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Gemeinderat Kirchheim gibt für Veranstaltung grünes Licht

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Eine Personengruppe versammelt sich vor einem Food-Truck
Zum fünften Mal findet im REZ Heimstetten das Street Food Festival statt. © oh

Am 11. September gibt es beim „5. Street Food Festival“ im Räter-Einkaufs-Zentrum nicht nur kulinarische Angebote.

Die Fritz Humplmayr Centerleitung hat den Kirchheimer Gemeinderat um die Genehmigung der Sonntagsöffnung während des im Räter-Einkaufs-Zentrum stattfindenden Marktes „5. Street Food Festival“ am 11. September gebeten. In dem Antrag schreibt die Centerleitung, dass es neben einer Bühne im gesamten Festbereich rund 13 Food-Trucks gibt, dazu werden Tische und Bänke aufgestellt und es gibt Attraktionen wie Kasperl, Kindereisenbahn, Clown Pippo und Kinderschiffschaukel.

Die Sonntagsöffnungen werden seit mehreren Jahren vom Gemeinderat genehmigt. An den gesetzlichen Grundlagen hat sich nichts verändert. Das Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG) eröffnet die Möglichkeit, an bis zu vier Sonntagen mit Ausnahme im Dezember eine Geschäftsöffnung durch eine Rechtsverordnung zuzulassen. Zuständig für den Erlass der Rechtsverordnung ist die örtlich zuständige Gemeinde. Gesetzlich vorgeschrieben ist zudem, dass diese Sonntage im Zusammenhang mit festgesetzten Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen stehen müssen.

Die Vorschriften zum Erlass einer Ausnahme erfordern vor allem das Vorhandensein eines beträchtlichen Besucherstroms, wobei die Besucher aufgrund des Marktes und nicht aufgrund der Sonntagsöffnung angezogen werden müssen. Das Offenhalten der Verkaufsstellen darf dementsprechend nicht im Vordergrund stehen.

Das nunmehr zum fünften Mal im Räter-Einkaufs-Zentrum stattfindende Markt „Street Food Festival“ zieht einen beträchtlichen Besucherstrom an. Mit seiner besonderen Attraktivität und herausragenden Anziehungskraft hat sich besagter Markt in der Gemeinde bereits etabliert.

Der Besucherstrom des „5. Street Food Festivals“ bietet Anlass für die Ladenöffnungen. Eine „werktägliche Prägung“ der Ladenöffnungen ist ausgeschlossen, da lediglich eine untergeordnete Anzahl der Läden öffnet. Das Verhältnis der von der Öffnung umfassten Ladenflächen ist im Vergleich zu der Fläche des Marktes gering.

Vor Erlass einer Rechtsverordnung sind die örtlichen Kirchen (katholische und evangelische), der Handelsverband Bayern, die Gewerkschaft, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie das Landratsamt München zu hören.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat in der Vergangenheit bei Erlass von Rechtsverordnungen der Gemeinde Kirchheim zu den Sonntagsöffnungen vereinzelt mit Klagen gedroht, bisher jedoch noch nicht eingereicht. Sie hat gegen den Erlass von Rechtsverordnungen anderer Kommunen zum Teil erfolgreich geklagt. Es wird auch diesmal vor dem Erlass der Rechtsverordnung eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen.

In der Regel sind in allen drei Kirchen die Gottesdienste bis 12 Uhr beendet. Die Öffnungszeiten sollen laut Gesetz außerhalb der Zeit der Hauptgottesdienste liegen und dürfen fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten. In der Rechtsverordnung wurden daher die Öffnungszeiten auf 12 bis 17 Uhr festgesetzt.

Unter Bezugnahme auf das Normenkontrollverfahren des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 hat der Antragsteller für das „5. Street Food Festival“ eine Prognose angestellt: Er erwartet zirka 3000 bis 5000 Besucher und etwa 200 bis 400 Kunden, welche die Veranstaltung ausschließlich oder überwiegend aufgrund der Ladenöffnungen aufsuchen werden.

Nun kann der Veranstalter planen: Der Gemeinderat beschloss die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses der Verkaufsstellen im Rahmen des im Räter-Einkaufs-Zentrums stattfindenden Marktes „5. Street Food Festival“ am 11. September.

Gerhard Fuhrmann

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