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Unterhaching lehnt Einführung von Zweitwohnungssteuer ab

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Von: Iris Janda

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Zwei Männer tragen Kisten in eine leere Wohnung. Eine ältere Frau gibt Anweisungen.
Wer in Unterhaching einen Zweitwohnungssitz bezieht, muss dafür auch weiterhin keine Steuer zahlen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Gemeinderat ab. © dpa/Christin Klose

Da waren sich Verwaltung und Gemeinderäte einig: Eine Zweitwohnungssteuer wird es in Unterhaching bis auf Weiteres nicht geben. Allein schon der aufwendige Sachvortrag zeigte, wo der Knackpunkt liegt.

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ist mit hohem personellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Und ob sich das finanziell für die Gemeinde auszahlen würde, ist dagegen fraglich.

Anlass für die Diskussion des Themas in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates war der Antrag eines Bürgers zur Einführung der Zweitwohnungssteuer. Als Begründung gab der Unterhachinger an, dass dadurch zusätzliches Geld in den kommunalen Haushalt fließen würde und ein Teil der Wohnungen dem angespannten Wohnungsmarkt in der Kommune wieder als Erstwohnsitz zur Verfügung stehen würde.

An sich ein guter Gedanke, doch bevor die Steuer erhoben werden kann, bedarf es laut Verwaltung einer Vorbereitungszeit von sechs bis zwölf Monaten. In dieser Zeit muss unter anderem die Einwohnerdatenbank mit der Grundsteuerdatenbank abgeglichen werden, die zirka 13.800 Wohnobjekte enthält.

Außerdem muss ein Gutachten zur Ermittlung des Steuermaßstabs erstellt werden. Je nach Art der Feststellung entstehen dadurch Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Mit einem Gutachten ist es aber nicht getan, weil die Daten zur Ermittlung des Steuermaßes aktuell sein müssen. Deshalb wären Folgegutachten nötig, die auch die nachfolgenden Haushaltsjahre finanziell belasten würden.

Auch innerhalb der Verwaltung würde die Einführung der Steuer zu hohem Personal- und Sachaufwand führen. Zunächst muss eine gemeindliche Zweitwohnungssatzung ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Zur Ermittlung des „besteuerten Wohnraums“ sei außerdem eine Bewertungsstelle mit geeignetem Fachpersonal nötig. Laut Sachvortrag müssten dafür drei neue Vollzeitstellen geschaffen und mehrere Aushilfskräfte eingestellt werden.

Noch dazu würden die räumlichen Kapazitäten in der Steuerstelle für diese Mitarbeiter nicht ausreichen. Außerdem sei aufgrund der Erfahrungswerte anderer Gemeinden damit zu rechnen, dass es von den zu Besteuernden viele Widersprüche geben werde und es zu einer Reihe von Klageverfahren kommen könne.

Nicht zuletzt gibt es bei der Zweitwohnungssteuer eine hohe Anzahl an gesetzlich vorgeschriebenen Befreiungen wie zum Beispiel für Bewohner von Pflege- und Altenheimen, inhaftierte Straftäter, Minderjährige und Auszubildende, die finanziell noch von den Eltern abhängig sind, Geringverdiener oder Studenten ohne Einkommen.

Die Höhe der Einnahmen sei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu ermitteln und daher auch kein Kosten-Nutzen-Verhältnis. Allerdings würde das Beispiel Germering zeigen, dass diese nicht sehr hoch sind. Dort werden jährliche Einnahmen von zirka 35.000 Euro erzielt. Der Sachvortrag schloss daher abschließend mit dem Fazit, dass insgesamt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer für Unterhaching nicht sinnvoll ist.

„Ich verstehe die guten Absichten der Eingabe“, meinte Evi Karbaumer (Grüne) nach dem Sachvortrag, „andererseits sehe ich den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand sehr kritisch“. Karbaumer schlug vor, den Antrag abzulehnen und in drei Jahren erneut zur Entscheidung vorzulegen. Korbinian Rausch (CSU) erachtete ebenfalls die Einführung der Steuer für wenig sinnvoll. Er sprach sich dagegen aus, das Thema erneut vorzulegen.

Das sah auch Peter Wöstenbrink (SPD) so. Weil der Finanzplanungszeitraum der Gemeinde fünf Jahre umfasse, sei eine erneute Vorlage nach drei Jahren nicht sinnvoll. Auch die Fraktionen von Freien Wählern und Neos schlossen sich dem Verwaltungsvorschlag an. Damit wurde die Einführung einer Zweitwohnungssteuer einstimmig abgelehnt.

Iris Janda

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