Grünen-Gemeinderat wirft Kirchheims Bürgermeister Verleumdung vor

Der Streit zwischen Zwarg und Böltl spitzt sich zu

Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg hat Strafantrag gegen Kirchheims Bürgermeister gestellt.
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Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg hat Strafantrag gegen Kirchheims Bürgermeister gestellt.

Beste Freunde werden Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) und Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Die Grünen) wohl nicht mehr. Schon immer gab es Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat wie zum Beispiel eine Dienstaufsichtsbeschwerde und auch im öffentlichen Bereich. Nun aber hat der Zwist einen neuen Höhepunkt erreicht.

Rüdiger Zwarg hat Strafantrag gegen Bürgermeister Maximilian Böltl, Rathaus-Geschäftsleiter Johannes Pinzel und die Verantwortlichen der Kirchheimer SPD-Website, Rolf Siegel und Rainer Ehrenberger, gestellt. Zwargs Vorwurf: Alle vier hätten ihn fälschlicherweise der Lüge bezichtigt und damit verleumdet.

Angefangen hat es mit dem Artikel „Goldgräber“ in den Kirchheimer Nachrichten 6/2021. Dort schreibt Zwarg – neben Frotzeleien auf die aktuelle Situation der CDU/CSU, „Amigo-Machenschaften“ und „SPD-Komplizenschaft“ – von „fehlenden Unrechtsbewusstsein“ in der Angelegenheit „Geh- und Radweg entlang des Heimstettener Mooswegs“. Er wirft der Gemeinde vor, mit 500 Euro pro Quadratmeter einen zu hohen Preis für die Grundstücke bezahlt zu haben. Diese Summe würde dem Aufwand für Bauland, aber nicht für – wie in einem Teil des Flächennutzungsplan — ausgewiesenen landwirtschaftlichen Nutzfläche entsprechen und sei deshalb weniger wert. Weiter spricht Zwarg noch von einer weiteren Komponente: Die Verwaltung hätte dem Miteigentümer als Ausgleich ein 5500 Quadratmeter großes Grundstück an der Flur- beziehungsweise Schrannenstraße für nur 30 Euro pro Quadratmeter verkauft, das sie selbst vor vier Jahren für 145 Euro pro Quadratmeter erworben hat.

Diese Vorwürfe ließ der Bürgermeister nicht unkommentiert stehen und reagierte prompt. Direkt neben der Zwarg-Kolumne setzte er einen „Warnhinweis“, wonach die nebenstehenden Darstellungen nicht den Tatsachen entsprächen und die Gemeinde die strafrechtliche Relevanz prüfe. Nachdem die Fronten so verhärtet sind, wird wohl das Gericht entscheiden, wie es in Sachen Zwarg vs. Böltl weitergeht. Von der SPD ist jedoch keine Klage gegen Zwarg vorgesehen.
Gerhard Fuhrmann

Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl nimmt Stellung:

„Für uns ist die Arbeit für die Bürger durch die Transparenz von Fakten wichtiger, als der Einstieg in juristische Streitereien.

Die Darstellungen von Herrn Zwarg in seiner Kolumne sind falsch, weil wesentliche Hauptaspekte des Grundstückstauschs in seiner Darstellung weggelassen wurden. Wenn eine Darstellung unvollständig ist, dann kann sie dadurch im Ergebnis falsch sein. Vorliegend war das eindeutig der Fall – egal, ob das Weglassen entscheidender Fakten unbewusst oder absichtlich stattgefunden hat. Darauf mussten wir zum Schutz der Gemeinde, ihrer Mitarbeiter und Mandatsträger hinweisen.

Wir haben seit 1. April 2021 alle zum Tausch gehörigen Gutachten und Stellungnahmen vollständig öffentlich ins Netz gestellt, damit für jeden Bürger transparent nachvollziehbar ist, was durch den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens entschieden wurde. Weitere Infos unter www.kirchheim-heimstetten.de/geh-und-radweg/.“

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