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Taufkirchen führt 3G-plus-Regel für öffentliche Sitzungen ein

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Von: Iris Janda

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Hinweisschild zur 3G-plus-Regelung.
In die Sitzungen des Taufkirchner Gemeinderats darf künftig nur, wer geimpft, genesen oder PCR-getestet ist. © Christoph Schmidt/dpa

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in Taufkirchen finden künftig unter Anwendung der 3G-plus-­Regelung statt. 

Der Taufkirchner Gemeinderat kam mit dieser Entscheidung in seiner Sitzung vom 28. Oktober der Verschärfung der bayernweiten Regelungen zum Infektionsschutz rund eine Woche zuvor. Grundlegend gilt derzeit für kommunale Sitzungen keine verpflichtende Regelung zu 3G oder 3G-plus. Einige Gemeinden wie etwa Oberhaching haben bereits eine 3G-Regelung ab einer landkreisweiten Inzidenz über 35.

Der Vorschlag zur Einführung von 3G-Maßnahmen kam von Paul Haberl (CSU) am Ende der Sitzung. Sie hätten dazu innerhalb der Fraktion diskutiert „Wenn man in die Gastro geht, braucht man es auch, dann müsste es im Gemeinderat selbstverständlich sein“, argumentierte er. Ein Beschluss sei für die Einführung nicht nötig, wie Bürgermeister Ullrich Sander (parteilos) dem Gremium erklärte. Wenn die Mehrheit dafür sei, könne er die Regelung über das Hausrecht einführen.

Die Grünen Mitglieder Stefanie Düsberg, David Grothe und Robin Waldenburg äußerten zunächst Zweifel, ob damit bei den Sitzungen auch weiterhin die Öffentlichkeit gegeben ist. Er hätte kein Problem damit, wenn die Räte sich diese Regel auferlegen. Er denke aber an die Zuschauer. „Der Freiheitsgedanke bezüglich der Impf­entscheidung muss gegeben sein“, erklärte Grothe.

„Es ist die persönliche Entscheidung eines jeden“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Weber. „Was mich aber etwas angeht, ist meine Gesundheit und was ich mit nach Hause trage.“ Darüber hinaus hätte der Gemeinderat auch eine erhöhte Fürsorgepflicht für die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter.

Stefanie Düsberg kritisierte die hohen Kosten der PCR-Tests, durch die finanzschwachen Bürgern der Zugang zu Sitzungen verwehrt bleiben würde. „Die Impfung ist für jeden kostenlos“, erklärte die Dritte Bürgermeisterin Christiane Lehners (CSU). Wer sich dagegen entscheide und damit auch nicht seinen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leiste, müsse die Konsequenz der hohen Kosten für die Tests tragen. Dieser Argumentation würde auch auf Bundesebene gefolgt.

Nach einem Verwaltungshinweis, dass rein rechtlich die Öffentlichkeit der Sitzung durch die Möglichkeit der PCR-Testung gegeben ist, sprach sich das Gremium mit nur einer Gegenstimme für die Einführung von 3G-plus bei öffentlichen Sitzungen aus.

ija

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