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Aiwanger bezahlt für Landwirt Kuhfladen-Strafe - und schießt gegen Anwohner

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Von: Kathrin Braun

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Ein paar Kuhfladen auf einer Straße in Pähl sind zum Politikum geworden. Nun zahlte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Bauern demonstrativ das gegen ihn verhängte Bußgeld.

Pähl - Es ist ein Termin genau nach Hubert Aiwangers Geschmack: Bayerns Wirtschaftsminister stapft über die Kuhweide, zieht eine Klarsichtfolie mit 130 Euro aus dem Janker und drückt sie Georg Schweiger in die Hand: „Das ist für dich“, sagt der Freie-Wähler-Chef und lacht in die Kameras. „Schauma moi, ob die Kühe hier noch scheißen dürfen.“ Pähl, 2500 Einwohner: Seit Kurzem ist die Gemeinde im Landkreis Weilheim-Schongau deutschlandweit Thema.

Eine Geldübergabe sorgt für Medienrummel: Hubert Aiwanger (re.) überreicht dem Bauern Georg Schweiger auf der Kuhweide 130 Euro für sein Bußgeld.
Eine Geldübergabe sorgt für Medienrummel: Hubert Aiwanger (re.) überreicht dem Bauern Georg Schweiger auf der Kuhweide 130 Euro für sein Bußgeld. © Achim Schmidt

Ärger wegen Kuhfladen auf der Straße: Aiwanger bezahlt Bußgeld für Landwirt

Fernseh- und Zeitungsreporter tummeln sich um Aiwanger und Landwirt Schweiger. Ob der Minister bitte noch mal die sorgsam verpackten Geldscheine in die Linse halten könnte, fragt ein Reporter. Der Grund für den Medienrummel: Kuhfladen. Mit den 130 Euro soll Schweiger sein Bußgeld bezahlen. Ein Anwohner hatte das Landratsamt eingeschaltet, weil Schweigers Kühe beim Austreiben die Zufahrt zu seinem Haus verunreinigen. Der Kot der Tiere verteilte sich offenbar immer wieder quer über den vier Meter breiten Weg. Ein Streit, der seit Jahren schwelt – und normalerweise die Dorfgrenzen nicht verlassen würde.

Ich sag‘s mit einem Augenzwinkern zu demjenigen, der sich hier betroffen fühlt: Er ist ein Zugezogener, das soll nichts heißen, wir sind ja weltoffen.

Huber Aiwanger (Freie Wähler), Bayerns Wirtschaftsminister

Diesmal ist es anders. Aus dem Gemeinde-Konflikt ist eine Grundsatzdiskussion geworden: Wie viel müssen Anwohner für die Wahrung von Landwirtschaft und Traditionen ertragen? Es geht an diesem Nachmittag nicht mehr nur um Kuhfladen, sondern auch um Hahnengekrähe, das Läuten von Kirchenglocken und den Gestank von Misthaufen. Aiwanger präsentiert sich auf der Kuhweide in Pähl als Retter der Landwirte. „Ich bin der Überzeugung, wir müssen uns als Politiker einsetzen, damit der wichtige Wirtschaftszweig der Weidetierhaltung erhalten bleibt“, sagt der Wirtschaftsminister.

„Ich sehe die Landwirtschaft in Gefahr“,
 sagt Kreisobmann Wolfgang Scholz.
„Ich sehe die Landwirtschaft in Gefahr“, sagt Kreisobmann Wolfgang Scholz. © Achim Schmidt

Der Bußgeldbescheid der Gemeinde gehe ihm „deutlich zu weit“. Kuhmist auf der Straße gehöre eben dazu – so wie auch der Fischgeruch in Hamburg. „Wollen wir die Kühe alle zum Metzger treiben, weil wir sagen, die dürfen nicht mehr auf die Straße scheißen?“ Dann schießt er gegen den Kläger: „Ich sag’s mit einem Augenzwinkern zu demjenigen, der sich hier betroffen fühlt: Er ist ein Zugezogener, das soll nichts heißen, wir sind ja weltoffen.“

Kuhfladen auf der Straße: Aiwanger spottet über Anwohner

Wenn sich aber Leute bewusst in das Landleben begeben, müssten sie auch mit Kuhfladen leben können. „Kuhmist ist Dünger, er soll sich eine Schaufel nehmen, den Dünger mit in den Garten nehmen und seine Erdbeeren und Tomaten düngen.“ Und spottet: „Ich hoffe, er hat Erdbeeren und Tomaten und nicht nur einen englischen Rasen oder einen Steingarten.“ Dafür gibt’s Applaus von Bauern und Anwohnern. Wolfgang Scholz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands im Landkreis, springt Aiwanger bei: „Ich sehe das Landleben in Gefahr“, sagt er. Kleine Betriebe hätten überhaupt nicht die Arbeitskräfte, um Straßen nach dem Weidegang zu reinigen.

