juni 2021) die bisher gewährten „abgabenbezogenen Liquiditätshilfen“ bis spätestens zum Jahresende 2021 auslaufen zu lassen. Bisher galten die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums sowie des Deutschen und Bayerischen Städtetag: Anträge werden vermehrt inhaltlich auf wirkliche Notlagen hinterfragt; keine strengen Anforderungen an Einzelnachweise; bereits gezahlte Steuern können nicht rückwirkend gestundet werden. Die Stundung (bis 30. Juni 2021) erfolgt zinsfrei, nur mit Ratenzahlung und ohne Gestellung von Sicherheitsleistungen.

Doch gibt es aktuell schon wieder Erleichterungen: Der Deutsche Städtetage hat am 15. Juni 2021 vorgeschlagen, die Gewährung von Stundungen mit Ratenzahlung bis 31. Dezember 2021 zu verlängern (Anträge auf Stundung, die nach dem 30. Juni 2021 gestellt wurden, müssen besonders begründet werden). In Härtefällen ist eine Ratenzahlung auch über den 31. Dezember 2021 hinaus zulässig, wenn die wirtschaftliche Lage des Gewerbetreibenden eine Rückzahlung bis zu diesem Termin nicht zulässt.

Ein weiterer Vorschlag des Deutschen Städtetags betrifft Stundungen von Mieten und Pachten bei Gewerbetreibenden, deren Umsätze aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus erheblich eingebrochen sind. Die Stundungen können bis maximal zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse zinslos erfolgen. Ein Erlass von Mieten und Pachten sollte jedoch nicht erfolgen. Die Gemeinde Kirchheim nimmt Bezug auf die bisherigen und neuen Handlungsempfehlungen des Bayerischen Städtetag und verzichtet bis 31. Dezember 2021 weiterhin auf Vollstreckungsmaßnahmen. Dabei werden auch keine gesetzlich anfallenden Säumniszuschläge erhoben. Jedoch können weitere, erforderliche Entlastungen beziehungsweise Unterstützungsmaßnahmen vom Bürgermeister Maximilian Böltl veranlasst werden. All diese Hilfen wurden vom Gemeinderat in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen.

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