Die nächste Runde ist bereits eingeläutet

Taufkirchner Gemeinderat lehnt Zulassung von Bürgerbegehren ab

Baustelle am Riegerweg in Taufkirchen.
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Das Bürgerbegehren „Stopp der Verstädterung“ aus Taufkirchen wendet sich gegen private Wohnbauprojekt wie etwa am Riegerweg – hier noch während des Baus 2019.

Der Gemeinderat in Taufkirchen hat das Bürgerbegehren „Stopp der Verstädterung“ wegen rechtlicher Unzulässigkeit abgelehnt. Nun wenden sich die Initia­toren an die kommunale Rechtsaufsicht.

„Sind Sie für die Grundsatzentscheidung, dass kein neues Wohnbaurecht für den freien Privatmarkt ermöglicht werden darf, solange das genehmigte nicht realisiert wurde und dass danach für diesen Markt höchstens 4.000 Quadratmeter Geschossfläche pro Jahr ermöglicht werden dürfen mit mindestens 0,5 Quadratmeter Grünfläche je 1 Quadratmeter Geschossfläche?“ – Weil diese Fragestellung zwei Teilfragen zusammenfasst, beschied der Taufkirchner Gemeinderat am 12. August das Bürgerbegehren „Stopp der Verstädterung“ als unzulässig.

Initiator des Begehrens, das im Mai startete, ist die Ortsgruppe des Bund Naturschutz in Bayern unter deren Vorsitzenden und Ex-Bürgermeister Jörg Pötke, die von der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) mit Beatrice Brückmann im Gemeinderat unterstützt wird. Sie befürchten durch die geplanten Bauvorhaben in der Gemeinde eine Entwicklung „zur gesichtslosen Vorstadt“ und weitere Verkehrslast auf den dörflichen Straßen. Brückmann reichte am 20. Juli das Bürgerbegehren mit 1286 Unterschriften im Bürgermeisterbüro ein, 1080 waren erforderlich.

Das Gremium folgte mit seiner Entscheidung nun in der außerplanmäßigen Sitzung der Stellungnahme eines Anwalts, den die Verwaltung mit der Prüfung des Bürgerbegehrens beauftragt hatte. Demnach handle es sich um den Verstoß gegen das sogenannte Kopplungsverbot. In der Begründung heißt es: „Der Abstimmende soll nicht gezwungen werden, sein Abstimmungsverhalten nach einer Fragestellung auszurichten und die zweite Fragestellung notwendigerweise ebenfalls positiv entscheiden zu müssen.“

Unabhängig von der Frage der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens positionierten sich die Fraktionen der CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP gemeinschaftlich gegen dessen inhaltliches Ziel, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Beim Verfahren für die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans, das bereits eingeleitet wurde, könnte jeder seine Anregungen und Wünsche einbringen. „Das Bürgerbegehren beabsichtigt bewusst diese demokratische Grundordnung zu zerstören, indem jegliche Planung verhindert werden würde,“ so SPD-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Weber.

Darüber hinaus sei die Einwohnerzahl in Taufkirchen in den vergangenen 20 Jahren nur gering gestiegen: Von 17.400 auf knapp 18.000 Einwohner – somit im Jahr um 30 Personen. „Um die positive Entwicklung der Lebensverhältnisse, die Freizeiteinrichtungen, ausreichend Kita- und Schulplätze und genügend Wohnraum für Familien aus der Gemeinde sicherzustellen, muss die Gemeinde in der Lage sein zu planen. Gleichzeitig müssen bei dieser Planung selbstverständlich die Natur, die Umwelt und der Verkehr berücksichtigt werden“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzende Hildegard Ried­maier.

„Das Ziel einer behutsamen und maßvollen Bebauung ist aus unserer Sicht unterstützenswert“, räumt Grünen-Fraktionsvorsitzender David Grothe ein. Allerdings: „Das Bürgerbegehren geht jedoch zu weit und würde mit seiner Formulierung de facto einen kompletten Stillstand in Taufkirchen herbeiführen.“

Das Bürgerbegehren wolle wichtige Projekte, wie ein neues Altenheim verhindern, meint FDP-Gemeinderätin Maike Vatheuer-Seele. „Kein Altenheim, kein betreutes Wohnen, kein weiterer Wohnraum für Taufkirchner Familien. Diese Folgen wurden den Bürgern verschwiegen,“ so Vatheuer-Seele.

„Das Bürgerbegehren möchte ausschließlich sozialen Wohnraum in Taufkirchen schaffen. Aber nur mit der Schaffung von ausgeglichenem Wohnraum kann die soziale Stabilität in Taufkirchen gesichert werden,“ argumentiert der Zweite Bürgermeister Michael Lilienthal (Freie Wähler).

Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens haben auf den Beschluss bereits reagiert und Beschwerde bei der kommunalen Rechtsaufsicht des Landratsamts eingereicht. So heißt es in dem Schreiben an die Behörde, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe bereits mehrfach entschieden, dass Teilfragen bei Volksbegehren zulässig sind, wenn sie innerlich eng zusammenhängen. Da dies in diesem Fall gegeben sei, sei der Nicht-Zulässigkeits-Beschluss des Gemeinderats nicht gültig.

ija

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