„Das ist nicht akzeptabel“

Viel zu wenig Polizei auf der Straße: Bürgermeister schickt Hilferuf an Söder

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Gute und enge Zusammenarbeit: Bei Verkehrssicherungs-Einsätzen wie hier beim Schlierseer Alpentriathlon am Spitzingsattel helfen Polizei und Feuerwehr zusammen.

Nur 32 von 44 Stellen bei der Polizei Miesbach sind besetzt. „Ein Missstand“, schreibt der Haushamer Bürgermeister an den Ministerpräsidenten. Die Polizeichefin sieht das anders.

Miesbach/Hausham – Angst um die Sicherheit seiner Bürger hat Jens Zangenfeind nicht. Doch etwas anderes treibt den Haushamer Rathaus-Chef um: die Arbeitsbelastung der Polizei. Beim Sicherheitsgespräch der Inspektion Miesbach habe er erneut erfahren, dass dort nur 32 der 44 Planstellen besetzt sind. „Das sind fast 30 Prozent zu wenig Leute“, sagte Zangenfeind im Gemeinderat. Und damit noch deutlich mehr als im bayerischen Durchschnitt, wo nach Informationen des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin in etwa jede zehnte Polizeistelle unbesetzt ist. „Das ist nicht akzeptabel“, so Zangenfeind.

In einem Brief an den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder macht sich Zangenfeind nun dafür stark, „dass Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass dieser Missstand behoben wird.“ Seinen Vorstoß begründet er auf Nachfrage unserer Zeitung mit der Fürsorgepflicht der Politik den Beamten gegenüber. Die Mitarbeiter der Polizeiinspektion sowie der Kripo Miesbach würden ausgezeichnete Arbeit leisten, schreibt er. Jedoch wären sie dadurch bisweilen „am Leistungslimit und darüber hinaus“. Aufgrund der personellen Situation seien sie aber teils nur eingeschränkt in der Lage, die eigentlich notwendigen Kontrollen, beispielsweise im Bereich der Rauschgiftkriminalität, durchzuführen. „Würden mehr Kräfte zur Verfügung stehen, könnte die Polizei in vielen Bereichen deutlich präsenter sein“, so Zangenfeind in seinem Brief. Es sei höchste Zeit, hier politisch tätig zu werden, findet er. Schließlich habe das Innenministerium die Soll-Stärke selbst festgelegt.

Die sei aber nicht allein aussagekräftig für die Arbeitsbelastung und Einsatzstärke der Polizei, erklärt Katharina Schreiber, Leiterin der Miesbacher Inspektion. „Das ist eine rein rechnerische Größe.“ Vielmehr müsse man sich den gesamten Dienststellenverbund anschauen. Und hier pflege man seit Jahren eine gute und enge Zusammenarbeit. Bei größeren „Lagen“ wie schweren Unfällen oder Vermisstensuchen sei umgehend Verstärkung zur Stelle. „Das Präsidium in Rosenheim hat da schon ein Auge drauf“, versichert Schreiber. Auch die Ergänzung mit ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW), beispielsweise zur Verkehrssicherung bei Veranstaltungen, sei im Landkreis gut etabliert. „Die Sicherheitsarchitektur ist intakt“, betont Schreiber.

Die Zahlen geben ihr Recht. Wie berichtet, ist die Zahl der Straftaten im Dienststellenbereich Miesbach im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote liegt mit 67,9 Prozent über dem bayernweiten Durchschnitt von 67 Prozent. Um die Werte weiterhin zu verbessern, appelliert Schreiber immer wieder an die Wachsamkeit der Bürger. Diese sollten auffällige Beobachtungen umgehend an die Polizei melden.

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Gerade deshalb sei sie nach wie vor eine Verfechterin einer Sicherheitswacht. Es sei schade, dass der Vorstoß in den Gemeinderäten bislang keinen Anklang gefunden habe. Andere Inspektionen hätten damit durchweg gute Erfahrungen gemacht. So gehe es hier nicht um einen Ersatz der Polizei, sondern um ein Bindeglied zur Bevölkerung. Noch dazu kostenlos für die Gemeinden und dank der Organisation und Schulung durch die Profis bei der Polizei von hoher Qualität. „Ich hoffe, dass sich eine Möglichkeit für einen zweiten Anlauf ergibt“, sagt Schreiber. Beispielsweise in Form eines Probebetriebs.

Zangenfeind übt sich hier eher in Zurückhaltung. Nicht umsonst habe der Haushamer Gemeinderat dem Antrag auf Einführung einer Sicherheitswacht im vergangenen Jahr eine einstimmige Absage erteilt. „Wir sehen Probleme, geeignete Bewerber zu finden“, schreibt der Bürgermeister an Ministerpräsident Söder. „Und wir sind der Auffassung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden sollte.“

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