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Wie viel Geld bekommt ein Abgeordneter? Grünen-Politiker veröffentlicht alle seine Einkünfte

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Von: Andreas Höger

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Nichts zu verbergen: Karl Bär hat an seinem Holzkirchner Wahlkreis-Büro plakativ aufgelistet, welche Zuwendungen ihm aus der Staatskasse zufließen und wie er sie verwendet. Der 37-jährige Grüne schaffte im vergangenen Jahr erstmals den Sprung in den Bundestag.
Nichts zu verbergen: Karl Bär hat an seinem Holzkirchner Wahlkreis-Büro plakativ aufgelistet, welche Zuwendungen ihm aus der Staatskasse zufließen und wie er sie verwendet. Der 37-jährige Grüne schaffte im vergangenen Jahr erstmals den Sprung in den Bundestag. © Thomas Plettenberg

Die „Aufwands-Entschädigung“ liegt bei über 10.000 Euro im Monat, dazu kommen eine Aufwands-Pauschale, Mitarbeiter-Budget und Sachkosten-Zuschuss: Karl Bär, für die Grünen als MdB in Berlin, legt seine Einkünfte offen.

Holzkirchen – Seit Juli gibt es mehr Geld. 310,40 Euro, um genau zu sein. Die monatliche „Aufwandsentschädigung“ eines Bundestags-Abgeordneten stieg damit auf 10 323,29 Euro brutto im Monat. „Das bekomme ich persönlich für meine Arbeit“, sagt Karl Bär.

Die Höhe dieser Diäten sind kein Geheimnis, doch der 37-Jährige, der im Herbst 2021 erstmals in den Bundestag eingezogen war, hatte im Wahlkampf versprochen, alle Einkünfte, Zuwendungen und Ausgaben transparent zu veröffentlichen. Dieser Selbstverpflichtung kam der Grüne bei einem Pressetermin am Dienstag (2. August) in seinem Holzkirchner Wahlkreis-Büro nach. Dabei wurde deutlich: Zu Buche schlagen nicht nur die gut 10 000 Euro an Diäten. Für Mitglieder des Bundestags (MdB) öffnet die Staatskasse weitere, teils üppig gefüllte Sondertöpfe.

Politiker veröffentlicht seine Einkünfte: „Hoffe, dass Druck auf Kollegen steigt“

„Es ist ein komplexes Thema“, räumt Bär ein. Sein Wahlkreis-Mitarbeiter Maximilian Haberzettl fuchste sich durch etliche Listen – und hatte manchmal Mühe, einzelne Posten wie Kaffeemaschinen den jeweiligen Zuwendungstöpfen zuzuweisen. Doch jetzt hängen die Aufstellungen am Wahlkreisbüro und sind auf Bärs Homepage detailliert nachzulesen. „Ich muss das nicht tun, aber ich will das“, sagt der Holzkirchner. Ziel sei, als „gläserner“ Abgeordneter“ den Raum für Korruption und Verschwörungstheorien klein zu halten. „Und ich hoffe, dass der Druck auf Kollegen steigt, es genauso zu machen.“

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Nicht weniger als vier Finanzierungs-Töpfe speisen die Arbeiten der Abgeordneten, allen voran die genannten monatlichen „Entschädigungen“, die sich jährlich entsprechend dem Nominallohn-Index erhöhen. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht, es muss Einkommenssteuer abgeführt werden. Für Kranken- und Pflegeversicherung sind etwa 500 Euro monatlich fällig, den gleichen Betrag steuert der Bund bei. Rentenbeiträge zahlt Bär nicht, darf aber auf eine Pension (ab 67) in Höhe von rund 1000 Euro je Legislatur-Periode zählen. „Mir wäre lieber, Abgeordnete würde in die Rentenkasse einzahlen“, sagt Bär.

Kostenlos bekommt der Holzkirchner eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) zur Verfügung gestellt. Gegenwert: 7010 Euro.

Wie viel verdient Politiker im Bundestag? Für Mitarbeiter darf Bär bis zu 23.205 Euro im Monat ausgeben

Die Mitarbeiter-Pauschale bildet Topf zwei. Für bis zu 23 205 Euro im Monat darf jeder MdB Mitarbeiter einstellen. Die Abrechnung erfolgt über die Bundestags-Verwaltung. „Für mich arbeiten neun Personen, davon zwei in Vollzeit“, sagt Bär.

Topf drei sind wieder direkte Zuwendungen, die „steuerfreie Aufwandspauschale“ zur Ausübung des Mandats in Höhe von 4583,39 Euro. Daraus können Mieten bezahlt werden, im Falle Bärs etwa die 750 Euro für die WG in Berlin oder der Kauf eines gebrauchten Elektro-Autos (Renault Zoe). Für was die Abgeordneten die Pauschale verwenden, wird nicht kontrolliert. Bär hat monatliche Fixkosten von 3000 Euro, die restlichen 1500 Euro sind frei verfügbar. „Mein Anspruch ist, das Geld für politische Arbeit zu verwenden und damit nicht in Urlaub zu fahren oder Aktien zu kaufen“, betont der Holzkirchner.

Bleibt Topf vier, das „Konto für Sachleistungen“ (KoSa). Jährlich bis zu 12 000 Euro können MdB – zusätzlich zur Pauschale (Topf 3) – aus dem KoSa-Topf abrufen. Bärs Büro muss in Vorkasse gehen, kann aber Belege einreichen und sich Kosten für Büromaterial, IT-Ausstattung, Mobiltelefone erstatten lassen.

„Ich fühle mich fair bezahlt“, sagt Bär, der betont, dass er „keinerlei Nebeneinkünfte“ bezieht. Das Mandat fordere ihn mehr als 40 Stunden in der Woche, meist stehen viele Abendtermine an, freie Wochenenden sind selten. Immerhin, Ende der Woche ist Urlaub angesagt. Bär nimmt drei der einem MdB zustehenden sechs Wochen. Es geht in die Tiroler Berge.

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