Keine Strafzettel für Feuerwehrler

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Dürfen Feuerwehrleute zum Einsatz rasen – ohne Strafzettel zahlen zu müssen?

St. Wolfgang - Zoff zwischen Feuerwehr und Polizei: In St. Wolfgang (Kreis Erding) hat der Gemeinderat beschlossen, dass Feuerwehrleute bei Einsatzfahrten keine Strafzettel mehr zahlen müssen!

Genauer: Feuerwehrler, die bei einem Einsatz mit ihrem Privatfahrzeug auf dem Weg zum Feuerwehrhaus zu schnell unterwegs sind und geblitzt werden, müssen kein Verwarnungsgeld zahlen – bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h. Der zuständige Dorfener Polizeichef Ulrich Milius ist über den Beschluss erstaunt: „Das ist ein Freibrief für Raserei!“

Wie kam es zu dem umstrittenen Gemeinderats-Beschluss? Wie der Dorfener Anzeiger berichtet, hatte Kreisbrandmeister Werner Axenböck argumentiert, es könne nicht sein, dass man Feuerwehrleuten erkläre, wie „wichtig ihr Ehrenamt“ sei, ihnen dann aber der Führerschein abgenommen werde.

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Der Dorfener Polizeichef Milius hält den Beschluss des Gemeinderats „für nicht korrekt“. Die Gemeinde St. Wolfgang, die die kommunale Verkehrsüberwachung selbst durchführt, sei verpflichtet, „grundsätzlich jeden Einzelfall zu prüfen“. Eine vorweggenommene Amnestie ohne Abwägung der rechtlichen Vorgaben dürfe es nicht geben.

Wenn einer seiner Polizei-Kollegen mit einem Dienstfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werde, müsse Milius als Dienststellenleiter einen Anhörbogen ausfüllen. „Der betroffene Kollege muss dann sehr genau erklären, warum er zu schnell gefahren ist. Es gibt auch im Verwarnungsbereich keinen Automatismus.“

Besonders brisant: In St. Wolfgang steht das Feuerwehrhaus direkt in der Nähe der Schule. „Wenn bei meinen Kollegen die Geschwindigkeitsüberschreitung etwa im Bereich von Schulen zu relevanten Zeiten passiert, dann kommen die in großen Erklärungsnotstand.“

Milius hält auch die Argumentation von Kreisbrandmeister Axenböck für „bedenklich“. Er gebe gerade jungen Feuerwehrmitgliedern mit auf dem Weg, „ihr dürft’s schon schnell fahren.“ Dabei müssten gerade Führungspersonen „zur Besonnenheit mahnen und nicht zum Schnellfahren animieren“. Mit solchen Diskussionen würde man den umsichtigen und sehr professionellen Helfern unserer Feuerwehren nicht gerecht.

Der Dorfener Polizeichef verweist auf bundesweite Statistiken, wonach von allen Blaulichtorganisationen gerade bei Feuerwehren die größte Unfallhäufigkeit vorliege. Neben der Größe deren Einsatzfahrzeuge spielen hier auch Sonderrechtsfahrten mit Privatfahrzeugen eine Rolle. Einsatzkräfte mit Privatfahrzeugen – ob Feuerwehrler oder zivile Polizisten – müssten dabei aber wegen der fehlenden Erkennbarkeit für andere besondere Vorsicht walten lassen. Außerdem: Wie klein sei doch der Zeitgewinn durch schnelles Fahren, schließlich seien es ja doch meist nur kurze Fahrten.

Milius hat seine Bedenken der Gemeinde St. Wolfgang mitgeteilt. Auch mit der Kreisbrandinspektion will er sich noch besprechen.

Anton Renner

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