1. tz
  2. München
  3. Region
  4. Hallo München

Trotz Absage des Landratsamts pochen mehrere Räte auf Umsetzung einer Fahrradstraße in Neubiberg

Erstellt:

Von: Iris Janda

Kommentare

Das weiße Verkehrsschild mit blauem Emblem für eine Fahrradstraße.
Die Cramer-Klett-Straße eine Fahrradstraße? Das Landratsamt befindet das für rechtlich unzulässig, doch die Mehrheit im Gemeinderat hält an den Plänen fest. © Daniel Bockwoldt/dpa

Das Landratsamt hält weiterhin die Errichtung einer Fahrradstraße in der Cramer-Klett-Straße für rechtlich unzulässig. Der Gemeinderat will sich mit dieser Auffassung aber mehrheitlich nicht zufrieden geben und erneut beraten.

Wie bindend ist die geltende Rechtsauffassung? Um diese Frage entbrannte in der jüngsten Sitzung des Neubiberger Gemeinderates eine Diskussion, als es um die Errichtung einer Fahrradstraße in der Cramer-Klett-Straße ging.

Mehrfach schon stand das Thema im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Auch eine „Initiative Fahrradstraße“ wurde gegründet, die sich für die Ausweisung zur Fahrradstraße ausspricht und 1500 Unterschriften dafür sammelte. „Es geht darum, dass die Schüler, die jetzt schon im Pulk auf der Cramer-Klett-Straße fahren, das legal machen dürfen und sich dadurch sicherer fühlen“, erklärten Sven Lippoldt und Ullrich Weidauer, Gründer der Initiative, in einem leidenschaftlichen Plädoyer zu Beginn der Sitzung.

Bereits im Oktober 2021 lehnte das Landratsamt jedoch das Vorhaben wegen verkehrlicher Umstände als rechtlich nicht umsetzbar ab. Damals fasste das Neubiberger Gremium aber keinen Beschluss, wollte es doch die Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im November 2021 abwarten.

Weil darin nicht mehr festgelegt ist, dass der Fahrradverkehr auf eine Fahrradstraße zwingend die vorherrschende Verkehrsart sein muss, war die Hoffnung groß, dass sich für die Cramer-Klett-Straße dadurch neue Gegebenheiten auftun. So stellten die Fraktionen von Freie Wähler, Grünen-ÖDP und SPD im April diesen Jahres den Antrag auf Wiederaufnahme des Themas.

Doch in der September-Sitzung folgte nun die herbe Enttäuschung: Das Landrats­amt bewertet das Vorhaben weiterhin als rechtlich unzulässig. Ein Ortstermin mit dem Polizeipräsidium München und der Inspektion Otto­brunn hätte ergeben, dass die Fahrradverkehrsdichte weiterhin nicht hoch genug sei. „Seit der Novellierung muss die Straße entweder eine hohe Fahrradverkehrsdichte haben, die zu erwartende Fahrradverkehrsdichte muss hoch sein oder sie muss eine hohe Netzbedeutung für den Fahrradverkehr haben“, führte Verwaltungsmitarbeiterin Orsolya Birkás aus.

Das sah das Landratsamt nach der Ortsbesichtigung als nicht gegeben an. Zudem fehle es an einer gleichwertigen, alternativen Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr. Auch der MVV habe sich in seiner Stellungnahme gegeben das Vorhaben wegen der negativen Folgen für den Busverkehr wie längere Beförderungszeiten und Fahrplananpassungen ausgesprochen.

Kritik an Rechtsauffassung

„Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden“, betonte Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU). Das Landratsamt habe sich als Rechtsaufsichtsbehörde eindeutig geäußert und daran seien Bürgermeister wie Gemeinderat gebunden. „Wir können an einer rechtlichen Einschätzung nichts ändern.“ Die Verwaltung schlage daher vor, nach alternativen Verkehrskonzepten zur Verbesserung für den Schüler- und Fahrradverkehr im Bereich des Gymnasiums zu suchen.

Ob diese rechtliche Auffassung auch wirklich richtig ist, das zweifelten Jürgen Knopp (FW) und Kilian Körner (Grüne) an. Nach erster Auskunft des Verkehrsclubs Deutschland sei eine alternative Führung kein Muss, meinte Knopp. „Das ist juristisch nicht haltbar. Wir können aus diesem Gesichtspunkt nur ablehnen.“ Zudem habe der Ausschuss für Mobilität des Landkreises kürzlich eine Planung für Fahrradtangenten im Landkreis genehmigt. Eine der Zubringerstraßen dazu sei die Cramer-Klett-Straße. Die Empfehlung für solche Zubringer sei laut Aussage des Ausschussvorsitzenden die Ausweisung einer Fahrradstraße.

Die Ansicht des Landratsamts sei zwar Recht und Gesetz, aber fehlerhaft, erklärte Körner. Er bemängelte die augenscheinliche Zählung durch die Polizei, wo es doch aus den vergangenen Jahren mehrere, ausführliche Zählungen, etwa von der Universität der Bundeswehr, gebe. Der Stellungnahme des Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) sprach er ebenso wie Ratskollege Knopp die Gültigkeit ab, würde dieser doch mit der Möglichkeit des Überholens, das ohnehin auf der Straße mit zulässigem Abstand kaum möglich sei, argumentieren. Körner beantragte, das Thema erneut in den Ausschuss zu verschieben und dazu Fachplaner eben so wie den zuständigen Landratsamt-Mitarbeiter einzuladen.

Er erlebe eine „polemische Diskussion“ meinte Léon Bogner (CSU). Es sei willkürlich und rechtswidrig gegen die Einschätzung des Landratsamts zu handeln. Er befürwortete, dass die Verwaltung rechtmäßige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation prüfen soll.

Er habe einst miterlebt, wie mit der Tempo 30 Regelung in der Hauptstraße ein rechtswidriger Beschluss gefasst wurde, erklärte Volker Buck (SPD), „das möchte ich nicht nochmal miterleben.“ Für ihn würden wegen der möglichen Zubringerstraße zur Fahrradtangente allerdings zwei Rechtsauffassungen im Landratsamt nicht zusammenpassen. Daher plädierte er dafür, die Sachlage zu prüfen. Auch seine Parteikollegin Elisabeth Gerner warb dafür, die bestehenden Unsicherheiten bei einer eigenen Sitzung im Ausschuss zu klären.

„Mir scheint als wäre hier das Motto ,Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, kommentierte Rathauschef Pardeller die Diskussion. Er bat eindringlich darum, die Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde zu akzeptieren und die Verwaltung nach rechtmäßigen Alternativen suchen zu lassen. Doch dieser Bitte kam das Gremium nicht nach. Mit 13 zu sieben stimmte es für den Antrag von Kilian Körner, das Thema erneut in einer Ausschusssitzung mit Fachplaner und Landratsamtvertreter zu beraten.

Iris Janda

Weitere Nachrichten aus der Region finden Sie in unserer Übersicht.

Besuchen Sie HALLO auch auf Facebook.

Auch interessant

Kommentare