Von der Umwelt bis zu den Finanzen
In der Kirchheimer Bürgerversammlung wurde die Problematik im Ortskern und die finanzielle Situation der Gemeinde besprochen.
Kirchheim – Es war der 21. November 2019, als vor der Pandemie die letzte Bürgerversammlung in der Aula des Kirchheimer Gymnasiums stattfand. Danach wurden die Versammlungen immer wieder abgesagt beziehungsweise verschoben. Am 30. März 2022 gab es die nachgeholte Bürgerversammlung des Jahres 2021. Um wieder in der Reihe zu bleiben, veranstaltete die Gemeinde nun die für das laufende Jahr. Die Aula des Kirchheimer Gymnasiums war gut besucht (meist ältere Bürger) und die wollten von Bürgermeister Maximilian Böltl über die Arbeit der Verwaltung informiert werden. Der konnte eine Neuigkeit zur Veranstaltung verkünden: Zum ersten Mal wurden zwei Gebärdendolmetscher eingesetzt.
Als erster Redner stand der stellvertretende Landrat Ernst Weidenbusch am Pult, der „mit Kirchheim keine Probleme hat, weil alles in Ordnung ist“. Er referierte über die Flüchtlingssituation, ÖPNV und lobte das vielfältige Schulangebot des Landkreises.
Lob kam auch von Stefan Roß, Dienststellenleiter der Polizei-Inspektion Haar. Seine Aussage „Man lebt in Kirchheim sehr sicher“ bezog sich auf das gleichbleibende Niveau der Kriminalitätsentwicklung. Erfreulich nannte er auch die sinkende Zahl der Verkehrsunfälle und keinen Schulwegunfall. Zum Schluss hatte er noch einen Rat parat: Unter dem Motto „Vorsicht wachsamer Nachbar“ sollte man bei auffälligen Personen sofort die Polizei benachrichtigen. Auch warnte er vor den Telefonbetrügern.
Maximilian Böltl gliederte seine Präsentation in sechs Bereiche: Generationen – Mobilität – Wohnen und Leben – Umwelt und Energie – Finanzen und Wirtschaft.
Bei „Generationen“ nannte er stolz die 767 Betreuungsplätze für die Kleinen in der Gemeinde und den Neubau des Haus für Kinder II. Als „städtebaulich markantes Gebäude der Gemeinde“ bezeichnete Böltl den Neubau des Gymnasiums, bei dem alles nach Plan verläuft – wie auch bei den weiteren Projekten: Erweiterung des Collegium 2000, Umbau von Grund- und Mittelschule sowie des JUZ. Bei der Flüchtlingssituation sprach er von „aktuell 193 Flüchtlingen aus der Ukraine“, von denen die meisten privat untergebracht sind. Entlastung für die Ukrainer soll die neue Unterkunft am Schlehenring bringen – mit 33 Wohneinheiten für rund 200 Personen. Das Projekt ist auf 30 Monate begrenzt.
Zur „Mobilität“ zählen der Umbau der Kreisstraße M 1, der Heimstettener Straße, des Kirchheimer Ei und des S-Bahnhofs. Für E-Autos stehen aktuell sieben öffentliche Ladesäulen mit 14 Ladepunkten zur Verfügung – zwei weitere sind zudem geplant.
„Kauf im Ort, sonst sind sie fort“ – diese Bitte stellte der Rathauschef bei „Wohnen und Leben“ in den Mittelpunkt. Dabei geht es um den Ortskern, der durch den Weggang der VR-Bank, Post und demnächst des Rathauses unbedingt neu belebt werden muss. Bei letzterem rechnet man mit einem Umzug Ende 2023/Anfang 2024 ins neue Gebäude am Ortspark, wo auch der neue Bürgersaal mit 400 Plätzen entsteht.
Unter „Umwelt und Energie“ lobte Böltl die rege Nachfrage für Fernwärme der AFK Geothermie. Hier sollen neue Anschlüsse innerhalb der nächsten drei Jahren ausgebaut werden. Aktuell werden 71 Prozent der Haushalte mit AFK-Wärme versorgt. Auch bei der Landesgartenschau 2024 geht es voran: Es gibt Baumpflanzungen, Mitmachprogramm und die Regularien für den Eintritt sind geklärt.
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Was mit dem Geld der Gemeinde passiert, erfuhren die Bürger anhand von Grafiken unter „Finanzen“. Erfreulich sind vor allem die zum Vorjahr (14 Millionen Euro) gestiegenen Gewerbesteuer-Einnahmen auf rund 18 Millionen Euro. Wegen der zahlreichen Aufgaben und Projekte ist leider der Schuldenstand auf zirka 43,5 Millionen Euro gestiegen, dem jedoch Rücklagen von 18,5 Millionen Euro und Einnahmen im Verwaltungshaushalt von mindestens 38 Millionen Euro entgegenstehen. „Wir haben keine Überschuldung, aber keine beruhigende finanzielle Lage“, erklärte der Bürgermeister.
Geld hat auch mit Wirtschaft zu tun – bei letzterem Thema ging es im Vortrag um den Campus Kirchheim, Campus Heimstetten sowie um den Handwerkerhof an der Taxetstraße und das Projekt Taxetstraße II.
Zum Abschluss wurden zum einen der Stand einiger Anträge aus der Versammlung vom 30. März besprochen, zum anderen aktuelle Anträge diskutiert. Beispielsweise die Maßnahmen gegen dauerparkende Anhänger und den Erhalt der Kastanienallee zwischen dem Collegium und dem neuen Gymnasium (beide angenommen).
Abgelehnt wurden jedoch der Antrag von Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) wegen des Grundstückstauschs Radweg am Heimstettener Moosweg gegen die Bullenmastanlage. Auch der Antrag zur baulichen Änderung des Sees am neuen Rathaus und der Verzicht auf die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke am „Kirchheimer Ei“ fanden mehrheitlich keine Zustimmung.
Abschließend bedankte sich Maximilian Böltl bei allen Abteilungen für ihre Leistungen während Corona und der aktuellen Flüchtlingssituation sowie bei allen Vereinen, Institutionen und Ehrenamtlichen.