Provokante Zweideutigkeit

Zoff um Wahlplakate in Grünwald: Wird hier zu Mord aufgerufen? 

Das Plakat „Nazis töten.“ von „Die Partei“, wie hier an der Schlossstraße im Zentrum der Gemeinde, verstehen mehrere Grünwalder als Mordaufruf.
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Das Plakat „Nazis töten.“ von „Die Partei“, wie hier an der Schlossstraße im Zentrum der Gemeinde, verstehen mehrere Grünwalder als Mordaufruf.

Grünwalder stören sich an Satire-Wahlplakat „Nazis töten.“. Zu welchem Schluss das Gericht gekommen ist und wie sich die „Die Partei“ dazu äußert, lesen Sie hier.

Grünwald - Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, erhitzen sich in Grünwald die Gemüter. Die Gemeinde erhält mehrere Beschwerden bezüglich zweideutiger Wahlplakate der Partei „Die Partei“ mit der Aufforderung, diese zu entfernen. „Nichts rechtfertigt Mordaufrufe“, meint eine Bürgerin in einem Schreiben an den Bürgermeister.

Auch der Verwaltung und dem Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) seien die Plakate mit der Aufschrift „Nazis töten.“ schon länger negativ aufgefallen, wie Hauptamtsleiter Tobias Dietz mitteilt. „Das geht über die freie Meinungsäußerung hinaus“, findet Dietz. Darum hat die Gemeinde die Wahlplakate sogar an das Landratsamt geschickt, um die Zulässigkeit zu prüfen.

Dieses kann hierzu jedoch keine inhaltliche Stellungnahme geben, da es sich nicht um eine wahlrechtliche Angelegenheit handle. Die Zuständigkeit liege bei den Strafverfolgungsbehörden. Diese prüfen Aussagen auf Hetze oder Gewaltandrohungen, so das Landratsamt.

Die Satirepartei habe sich für die Formulierung entschieden, „weil wir nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass Nazis töten“ sagt Stefan Konz, Vorstandsmitglied von Die Partei. Außerdem wolle man damit verhindern, dass an diesen Stellen Wahlwerbung der AfD angebracht werde.

Einige Grünwalder finden, dass das Satire-Wahlplakat „Nazis töten.“ von „Die Partei“ über die freie Meinungsäußerung hinaus geht.

Gericht: deckt sich mit Meinungsfreiheit

In München hat es bisher keine Strafverfolgung nach Kenntnis des Kreisverwaltungsreferat (KVR) gegeben. Jüngst kam die Staatsanwaltschaft Deggendorf zu dem Schluss, dass die Aussage „Nazis töten.“ als Meinungsäußerung gemäß des Grundgesetzes (Artikel 5, Absatz 1) gedeckt sei.

Auch das KVR sieht „keinen Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllt. Ein behördliches Einschreiten ist nicht notwendig und rechtlich nicht möglich“, so Sprecher Johannes Mayer. Im Gegensatz zum Wahlplakat mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ von der Partei Der Dritte Weg.

Denn hier sei die Aufforderung zur Gewalttat eindeutig, so Mayer. Zu selbigem Ergebnis kam auch die Staatsanwaltschaft München, die in dem Spruch „Hängt die Grünen“ eine Störung des öffentlichen Friedens sieht und die Plakate der Partei von der Polizei entfernen ließ.

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