„Versager“ und „Schulabbrecher in Rudelstärke“: Aiwanger rechnet mit Bundesregierung ab
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung scharf kritisiert. In einer Bierzelt-Rede hatte er es vor allem auf die Grünen abgesehen.
Lenggries – Es war das erwartete Heimspiel für Hubert Aiwanger: Am Dienstagabend war der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister auf der Lenggrieser Festwoche zu Gast. Der Kreisverband der Freien Wähler und Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG) hatten zum politischen Abend eingeladen. Zahlreiche Lokalpolitiker waren dazu erschienen, darunter Landrat Josef Niedermaier (FW) und der Kochler Bürgermeister und CSU-Landtagskandidat Thomas Holz.
Gegen „Politik für Minderheiten und schräge Gestalten“: Hubert Aiwanger im Wahlkampf-Modus
Klaffenbacher eröffnete die Veranstaltung mit einer Abrechnung mit der Bundespolitik. Berlin stelle die Kommunen vor „nahezu unlösbare Aufgaben“. Die „augenscheinlich planlose Flüchtlingspolitik“ bereite ihm genauso Sorgen wie das geplante Heizungsgesetz. „Dieser Gesetzentwurf ist ein einziger, massiver Insolvenztreiber“, schimpfte Klaffenbacher. Klimaschutz sei wichtig, doch der Bürger müsse ihn sich auch leisten können. „Wir brauchen in der Landesregierung eine starke Mitte“, so Klaffenbacher.
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Dann schlug die Stunde für Hubert Aiwanger, der im prall gefüllten Lenggrieser Bierzelt von rund 1300 Besuchern jubelnd empfangen wurde. Er freute sich über „vernünftige und anständige Leute“. Die Eckpfeiler „Leistung, Eigentum, Heimat und Familie“ stellte er in seiner Rede einer „Politik für Minderheiten und schräge Gestalten“ gegenüber.
Lenggrieser Festwoche: Hubert Aiwanger verteidigt Landwirte
Die Landwirtschaft in Bayern stecke in einer tiefen Krise, erklärte Aiwanger, selbst Sohn eines Landwirts und studierter Agraringenieur. „In den 1990er-Jahren gab es in Bayern noch knapp 300 000 Milchviehhalter, jetzt sind es noch 20 000 bis 25 000“, sagte Aiwanger.
In den 1990er-Jahren gab es in Bayern noch knapp 300 000 Milchviehhalter, jetzt sind es noch 20 000 bis 25 000.
„Bei den Schweinen ist es genauso: Da hatten wir vor 30 Jahren noch 100 000 Schweinehalter, heute sind es noch 5000.“ Reglementierung und schlechte Preise machten es den Landwirten schwer. „Selbstversorgung“ statt „Stilllegung“ sei der richtige Weg, ansonsten müsse das Fleisch aus Spanien und China importiert werden.
Hubert Aiwanger: Beim Heizungsgesetz redet sich der Freie-Wähler-Chef in Rage
Beim Heizungsgesetz redete sich der stellvertretende Ministerpräsident in Rage. Man könne nur mit dem Kopf schütteln, „welche Versager hier solche Gesetze in Umlauf bringen“. Schon die Neandertaler hätten gewusst, „dass man mit Holz einheizen kann“, und „die in Berlin“ wüssten es bis heute nicht.
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„Schul-, Berufs- und Studienabbrecher“ seien „in Rudelstärke da oben“, weshalb es „gesunden Menschenverstand aus Bayern“ brauche. Die meisten Häuser in der Region könnten – ohne sich „zu Tode zu sanieren“ – mit einer Wärmepumpe schlichtweg nicht betrieben werden. Das Heizungsgesetz sei eine „Finanzfalle“. Es brauche eine „Energiepolitik der Vernunft, nicht der Brechstange“.
Aiwanger fordert Steuerentlastungen und schnellere Abschiebungen
Aiwanger forderte eine Entlastung für die Bürger über die Abschaffung der Erbschaftssteuer, Einkommen bis 2000 Euro im Monat steuerfrei und Entlastungen für Rentner. Migranten sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert, abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.
Der Tourismus in der Region solle gestärkt werden, etwa durch die Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die zum Jahresende auslaufen soll. „Wir können noch mehr im Tourismus verdienen“, meinte Aiwanger und bekannte sich zur Beschneiung und dem Seilbahnbetrieb in Bayern. Auch für das Handwerk und die Schützenvereine ergriff der 52-Jährige Partei.
Aiwanger bekennt sich zur Koalition mit der CSU: „Will keine Grünen in der Landesregierung sehen“
Aiwanger, der im Isarwinkel noch eine Spur bairischer und heimatverbundener auftrat als sonst, präsentierte sich in seiner Rede als Anwalt der Landbevölkerung. „Redet uns nicht überall rein, sonst werden wir narrisch“, sagte er an die „Ideologen“ und „Klimakleber“ gerichtet. Sein Ziel sei es, „die heile Welt auf dem Land zu erhalten“.
„Ich will im Herbst in Bayern mit der CSU weiterregieren“, sagte Aiwanger, „und ich will keine Grünen in der Landesregierung sehen“. Vom Lenggrieser Publikum bekam er dafür frenetischen Applaus. Beinahe konnte man vergessen, dass die Freien Wähler und Aiwanger selbst seit 2018 in landespolitischer Verantwortung stehen. (vfi)
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