Kampf den Spekulanten!

Umwandlungsverbot für Mietshäuser zum 1. März?

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Die noble Zweitwohnung am Kaiserplatz muss auch umgewandelt worden sein – jetzt kosten die 79 Quadratmeter 1,1 Millionen Euro

München - Tausende Münchner Mieter können vorsichtig aufatmen: Die Staatsregierung plant das Umwandlungsverbot offenbar schon zum 1. März!

Das vermeldet der neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete von der Schwanthalerhöhe, Andreas Lotte. Künftig dürften Mietshäuser nicht mehr in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt und teurer verkauft werden. Das durchbricht den Teufelskreis aus Hausverkauf, Umwandlung, Luxussanierung, Mega-Mieten und Vertreibung der Bewohner. Auch die Altbau-Zweitwohnung am Kaiserplatz mit 79 Quadratmetern, die für wahnsinnige 1,1 Millionen Euro an ein südamerikanisches Jurist-Paar ging, muss laut OB einmal umgewandelt worden sein (tz berichtete). Kampf den Spekulanten!

Das Innenministerium bestätigt: Die Staatsregierung werde den Entwurf am Dienstag im Kabinett beraten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt: „Damit setzen wir nunmehr um, was wir vor den Landtagswahlen angekündigt haben und was im letzten Jahr am Widerstand der FDP gescheitert war.“

Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gelte aber nur in den Erhaltungssatzungen. In der Landeshauptstadt München gilt dieser Schutz in 15 Quartieren vor allem innerhalb des Mittleren Rings, in der Stadt Erding in zwei Gebieten. Die neue Verordnung diene einem deutlich besseren Mieterschutz.

Das sieht auch Lotte so. Darauf gedrängt habe aber die SPD. „Es ist gut, dass der Innenminister jetzt endlich die seit 25 Jahren bestehende SPD-Forderung umsetzt. Leider sind durch das Zögern der Staatsregierung bereits mindestens 100.000 erschwingliche Mietwohnungen verloren gegangen!“

Die Frage ist auch für die OB-Wahl von Bedeutung: CSU-Kandidat Josef Schmid war vor nichtmal einem Jahr auf SPD-Kurs gegangen. Bislang ohne Erfolg. Kurz vor der Kommunalwahl hat die Staatsregierung ein Einsehen. Schmid hatte das jüngst schon angekündigt.

SPD-Konkurrent Dieter Reiter jubelt jetzt: „Endlich! Damit kann auch die Stadt München viele bezahlbare Wohnungen vor Luxussanierungen retten. Leider kommt die Einsicht gut 20 Jahre und mindestens 100.000 Wohnungen zu spät.“

David Costanzo

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