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Familie droht nach acht Jahren die Abschiebung – ein 23 Jahre altes Urteil könnte sie retten

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Von: Katrin Woitsch

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Hamid Anwar, seine Frau Rabia und die drei Kinder Aliza, Noor und Rafiq.
Sie sollen freiwillig ausreisen: Hamid Anwar, seine Frau Rabia und die Kinder Aliza, Noor und Rafiq (von links) leben seit acht Jahren in Bayern und sind gut integriert. Doch nun droht ihnen die Abschiebung. © Emanuel Gronau

Hamid Anwar lebt mit seiner Familie seit acht Jahren mit Duldung in Bayern. 2023 könnte die Familie einen Antrag auf das neue Chancen-Aufenthaltsrecht stellen, um dauerhaft bleiben zu dürfen. Doch nun sollen die Anwars noch vor Weihnachten ausreisen. Ihre Hoffnung ist jetzt ein 23 Jahre altes Urteil, das ihre Anwältin entdeckt hat.

Seeshaupt – Die Angst kam mit der Post. Am 9. Dezember fand Hamid Anwar ein Schreiben von der Zentralen Ausländerbehörde im Briefkasten. Er, seine Frau und die drei kleinen Kinder werden darin aufgefordert, Deutschland noch vor Weihnachten freiwillig zu verlassen. Andernfalls drohe ihnen die Abschiebung nach Pakistan.

Familie Anwar haben sich ihre Deutschkurse selbst finanziert

Die Anwars leben seit acht Jahren in Bayern, die letzten Jahre in Seeshaupt im Kreis Weilheim-Schongau. Zwei ihrer drei Kinder sind hier geboren. Die beiden ältesten, neun und sieben Jahre, gehen hier in die Schule, die Vierjährige in den Kindergarten. Alle fünf sprechen gut Deutsch, die Kurse haben sie selbst finanziert. Weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie nur eine Duldung bekamen, hatten sie keinen Anspruch auf Deutschunterricht.

Pakistan ist ein Land, in dem sie nie gelebt haben und dessen Sprache sie nicht verstehen.

Gerd Bader

Die Kinder haben Freunde hier in Bayern, sie brauchen in der Schule keine Unterstützung. Auch Hamid Anwar wurden bereits mehrere Festanstellungen angeboten, bisher scheiterte es immer daran, dass er keine Arbeitserlaubnis bekam. All das berichtet Gerd Bader, der die Familie seit einigen Jahren kennt und versucht, sie zu unterstützen. „Hamid ist Maler, er würde aber jede Arbeit machen – doch die Ausländerbehörde verbietet das“, berichtet der Rentner. Deshalb lebt die Familie noch in einer Asylunterkunft in Seeshaupt, sie haben dort drei Zimmer für sich.

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Hamid Anwar war sein ganzes Leben lang ein Flüchtling

Seit der Brief kam, leben die fünf in großer Angst, berichtet Bader. „Pakistan ist ein Land, in dem sie nie gelebt haben und dessen Sprache sie nicht verstehen.“ Hamid Anwars Eltern hatten pakistanische Pässe, sind aber direkt nach seiner Geburt nach Libyen geflohen. Er war sein ganzes Leben lang Flüchtling. Seine Frau lernte er über das Internet kennen, sie heirateten 2012 und flohen zwei Jahre später mit ihrem damals einjährigen Kind über das Mittelmeer. Seit damals versuchen sie, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen.

Sie erfüllen die Voraussetzungen, um im kommenden Jahr unter das bereits vom Bundestag beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht zu fallen. Dann würden sie für 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und könnten in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen. Hamid Anwar müsste eine Arbeitsstelle finden und eine Wohnung, sie müssten finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Auf dieses Gesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warten viele Geduldete in Bayern seit Monaten sehnsüchtig. Einige Familien haben ihre Duldung aber entzogen bekommen und sind abgeschoben worden. Andere Bundesländer stellten Fälle, die von dem neuen Gesetz profitieren würden, zurück. Bayern hatte immer argumentiert, dass das Gesetz noch nicht beschlossen sei.

Ausländerbehörden sollen Fälle von Chancenaufenthaltsrecht „mit besonderem Augenmaß“ behandeln

Diese Haltung hat sich nun offenbar geändert. Drei Tage, nachdem das Gesetz in Berlin beschlossen wurde, verschickte das bayerische Innenministerium ein Schreiben an die Ausländerbehörden – mit der Anweisung, Fälle, die vom Chancenaufenthaltsrecht profitieren könnten „mit besonderem Augenmaß“ zu behandeln. Der Fokus bei den Abschiebungen solle auf jenen Fällen liegen, die nicht von dem neuen Gesetz profitieren werden.

Am 1. Januar kann die Familie das Chancenaufenthaltsrecht beantragen.

Rechtsanwältin Anna Frölich

Die Familie habe nie gültige Pässe oder Passersatzpapiere vorgelegt, betont die Regierung von Oberbayern. Sie verweigere die Klärung ihrer Identität. Gerd Bader berichtet es anders, die Anwars hätten Geburts- und Heiratsurkunde sowie eine National Identity Card vorgelegt. Sie hätten davon auch beglaubigte Kopien.

Anwältin findet juristisches Schlupfloch

Die Familie hat nun auch juristische Unterstützung. Die Rechtsanwältin Anna Frölich ist auf Asylrecht spezialisiert. Vor Kurzem ist sie auf ein 23 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam geworden. Sinngemäß urteilten die Richter damals, dass Menschen nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie von einer unmittelbar bevorstehenden konkreten Gesetzesänderung profitieren würden. „Damit ist die Familie bis 31. Dezember gesichert“, erklärt sie. „Am 1. Januar kann sie das Chancenaufenthaltsrecht beantragen.“

Das Innenministerium spricht von einem „mangels Bedeutung unveröffentlichten Kammerbeschluss“ ohne Bindungswirkung. „Angesichts des nun in Bayern praktizierten Verfahrens hat sich diese Frage aber ohnehin erübrigt“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Für die Familie Anwar scheint es nicht so. Vier Tage, nachdem die neue Weisung an die Ausländerbehörden verschickt wurde, bekam sie Brief mit der Aufforderung, freiwillig auszureisen. Die gesetzte Frist dafür ist gestern abgelaufen. Ihnen bleiben zehn Tage in Angst, bevor sie den Antrag auf Chancenaufenthalt stellen dürfen.

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