Der Wille ist da, die Umsetzung dauert noch
In Taufkirchen soll es Hybridsitzungen geben, sobald die Technik funktioniert. Auch in Unterhaching und in Höhenkirchen sind die Gemeinderäte der Möglichkeit nicht abgeneigt.
Taufkirchen/Unterhaching/Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Der bayerische Landtag hat im März einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts beschlossen. Somit haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Tagungen in Form von Hybridsitzungen abzuhalten. „Die neue Rechtslage eröffnet den Kommunen viele Möglichkeiten, um im Jahr 2021 auch bei fortdauernder Pandemielage ihre Aufgaben im Interesse der Bürger zu erfüllen“, so Innenminister Joachim Herrmann.
Die Kommunen können künftig selbst entscheiden, ob und inwieweit sich Mitglieder kommunaler Gremien zu Sitzungen audiovisuell zuschalten lassen können und dabei auch ein Stimmrecht haben. Taufkirchens Gemeindemitarbeiterin Martina Kraft erläuterte, dass lediglich der Sitzungsvorsitzende präsent sein müsse, der Rest könne sich beispielsweise über Teams dazuschalten. Zu beachten sei allerdings: „Alle zugeschalteten Gemeinderatsmitglieder müssen für alle sichtbar sein.“ Die Herausforderung in der Umsetzung der Hybridsitzung liege in der Technik.
„Bei technischen Störungen müsste die Sitzung unterbrochen werden“, weiß Kraft. Darum gab es bereits einen Testdurchlauf, an dem Maike Vaatheuer-Seele (FDP) teilnahm. Das Ergebnis sei nicht sonderlich befriedigend, was an dem Alter der Mikrofonanlage liege. Der Ton sei auch per Telefonkonferenzspinne nicht optimal und auch ein Diskurs könne unter diesen technischen Voraussetzungen nicht stattfinden. „Diskussionen waren nur schwer bis gar nicht möglich.“ Darum entschied sich die Gemeinde, die Technik zunächst auf Kurs zu bringen. „Erst wenn die Technik richtig funktioniert, wollen wir richtig einsteigen.“
Dazu sei ein Treffen mit einem Dienstleister aus dem Bereich Medientechnik angesetzt hieß es in der Sitzung des Gemeinderates. Anschließend möchte sich die Gemeinde verschiedene Angebote machen lassen.
In Unterhaching stand das Thema Hybridsitzungen ebenfalls auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Anlass war ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion vom Februar diesen Jahres. Die Gremiumsmitglieder begrüßten grundsätzlich die Möglichkeit, Hybridsitzungen einzuführen. Diskutiert wurde darüber, wie viele Mitglieder von zu Hause an der Sitzung teilnehmen können. Der Verwaltungsvorschlag sah sechs Teilnehmer, von jeder Fraktion einen, vor. Das würde größere Fraktionen benachteiligen, so der Einwand einiger Gremiumsmitglieder. Um die Abstimmungsfähigkeit zu garantieren, müssen mehr als die Hälfte im Sitzungssaal anwesend sein. Bis zur Juni-Sitzung soll die Verwaltung auf Grundlage dessen eine Vorlage mit der vollständigen Änderung der Geschäftsordnung vorlegen.
In Höhenkirchen-Siegertsbrunn wurde im Mai zunächst beschlossen, mithilfe einer externen Firma die Kosten zu schätzen, die durch die technische Umsetzung der Hybridsitzungen auf die Gemeinde zukommen. Der Tenor war reihum sehr positiv. So sei es auch unabhängig von der Corona-Pandemie eine gute Möglichkeit, Alltag und Ehrenamt zu verbinden. „Als Mama mit kleinen Kindern habe ich echt Stress, hierher zu kommen. Und wir sind ein Gremium mit einigen Mamas und Papas. Die Corona-Krise soll die Digitalisierung nicht nur an den Schulen voran bringen, sondern hier auch in der ehrenamtlichen Arbeit“, erklärte Britta Wehrhahn (SPD).
ms/ija
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