Gemeinderat in Höhenkirchen versagt weiterhin sein Einvernehmen
Trotz geänderten Antrages wehrt sich der Höhenkirchner Gemeinderat weiterhin gegen die Pläne einer Münchner Firma, Kies auf Ortsgebiet abzubauen.
Die Erschließung des Abbaugebiets ist nun zwar ausreichend gesichert – dennoch spricht sich der Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn weiterhin gegen die Kiesabbaupläne auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstücke an der Hohenbrunner Straße aus. Das Gremium folgte damit im April der Empfehlung des Bau- und Liegenschaftausschusses.
Lediglich Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) musste als Teil der Verwaltung ihr Einvernehmen für die Pläne geben. „Die Verwaltung muss zustimmen, weil die rechtlichen Grundlagen weggefallen sind, weswegen sie ablehnen konnte“, erklärte sie ihr Abstimmverhalten machte dabei aber deutlich, dass sie gerne anders abstimmen würde.
Die Antragstellerin, eine Münchner Abrissfirma, hatte Mitte März einen neuen Antrag auf Abgrabungsgenehmigung bei der Gemeinde eingereicht. Demnach soll das Abbaugebiet nun nicht mehr über den Schnepfenluckenweg erfolgen, sondern über den nördlichen Teil der angrenzenden Fläche von der Hohenbrunner Straße aus. Auch eine mögliche Vorrangfläche für Wasser würde nicht zwingend den Kiesabbau stoppen. Grund ist, dass ein Trockenabbau auch auf einer Wasser-Vorrangfläche zulässig ist.
Alle Fraktionen folgten der Empfehlung des Bauausschusses. CSU-Rat Roland Spingler war allerdings mit dem Sachvortrag der Bürgermeisterin „nicht ganz so glücklich.“ Seiner Meinung nach könne die Verwaltung auch weiterhin ihr Einvernehmen verwehren, weil noch immer öffentliche Belange durch das Vorhaben betroffen seien. So sei ein Teil des Grundstücks im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche eingetragen.
„Wir wissen um unsere Ausgangslage. Wir brauchen Gewerbeeinnahmen und wir brauchen ein weiteres Gewerbegebiet“, stellt Spingler klar. Er gab zu bedenken, dass der Kiesabbau mindestens 14 Jahre die Fläche belege und es beim Abbau je nach Entwicklung der Baubranche zu zeitlichen Verzögerungen kommen könnte.
„Unsere Anwälte haben all diese Punkte gründlich geprüft“, entgegnete die Rathauschefin. Demnach sei der Kiesabbau als privilegiertes Vorhaben dennoch zulässig, weil er die Nutzung als Gewerbegebiet nicht dauerhaft verhindere. Auch bereits jetzt einen Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet zu machen, würde daran nichts ändern. „Auch das haben wir geprüft“, so Konwitschny.
Dennoch zeigte sich die Bürgermeisterin optimistisch: „Wir haben dafür noch stärkere naturschutzrechtliche Argumente gegen den Kiesabbau. Das ist ein sehr starkes Gewicht, was jetzt beim Landratsamt vorliegt.“
Lediglich mit Konwitschnys Gegenstimme versagte das Gremium der Antrag auf Kiesabbau und Wiederverfüllung. Damit zeigt der Gemeinderat weiterhin breite Front gegen das Vorhaben.
Iris Janda
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