Kein Fraktionszwang: Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

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Das Kreuzchen mit der Startbahn

München - Die Befürworter des Flughafen-Ausbaus stellen ihre Koalition vor – und auch einen komplizierten Stimmzettel. Der hat es ganz schön in sich.

Die ganz große Koalition für die dritte Startbahn steht: Bis zum Bürgerentscheid am 17. Juni kämpfen SPD, CSU und FDP in seltener Einigkeit zusammen mit vielen Organisationen für den Ausbau des Flughafens. ­Dabei präsentierte das Bündnis den Entwurf eines Stimmzettels, wie er aus ihrer Sicht an jenem Wahlsonntag aussehen könnte – und der hat es in sich, weil je eine Pro- und Contra-Frage zur Abstimmung stehen.

Dazu kommt eine Stichfrage. Drei große Parteien, Bürgerinitiative, 15 Verbände und Vereine, mehr als 20 Unternehmen: Die Breite des Bündnisses zeigt, wie viel für die Befürworter auf dem Spiel steht. Ein Nein der Bürger würde die Stadt in der Gesellschafterversammlung zum Nein gegen den Bau zwingen – das würde das Projekt beerdigen. „Wir müssen mobilisieren“, sagt FDP-Fraktionschef Michael Mattar. „Die Stärke Münchens ist keine Selbstverständlichkeit“, mahnt CSU-Kollege Josef Schmid. „Es geht um Arbeitsplätze, aber auch um Steuereinnahmen für soziale Projekte“, sagt Rathaus-SPD-Chef, Alexander Reissl. Grünen-Chefin Katharina Schulze ätzt der­- weil gegen den „Zusammenschluss von Großkopferten“.

Wobei die DAX-Konzerne der Stadt im Bündnis fehlen, die Verhandlungen laufen aber. Die Wahl wird spannend – auch weil der Stimmzettel mit drei Fragen die Sache nicht leichter macht: Nach Ansicht der Befürworter dürfte die eigene positive Frage zuerst gestellt werden. Wer für die Startbahn ist, müsste hier mit Ja votieren und bei der folgenden Frage der Gegner mit Nein. Wer den Bau ablehnt, umgekehrt. Sollten beide Fragen eine Mehrheit finden, entscheidet die Stichfrage: Befürworter müssten den Pro-Entscheid 1 favorisieren, Gegner den Contra-Entscheid 2.

David Costanzo

Rubriklistenbild: © dapd

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