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Unterhachinger Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz

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Von: Iris Janda

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Ein Haus mit Photovoltaik-Anlagen auf dem Schrägdach.
Die Gemeinde Unterhaching möchte bis 2030 klimaneutral sein. Erneuerbare Energie, zum Beispiel aus Photovoltaik-Anlagen, sind ein wichtiger Baustein für dieses Ziel. © dpa/Nestor Bachmann

Unterhaching will bis 2030 klimaneutral sein. Dieses ambitionierte Ziel hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung festgelegt. Dafür wird eine zusätzliche Stelle geschaffen und ein Fachbüro hinzugezogen.

SPD, Grüne und CSU – sie alle haben in Unterhaching seit Anfang dieses Jahres bereits Anträge mit dem Ziel der Klimaneutralität im engeren und weiteren Sinne gestellt. All das hat die Verwaltung nun in einem Grundsatzbeschluss gebündelt, über den in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgestimmt wurde.

Beim gemeinsamen Weg in die Klimaneutralität sollen alle relevanten Akteure aus Verwaltng, Wirtschaft, Bürgerschaft und Bildung mitgenommen werden. Außerdem werden soziale Aspekte berücksichtigt. Die weitere Ausgestaltung von Procedere und Zeitplan sollen im Agenda-Beirat erarbeitet werden. Außerdem schlug die Verwaltung vor, sowohl ein Fachbüro zur Prozessbegleitung zu beauftragen als auch eine zusätzliche Planstelle für die Koordination des Prozesses für 2022 vorzusehen.

Auf eine konkrete Jahreszahl sollte aus Verwaltungssicht bewusst verzichtet werden. „Zielvorgaben sollten immer mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sein“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Panzer. Es solle mit dem Grundsatzbeschluss das Verfahren und nicht bestimmte Maßnahmen oder Zeiträume im Vordergrund stehen, betonte auch Rathaussprecher Simon Hötzl.

SPD-Rat Harald Nottmeyer bedauerte, dass ein zeitlicher Rahmen fehle. Konkrete Maßnahmen seien bereits über das Unterhachinger Klimaschutzkonzept festgelegt, argumentierte Beate Gsänger (Grüne). Daher beantragte sie, das Ziel von 2030 im Beschluss zu ergänzen. Auch CSU-Rat Korbinian Rausch betonte, warum die Zielvorgabe bis 2030 zwar ambitioniert, aber notwendig sei.

Den Wünschen des Gremiums folgend stimmte Rathausschef Panzer zu, die Jahreszahl in den Beschluss mit aufzunehmen. Armin Knetschny (Grüne) schlug zusätzlich vor, auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 ein Meilensteinkonzept zu entwickeln, das Zwischenziele festlegt.

Nicht alle Räte waren damit einverstanden, eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung zu schaffen und ein Fachbüro zu beauftragen. Emil Salzeder von der NEO-Fraktion verwies auf die hohen Kosten und schlug vor, zunächst die bestehenden Möglichkeiten der Verwaltung zu nutzen.

Julia Stifter (FWU) sah das ähnlich. Das bestehende Personal arbeite bereits an einer Vielzahl von Lösungen gegen den Klimawandel. Es dürften auch andere Probleme nicht aus dem Auge verloren werden. FDP-Rat Peter Hupfauer hielt diese Kosten ebenfalls derzeit für nicht sinnvoll. Er bat darum, über die Zusammenarbeit mit einem Fachbüro und die zusätzliche Planstelle separat abstimmen zu lassen.

Das Gremium sprach sich am Ende einstimmig für den gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität bis 2030 und den sofortigen Beginn der Maßnahmen aus. Mit zwei Gegenstimme wurde auch der Beauftragung des Fachbüros zugestimmt. Knapp fiel mit 15 zu 13 Stimmen auch die Entscheidung für die Schaffung einer neuen Planstelle.

Damit ist Unterhaching bereits die zweite Gemeinde im südöstlichen Landkreis, die sich ein entsprechendes Ziel setzt. Erst gut eine Woche zuvor sprach sich auch der Neubiberger Gemeinderat für einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aus. So soll die Verwaltung bis 2030 klimaneutral sein. Die gesamte Gemeinde hat sich dieses Ziel bis spätestens 2040 gesetzt – ein früheres Datum soll außerdem geprüft werden.

Auch der Landkreis hat seine Ziele beim Klimaschutz neu gesteckt: zwei Tage vor der Unterhachinger Sitzung beschloss der Kreistag, seine „29++ Klima.Energie.Initiative“ um weitere Punkte zu ergänzen. Unter anderem soll der Landkreis bis spätestens 2040 treibhausgasneutral sein.

Iris Janda

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