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Taufkirchen rüstet vorerst nur Mikrofone im Sitzungssaal nach

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Von: Iris Janda

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Eine Person sitzt an einem Tisch mit ihrem Laptop.
Gemeinderäte haben aufgrund der Pandemie die Möglichkeit, ihre Sitzung in einer hybriden Form abzuhalten. Doch nur wenige machen davon bisher Gebrauch. © pixabay

Der Sitzungssaal in Taufkirchen bekommt eine neue Mikrofonanlage. Eine Ausstattung für Hybridsitzungen wurde nicht beschlossen – auch weil nicht klar ist, ob Interesse daran besteht. Während Unterhaching im Juni diese Sitzungsform abgelehnt hat, testet der Stadtrat die technische Umsetzbarkeit.

Damit Gemeinderäte auch unter den Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ihr Ehrenamt erfüllen können, schuf der Bayerische Landtag im Februar die befristete Möglichkeit von Hybridsitzungen für kommunale Gremien. Bei solchen Sitzungen müssen nicht alle Gemeinderäte im Sitzungssaal anwesend sein, sondern können sich via Videokonferenz von zu Hause dazuschalten.

Einige Monate war es nun still um das Thema. Schließlich hatte sich die Infektionslage über die Sommermonate entspannt. Darüber hinaus haben einige Gemeinden bereits Beschlüsse im Frühling und Frühsommer gefällt. So auch Unterhaching. Dort stimmten im Juni für die dafür benötigte Ergänzung in der Geschäftsordnung lediglich 14 Mitglieder, 13 waren dagegen. Eine Zweitdrittel-Mehrheit wäre nötig gewesen, damit die Änderung durchgeführt werden kann.

Doch nun steigt seit Wochen die Zahl der Infektionen und der Covid-Krankenhauspatienten an, Mediziner und Politiker schlagen Alarm. Auch wenn es – sollte man dem Ministerpräsidenten Glauben schenken – keinen Lockdown mehr geben soll, die Reduzierung von Kontakten bleibt der effektivste Weg zur Pandemiebekämpfung. Und auch unabhängig von der Pandemie könnte eine Hybridlösung einigen der Gemeinderäte die Ausübung ihres Ehrenamts erleichtern, etwa wenn sie kleine Kinder zu Hause betreuen müssen oder es aus beruflichen Gründen nicht zur Sitzung vor Ort schaffen.

Im September beschloss daher die Vollversammlung des Münchner Stadtrats, im Oktober Hybridsitzungen zu erproben. Da die technischen Voraussetzungen für die 80 Mitglieder des Stadtrats vergleichsweise groß waren, erfolgte der Test zunächst im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft sowie im IT-Ausschuss des Stadtrats. Das sollte weitere Erkenntnisse über die Umsetzbarkeit des Formats liefern. Gerade diese Umsetzbarkeit sahen die Räte in Unterhaching im Juni kritisch.

Christine Helming von der Freien Wählerunion befürchtete technische Schwierigkeiten bei den Abstimmungen, vor allem im nichtöffentlichen Teil. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden, die die Hybridsitzungen bereits getestet haben, würden dies zeigen. „Für einige ist das ein Freibrief, um nicht zu den Sitzungen zu kommen“, mutmaßte dagegen Parteikollegin Julia Mittermeier. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wöstenbrink betonte, dass der persönliche Kontakt zu den Bürgern vor oder nach der Sitzung wegfallen würde, wenn sich einige Räte von zu Hause zuschalten. „Das persönliche Zusammenkommen ist uns wichtig“, so Wöstenbrink.

„Wir sind für Fortschritt und nicht für Rückschritt“, wandte dagegen CSU-Mitglied Michael Durach stellvertretend für seine Fraktion ein. Es sei ihm unbegreiflich, warum sich der Gemeinderat bei diesem Thema so uneins sei. „Wir müssen die Digitalisierung voran treiben und an die Kollegen denken, die aufgrund von Kinderbetreuung, Krankheit oder Arbeit nicht kommen können“, erklärte er entschlossen.

„Uns ist unklar, warum mehrere Fraktionen ohne Gegenvorschlag das ablehnen“, zeigte sich Claudia Köhler (Grüne) überrascht. „Es geht darum die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats zu erhalten“, plädierte sie. Doch ohne die Stimmen von den Fraktionen von SPD und Freien Wählern, sowie NEO und FDP konnten CSU und Grüne mit ihren Argumenten die Änderung der Geschäftsordnung nicht durchsetzen.

Rund vier Monate später kam das Thema nun bei den Nachbarn aus Taufkirchen wieder zur Sprache. Dort wurde bislang noch kein grundlegender Beschluss zum Thema Hybridsitzungen gefasst. Zunächst sollte die veraltete Technik im Sitzungssaal wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Dazu wurden verschiedene Angebote eingeholt, die im Oktober dem Gemeinderat präsentiert wurden.

Laut Verwaltungsvorschlag soll der Raum in einem vierstufigen Prozess modernisiert werden. Los gehe es demnach in diesem Haushaltsjahr mit einer neuen Mikrofon­anlage und der dazugehörigen Mediensteuerung. Die Ausstattungsteile sollen miteinander kompatibel sein und langfristig für Live­streams und Hybridsitzungen genutzt werden können. Auf die neue Mikrofonanlage und Mediensteuerung konnten sich die Räte trotz Haushaltsüberschreitung von 55.000 Euro zwar einigen. Eine Entscheidung über die weiteren Modernisierungsstufen, die in Zukunft Hybridsitzungen und Live­streams ermöglichen, wurde allerdings vertagt. Eine solche Gesamtlösung würde mit 200.000 bis 250.000 Euro zu Buche schlagen.

Darüber hinaus steht bisher auch noch immer der Großteil der Einverständniserklärungen der Gemeinderäte aus, die eine Liveübertragung erlauben. CSU-Rat Paul Haberl stellte infrage, ob überhaupt Interesse an hybriden Sitzungen und Livestreams für die Bürger zu Hause bestehe. „Die meisten hier wollen das ohnehin nicht. Ich glaube, dass sich die Sitzungskultur dadurch nicht zum Positiven verändert“, erklärte er. Das Interesse an den Sitzungen von Bürgerseite sei in der Regel außer bei bestimmten Tagesordnungspunkten sehr gering.

Der Zweite Bürgermeister Michael Lilienthal störte sich daran, dass noch gar nicht klar sei, ob die Regelung der Regierung zu Hybridsitzungen verlängert werde. „Ich möchte vermeiden, dass wir etwas bestellen, was wir in einem halben Jahr anders bestellt hätten“, argumentierte er.

Iris Janda

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