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Hobby-Landwirt Sepp H. meint: „Es ist schwierig für den Landwirt, alles hinter sich herzuräumen– wie soll das gehen?“ Tatsächlich muss sich der Landwirt aber an die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen“ halten – so heißt es im Pähler Ortsrecht. Das soll auch vor Unfällen schützen: Denn Kuhfladen auf der Straße können etwa für Motorradfahrer gefährlich werden. Auch Kinderwägen sowie Rollstuhlfahrer könnten Schwierigkeiten bekommen, Wege zu passieren.

„Es ist schwierig für den Landwirt, alles
 hinter sich herzuräumen“, sagt Sepp H.
„Es ist schwierig für den Landwirt, alles hinter sich herzuräumen“, sagt Sepp H. © Achim Schmidt

Auch der Bauernverband als Gesamtorganisation bestätigt, Landwirte seien gesetzlich verpflichtet, Verunreinigungen, die „über das übliche Maß“ hinausgehen, „ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen“. Denn solche Verschmutzungen könnten gefährlich werden. Der Verband nennt explizit einen Fall aus Mittelfranken, bei dem sich nach dem Häckseln von Silomais Resterde mit dem Regen in rutschige Schmierseife verwandelte – obwohl die Straße gereinigt worden war. Ein junger Mann aus dem Dorf sei mit dem Motorrad gestürzt und zu Tode gekommen.

Zur Frage, ob der Verband nun eine Bußgeld-Flut gegen Landwirte befürchte, heißt es: „Nein, diese Befürchtung haben wir nicht.“ Aiwanger, selbst gelernter Landwirt, sieht das offenbar anders. Es sei ein Herzensthema, deshalb zahle er das Geld auch aus seinem „privaten Geldbeutel und nicht vom Ministerbudget“, wie er betont. Und er schließt nicht aus, Bußgelder gegen andere Landwirte zu prüfen – und gegebenenfalls zu bezahlen. Ob er hier nicht seine Kompetenzen überschreite, fragt eine Reporterin. Immerhin sei Michaela Kaniber (CSU) Bayerns Agrarministerin. „Ich habe nicht mit ihr gesprochen, aber das ist ein Thema, das mir durchaus allein zusteht“, antwortet er. Er komme aus der Landwirtschaft und habe „diese Dinge natürlich drauf“.

Kuhfladen-Streit in Bayern: Kaniber mit klarer Ansage an Aiwanger

Kaniber reagierte am Nachmittag. Die erste Hälfte der Stellungnahme bezieht sich auf den Fall in Pähl. „Wer Kühe auf der Weide will – und das wollen wir wohl alle – der muss auch akzeptieren, dass Kühe über die Straße müssen.“ Die Bauern würden sich selbstverständlich darum kümmern, „Verschmutzungen auf der Straße auch wieder zu beseitigen“. Wenn das eine gewisse Zeit dauere, brauche es dafür das Verständnis der Bevölkerung. Im zweiten Teil sagt Kaniber dann: „Nach unseren Beobachtungen beschäftigt die Bevölkerung und die Landwirtschaft aber viel mehr, welchen Beitrag unsere Bäuerinnen und Bauern zur Bewältigung der Hungerkrise und der Energiekrise leisten können. Das sind die viel drängenderen Fragen unserer Zeit.“

Zwischen den Zeilen kann man das lesen als: Der Wirtschaftsminister solle sich lieber um seine Aufgabenbereiche kümmern. Bauer Schweiger beteuert, es sei nur die Hinterlassenschaft einer Kuh gewesen. „Es war schon sehr viel Kuhmist“, sagt Christa Miller, 46, Nachbarin des Anwohners. „Uns stört das nicht, das gehört zum Landleben dazu.“ Sie arbeite selbst in der Landwirtschaft und lebe seit ihrer Kindheit mit Kuhmist auf den Straßen. Der betroffene Anwohner war nicht zum Termin eingeladen – ebenso wenig wie Bürgermeister Werner Grünbauer. Grünbauer, auch Landwirt, hatte schon vor dem Termin betont, dass nicht jede Verschmutzung der Straße zu einem Bescheid führe. Hier aber sei der Anwohner „ohne in die Scheiße zu treten gar nicht aus der Straße herausgekommen“.

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