Bürgerbeteiligung per Smartphone

Neubiberg und Höhenkirchen-Siegertsbrunn testen democy-App

Ein junger Mann, der von der im Profil aufgenommen ist, schaut lächelnd auf sein Smartphone.
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Mit der App democy möchten Neubiberg und Höhenkirchen-Siegertsbrunn das Meinungsbild ihrer Bürger erfragen. Die Anwendung wird für ein Jahr getestet.

Bürgerbeteiligung via Smartphone – mit der App „democy“ wollen die Gemeinden Neubiberg und Höhenkirchen das ihren Bürgern ermöglichen. Bedenken gab es in den Gemeinderäten vor allem beim Thema Manipulation.

democy ist ein junges Münchner Unternehmen, das es mit seiner gleichnamigen App Kommunen ermöglicht, sich einfach, unabhängig und anonym ein Meinungsbild zu bestimmten Themen in der Gemeinde zu verschaffen. Die Bürger können sich kostenlos die App herunterladen, ihre Postleitzahl, Alter sowie Geschlecht angeben und schon loslegen. Es können neutral formulierte Thesen befürwortet, abgelehnt oder geschoben werden. Auch „keine Meinung“ ist möglich. Gleich nach der Abstimmung sieht der Nutzer das Ergebnis, sowohl prozentual als auch absolut. Auch später kann der Bürger die jeweiligen Thesen aufrufen und die aktuellen Ergebnisse einsehen.

„Es handelt sich um eine digitale Ergänzung zu bestehenden Tools“, erklärt democy-Gründer Julius Klingenmaier. Die Umfragen seien weder repräsentativ noch bindend und bilden lediglich ein Meinungsbild ab. In dieser Form sei die App einzigartig und werde daher auch vom Bundesministerium für Inneres gefördert. Im Landkreis München hat bisher die Gemeinde Kirchheim die App eingeführt.

Im Juni war der Gründer im Neubiberger Gemeinderat zu Gast, um die App vorzustellen. Er erklärte dem Gremium, dass vor Einführung in der Gemeinde in gemeinsamen Workshops, etwa bestehend aus Fraktionsvertretern, dem Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern, Thesenrichtlinien festgestellt und Marketingstrategien ausgearbeitet werden.

Anhand der gemeinsam festgelegten Richtlinien überprüft das Content-Team von democy, in dem unter anderem Juristen, Soziologen und Politikwissenschaftler sitzen, die eingesendeten Thesen. Wenn die Behauptung den Richtlinien entspricht, wird sie in der App angezeigt. Dort gibt es neben den lokalen Fragen aus der Gemeinde, die immer zuerst angezeigt werden, auch Fragen zu regionalen oder bundespolitischen Themen. „Die App geht so nicht leer. Die Nutzer können dort immer politische Fragen beantworten“, so Klingenmaier.

„Man könnte Stimmung machen, wenn man die Ergebnisse sofort sieht“, befürchtete SPD-Gemeinderat Volker Buck. Er sah die Gefahr der Manipulation, weil sich in der App auch ortsfremde mit Neubiberger Postleitzahl anmelden könnten. Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) versuchte, diese Sorge zu nehmen. Er habe Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl nach dessen Erfahrungen mit der App befragt. Die Abstimmungen wären immer sehr vernünftig abgelaufen. Und wichtig sei außerdem: „Es ist nur ein Stimmungstest. Es geht nicht darum, dass der Gemeinderat dann danach abstimmt oder der Bürger damit Vorentscheidungen trifft“, betont der Neubiberger Rathaus­chef.

Sorgen vor möglicher Ergebnis-Manipulation

Auch im Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, der im Juli zu dem Thema tagte, gab es Bedenken wegen einer möglichen Manipulation der Abstimmung. Entsprechende Sorgen äußerten die Gemeinderäte Norbert Mayer (UB) und Roland Spingler (CSU). „Diese Sorge haben wir bisher in jeder Gemeinde gehört, aber es ist noch nirgends vorgekommen“, beruhigte der Gründer Klingenmaier.

Die App würde zunächst einfachere Fragen stellen. Dadurch könne erkannt werden, wenn sich ein Nutzer nur zu einem bestimmten, kontroversen Thema äußert und daraus Rückschlüsse gezogen werden, dass jemand ortsfremdes die Abstimmung manipulieren möchte. Karsten Voges (Grüne) sah die Firma an sich als ungeeignet an und kritisierte, dass Geschäftsführer Klingenmaier die Firma nur im Nebenerwerb leitet. „Ich finde Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Deshalb ist es für mich wichtig, das in bessere Hände zu geben“, erklärte Voges.

Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) machte deutlich, dass das in dieser Form nicht möglich sei, weil die Auswahl in dem Bereich nicht groß wäre. Die Verwaltung selbst hätte lediglich Kapazitäten, um einmal pro Halbjahr selbst eine Umfrage durchzuführen. „Entweder diese App oder wir machen es gar nicht“, stellte die Rathauschefin klar. „Wenn wir Demokratie weiter entwickeln wollen, brauchen wir genau so ein Instrument“, betonte Otto Bußjäger (UB). Er plädierte dafür, die Chance zu sehen, gemeinsam mit einem noch jungen Unternehmen die App weiter zu entwickeln.

„Auf Basis der Papierlage war ich auch kritisch, aber der Vortrag hat mich überzeugt“, meinte CSU-Frau Katharina Prorok. So sah das bis auf die beiden Grünen-Räte Gudrun Hackl-Stoll und Karsten Voges der gesamte Gemeinderat: Er stimmte dafür, die App ein Jahr lang für Kosten in Höhe von 8000 Euro zu testen.

Auch Neubiberg möchte diesen Weg einschlagen. Trotz vieler Nachfragen sprach sich am Ende das Gremium einstimmig für einen einjährigen Test der democy-App aus.

Iris Janda

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