Polizei vor Ort

Linke Demo in Grünwald: Verletzte Beamte und Festnahmen - die Bilanz der Polizei

Ein Polizist hält einen Polizeihund mit Maulkorb an der Leine.
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Die Polizei sollte bei der Demonstration in Grünwald eine eventuelle Eskalation verhindern.

Anwohner in Angst, Polizei vor Ort: Eine antikapitalistische Demonstration in Grünwald sorgte bereits im Vorfeld für Furore. 150 Teilnehmer kamen zur Demo - eine Bilanz...

  • Eine antikapitalistische Demonstration in Grünwald sorgte unter Anwohnern im Vorfeld für Sorgen
  • Die Polizei sollte eine Eskalation verhindern und war von Beginn an vor Ort.
  • Die Bilanz der Veranstaltung...

Update 2. Mai:

Der Auftakt zur Demo fand am Marktplatz in Grünwald statt. Dazu war noch eine Versammlung mit einer gegensätzlichen Thematik stationär zum gleichen Zeitpunkt für den Luitpoldweg angemeldet.

Linke Demo in Grünwald: 150 Teilnehmer vor Ort

Bei der fortbewegenden Versammlung waren in der Spitze 150 Teilnehmer vor Ort. Hier war es den Teilnehmern zunächst nicht möglich, die erforderlichen Abstände untereinander und zwischen den Seitentransparenten einzuhalten.

Nach mehreren Aufforderungen und Gesprächen mit dem Versammlungsleiter konnte sich der Demonstrationszug schließlich gegen 19.45 Uhr in Bewegung setzen. Nach ca. 50 Metern musste die Versammlung wieder angehalten werden, da erneut die erforderlichen Abstände nicht eingehalten wurden.

Linke Demo in Grünwald: Demo erst gestoppt, dann selbst aufgelöst

Daraufhin wurde von polizeilicher Seite eine beschränkende Verfügung mit der Reduzierung auf eine stationäre Versammlung auf dem Markplatz ausgesprochen. Dies führte in der Folge dazu, dass der Versammlungsleiter die Versammlung um kurz nach 20.00 Uhr beendete.

Die stationäre Versammlung auf dem Luitpoldweg wurde fast zeitgleich mit in der Spitze 17 Teilnehmern beendet. Hier kam es zu keinerlei besonderen Vorkommnissen.

Bei der Abwanderung vom Marktplatz wurde von der Polizei aus daraufhin gewirkt, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht gesamt sondern in Kleingruppen bewegen. Der Großteil begab sich dabei zur dortigen Trambahnhaltestelle.

Linke Demo in Grünwald: Vier Festnahmen, drei Polizisten leicht verletzt

Hierbei und an der Haltestelle vor Ort mussten die Polizeibeamten immer wieder eingreifen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dabei kam es laut Polizei immer wieder zur Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Schieben und Drücken, auch unter Zuhilfenahme des Schlagstockes. Dazu musste auch einmal das Pfefferspray eingesetzt werden.

Im Rahmen des Gesamteinsatzes kam es zu vier vorläufigen Festnahmen und entsprechenden Strafanzeigen (dreimal tätlicher Angriff und Körperverletzung und einmal Beleidigung jeweils zum Nachteil von Polizeibeamten). In sechs Fällen kam es zu Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz. Drei Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.

Erstmeldung

Unter dem Motto „Meet the Rich - 1. Große Umverteilungsparade“ soll es am Freitag in Grünwald zu einer antikapitalistischen Demonstration kommen. Die Veranstaltung sei von linken Aktivisten in Leben gerufen und stehe in Bezug zu den traditionellen Protesten am 1. Mai. Eine Gegendemonstration sei ebenfalls angemeldet.

Wie der Münchner Merkur berichtet, erklärt der Veranstalter im Vorfeld, dass die Demonstration bewusst in der reichen Gemeinde Grünwald geplant wurde. Nach dessen Worten „leiden weite Teile der Welt an Armut, unter Staatsterror und Naturzerstörung, während hinter Grünwalds Hecken und Zäunen die Reichen das Privileg der Ignoranz genießen. Grünwald ist eine der reichsten Gemeinden Deutschlands und somit werden hier besonders die durch die Corona-Krise verschärften sozioökonomischen Ungleichheiten sichtbar“.

Die Veranstaltung sei nicht genehmigungspflichtig, da sie von einer Privatperson angemeldet wurde. Bei dem Demozug werden etwa 150 Teilnehmer erwartet.

Polizei soll Eskalation bei linker Demonstration in Grünwald verhindern

Die Gemeinde Grünwald hat im Vorfeld einige Änderungen der geplanten Strecke vorgenommen. wie eine Pressesprecherin des Landratsamts München mitteilte. Außerdem wurde in Abstimmung mit der Polizei alle rechtlich vertretbaren Auflagen verfügt, wie zum Beispiel die Einhaltung des Mindestabstand oder die Maskenpflicht. Die Polizei werde die Demonstration begleiten, um eine eventuelle Eskalation zu verhindern.

Ein vorheriges Verbot der Veranstaltung hätte aus Sicht der Gemeinde einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht standgehalten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein unverzichtbares Element einer funktionierenden Demokratie. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG unterscheidet dabei nicht danach, ob es sich bei den durch die Versammlungsteilnehmer vertretenen Meinungsäußerungen um solche handelt, die von der gesellschaftlichen Mehrheit geteilt werden. Es dient damit in besonderem Maße dem gesellschaftlichen Minderheitenschutz. 

Landratsamt München

Nach Informationen des Münchner Merkur soll die Demonstration um 19 Uhr am Marktplatz starten. Danach geht es weiter über die Südliche Münchner Straße, Oberhachinger Straße, Josef-Sammer-Straße, Kaiser-Ludwig-Straße, Painbreitenstraße, Akazienallee, Heckenrosenstraße, Perlacher Straße, Wörnbrunner Straße, Tobrukstraße, Oberhachinger Straße, Marktplatz, Emil-Geis-Straße, Dr.-Max-Straße zurück zum Marktplatz. Dort soll gegen 20.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden.

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