Gegenwind für Arge-Projekt

Grundsatzdiskussion zu Windkraft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Ein Windrad schaut aus einem dichten Wald heraus
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Im Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wurden die Pläne zum Bau von Windkraftanlagen im Höhenkirchner Forst kritisiert.

Gewaltigen Gegenwind gab es jüngst im Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, als es um einen Antrag an den Landkreis zur Nutzung von Windenergie im Höhenkirchner Forst ging. Von Folter und populistischen Methoden war die Rede.

Abgestimmt werden sollte im Grunde über eine reine Formsache: Damit die Gemeinde als Teil der Arge Höhenkirchner Forst eine Windkraftanlage auf ihrer Flur errichten kann, muss eine entsprechende Nutzung der Konzentrationsfläche im Landschaftsschutzgebiet beim Landratsamt genehmigt werden. Da der Verbleib in der Arge Voraussetzung für diesen Antrag ist, sollte darüber zusätzlich abgestimmt werden.

Der Schritt sei ein wichtiger Baustein, um das Vorhaben in den Energienutzungsplan der Gemeinde mit aufzunehmen, erklärte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) eingangs. Dafür werde derzeit außerdem die Nutzung von Geothermie geprüft.

Gerade diese Prüfung sah allerdings Leonhard Karl (CSU) als Anlass, mit dem Antrag an das Landratsamt vorläufig noch abzuwarten. „Für mich ist das jetzt zu früh. Wir wollen ein gesamtheitliches Konzept und für alles offen sein“, verdeutlichte er. Womöglich würden die Untersuchungen ergeben, dass die Geothermie für die Ziele der Gemeinde ausreiche. Für den Verbleib in der Arge sei er dennoch.

Dem schloss sich Walter Kratschmann an. „Ich bin für den Verbleib in der Arge, werde dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt aber ablehnen“, so das Mitglied der Allgemeine freien Wählergemeinschaft. Die Prüfung beim Landratsamt werde ohnehin ein halbes bis dreiviertel Jahr dauern, erklärte die Rathauschefin. „Deshalb sollten wir das jetzt auf den Weg bringen“, verdeutlichte Konwitschny. Bereits jetzt sei das Projekt um ein halbes Jahr

in Verzug. „Ich kann der Argumentation nicht folgen“, meinte Manfred Eberhard (UB) zu seinen Vorrednern. Es werde noch nicht beschlossen, etwas zu bauen, sondern das Landschaftsschutzgebiet für die Nutzung zu ändern. Auch wenn man andere Wege finde, sei die Windenergie nicht hinfällig. „Wir müssen alle Energieformen nutzen, die wir zur Verfügung haben. Und wir müssen jetzt handeln, wir haben schon viel zu lange gewartet!“, betonte Eberhard.

Grüne und SPD schlossen sich dem an. Rupert Franke von den Sozialdemokraten ärgerte sich darüber, dass gezögert werde, wenn es um den Klimaschutz geht. „Wir müssen jetzt auf die Tube drücken“, forderte er.

Anders als Leonhard Karl, der nur vorläufig nicht zustimmen wollte, sahen es seine Parteikollegen Roland Spingler und Mathias Mooz. Sie befürchteten, dass durch die Prüfung die Entscheidung über einen Bau aus der Hand gegeben werde. Er wolle nicht, dass das Landschaftsschutzgebiet zur Disposition gestellt werde, erklärte Spingler. „Wir müssen auch an unsere Umwelt denke, da wird eine riesige Schneise in die Wälder geschnitten“, so der CSU-Mann.

Sein Parteikollege Mooz bemängelte außerdem, dass bisher noch keine medizinische Untersuchung der Auswirkungen des Infraschalls aufgestellt wurde. „Der ganze Ort wird von Infraschall überschattet werden“, prognostizierte er. Die gesundheitlichen Folgen seien gravierend, erklärte Mooz in einem umfangreichen Wortbeitrag. Infraschall sei nicht zu unterschätzen und schließlich auch schon als Foltermethode eingesetzt werden.

Selbstverständlich würden solche Aspekte untersucht werden, versicherte Bürgermeisterin Konwitschny. Allerdings erfolgen diese Untersuchungen erst im weiteren Verlauf der Planung. „Ich hoffe, wir diskutieren nicht den ganzen Abend über Gutachten, die wir noch nicht haben“, reagierte sie auf die umfangreichen Äußerungen zum Infraschall.

Deutlich verärgert antwortete Rupert Franke auf die ablehnende Haltung von Spingler und Mooz. „Sie zerstören die Umwelt der zukünftigen Generationen. Ihre Wälder werden in ein paar Jahren so nicht vorkommen“, mahnte er. „Das ist zu kurz gedacht und fast schon egoistisch! Dann stimmen sie bitte auch gegen die Arge und nutzen hier keine populistischen Methoden.“ Auch Manfred Eberhard wollte die Behauptungen so nicht stehen lassen. In Norddeutschland stünden schließlich tausende von Windrädern, viele davon näher an der Besiedlung gebaut, als es in Bayern zulässig ist. „Jetzt hier von Folter zu reden, finde ich schon stark übertrieben!“

Spingler relativierte daraufhin seine Aussage: „Weder die CSU noch ich sind gegen Windkraft.“ Allerdings sollten Windräder nur dort aufgestellt werden, wo sie sinnvoll seien und sich nicht nur durch hohe Subventionen rechnen würden. Flachwindzonen seien dazu völlig unökonomisch. „Wir müssen eine sinnvolle Energiewende hinkriegen und kein hektisches Flickwerk“, so Spingler weiter.

Am Ende stimmten fünf Räte gegen den Antrag an das Landratsamt, acht sprachen sich dafür aus. Die CSU‘ler Mooz und Spingler stimmten außerdem gegen den Verbleib in der Arge.

Iris Janda

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