Senioren-Projekt an der Dornacher Straße im Feldkirchner Gemeinderat

Dringlich, fragwürdig beschlossen und vertagt

Bürgermeister Andreas Janson fehlte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.
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Bürgermeister Andreas Janson fehlte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Ohne Feldkirchens Bürgermeister Andreas Janson (UWV), der nach einem Spatenstich in Kirchheim eineinhalb Tage im Urlaub weilte, wollte die Mehrheit der Ratsmitglieder inklusiv seiner UWV-Fraktion den Beschluss zum „Vorhabenbezogenem Bebauungsplan für das Bebauungskonzept auf dem Grundstück Dornacher Straße 9“ nicht fassen.

Lange Monate hatte man in nichtöffentlichen Sitzungen das Bauvorhaben „hochwertigen Wohnungen für Senioren“ im Gewerbegebiet in der Dornacher Straße 9 debattiert und war dann in die Öffentlichkeit gegangen. Mehrheitlich wurde der Tagesordnungspunkt im Bauausschuss gegen die Stimmen von CSU und SPD beschlossen. Beide Fraktionen beantragten dann, dies im Gemeinderat zu behandeln. Bürgermeister Janson stellte diese Anträge bei der Ladung zunächst nicht auf die Tagesordnung für die Sitzung am 29. Juli. Doch brachte er diese in der Sitzung als Tischvorlage wegen ihrer Dringlichkeit mit der Begründung, der Bauwerber brauche Planungssicherheit.

Bis hierher ist noch alles rechtens, doch dann stellte am 29. Juli UWV-Ratsmitglied Michael Schön einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Schluss der Beratung“ ohne vorherige Beratung, da seiner Meinung in den fünf nicht-öffentlichen Sitzungen im Bau- und Umweltausschuss alle Belange im ausreichenden Maße angesprochen und diskutiert wurde. Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte ohne die Stimmen von CSU und SPD einstimmig. Beide ließen diesen Vorgang durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt prüfen.

„Mit Schreiben vom 02.09.21 wurde der Gemeindeverwaltung angeraten, den nachstehenden Tagesordnungspunkt nochmals zu behandeln, da der vorstehende Antrag zur Geschäftsordnung die Beratung zum Sachverhalt unterbunden hat und somit die Gültigkeit des gefassten Beschlusses in Zweifel zu ziehen ist“, las Geschäftsführer Heinz-Josef Reiser dem Plenum vor.

Christian Wilhelm (SPD) kritisierte an der Sitzung am 29. Juli, dass das Bauvorhaben nicht beraten werden konnte. Dies sei seiner Meinung nach wichtig gewesen, da noch immer wichtige Fragen unter anderem zur Behindertengerechten Planung bestünden und zum anderen gerade erst ein neues SPD-Ratsmitglied vereidigt wurde und die Grünen-Gemeinderätin ebenfalls nicht umfassend informiert wäre, da sie rund ein Jahr nicht an den Sitzungen teilgenommen habe.

Ohne einen rechtskräftigen Änderungsbeschluss können auf dem Grundstück, das im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 74, im „Gewerbegebiet Nordwestlich der Bahnlinie“ liegt, keine Wohnungen errichtet werden, da die Errichtung von Wohnungen im Gewerbegebiet nicht möglich ist.

Der Feldkirchner Gemeinderat wird sich nochmals mit dem Thema befassen müssen, sollte der Investor Wohnungen im Gewerbegebiet bauen wollen.

Da der Erste Bürgermeister nicht anwesend war, leitete Thomas Zimmermann (UVV) die jüngste Gemeinderatssitzung.

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