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Neubiberg stimmt für Satzung zur Gestaltung von Freiflächen

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Von: Iris Janda

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Eine begrünte Garage mit Flachdach.
Neubiberg will in einer Satzung unter anderem Vorschreiben, dass Garagen- und andere Flachdächer begrünt sein müssen. © Florian Schuh/dpa

Keine Schottergärten, dafür viel grün auf Dächer und an Fassaden: Neubiberg will mit einer Satzung festlegen, wie Freiflächen auf Grundstücken gestaltet werden sollen. 

Neubiberg gilt als Gartenstadt. Damit das auch so bleibt, soll auf einen Antrag von Grünen/ödp hin eine Freiflächengestaltungssatzung aufgestellt werden. Diese legt fest, wie unbebaute Flächen auf bebauten Grundstücken gestaltet werden müssen. Eine entsprechenden Entwurf lieferten die Antragssteller sogleich mit. Im Landkreis gibt es bislang nur in Kirchheim eine solche Satzung. In Ismaning wird sie derzeit aufgestellt.

Neben dem Erhalt des Gartenstadtcharakters versprechen sich die Grünen dadurch eine gleiche und transparente Regelungen zur Grünordnung, vergleichbar mit der Einfriedungs- oder Stellplatzsatzung. Durch die Satzung könnte die Flächenversiegelung kompensiert und neue Lebensräume geschaffen werden. Außerdem sei es leichter, die Regeln über eine Satzung zu aktualisieren als einen Bebauungsplan anzupassen. Auch von Seiten des Landratsamt wird das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, wie eine Abfrage der Gemeinde ergab.

Das Sachgebiet Grünordnung erklärt, die Freiflächengestaltungssatzung könne „viel Positives für die Umwelt, Ökologie, Klima- und Hochwasserschutz in Neubiberg leisten“. Vor allem wegen des hohen Nutzungsdrucks auf die Flächen im Umland von München und die fortschreitende Nachverdichtung sei eine hohe Qualität der Freiflächen umso wichtiger.

Hervorzuheben sei in dem Entwurf die vorgesehene Mindestdurchgrünung mit Bäumen und Sträuchern sowie intensiver Dachbegrünung. In dem Grünen-Entwurf der Satzung ist so unter anderem vorgesehen, dass Garagen und Hauptgebäude mit Flachdach sowie Dächer von Tiefgaragen-Einhausungen mit einer extensiven Dachbegrünung ausgestattet werden. Außerdem sollen fensterlose Wände zu mindestens 30 Prozent begrünt werden.

Die Kreisbehörde befürwortet außerdem das Verbot von Kies- und Schottergärten. Diese heizen stärker auf und bieten wenig Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Durch weniger versiegelte Flächen könne darüber hinaus die Hochwassergefahr entschärft werden.

Das Sachgebiet Bauleitplanung weist darauf hin, dass nicht alle Regelungen über die Satzung festgelegt werden können, sondern teilweise nur über den Bebauungsplan möglich sind. Die Behörde empfiehlt darüber hinaus, lieber wenige, prägnante und sinnvolle Regeln als zu viele festzulegen. Das könnte zu Problemen im Bauvollzug und Befreiungen führen. Außerdem müssten stets private Interessen und öffentliche Belange abgewägt werden.

Die Verwaltung folgte den Anmerkungen der Kreisbehörde. Sie wies darauf hin, dass lediglich gestalterische Vorgaben gemacht werden dürfen. Planungsrechtliche Regelungen laufen weiterhin auf Bebauungsplanebene. Um den Bauvollzug nicht zu verkomplizieren, solle außerdem auf doppelte Regelungen, etwa in Einfriedungs- und Freiflächengestaltungssatzung verzichtet werden.

Der Gemeinderat stimmte im Oktober mehrheitlich für die Satzung. Die Verwaltung will einen ersten Entwurf bis Ende Juni 2022 dem Planungs-, Infrastruktur- und Umweltausschuss vorlegen.

Iris Janda

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