Ein Luxus-Gestüt auf Kosten der Steuerzahler
Starnberg - Ein Pferdegestüt am Starnberger See sorgt für Wirbel: Eigentlich würde es dem Staat eine ordentliche Pacht einbringen. Doch darauf wird seit Jahren verzichtet, wie ein geheimer Prüfbericht zeigt.
Es ist eine Idylle, die ein unglaubliches Vermögen darstellt: 70 Hektar Land in Heimatshausen am Starnberger See – städtischer Grund, auf dem seit 1939 edle Vollblutpferde gezüchtet werden. NSDAP-Stadtratschef Christian Weber hatte es mit Geldern der Stadt errichtet, nach dem Krieg gaben die Amerikaner das Gut an die Stadt zurück. Betrieben wird es heute vom Münchner Verein zur Förderung der Pferdezucht, der traditionell aus Mitgliedern des städtischen Kommunalausschusses bestand. An der Spitze: SPD-Stadrat Oliver Belik, sein Vize: CSU-Stadtrat Otto Seidl.
Seit 1990 zahlt der Verein keine Pacht für das Gestüt, was der Kommunalreferentin Gabriele Friderich, die die Grundstücke der Stadt verwaltet, schon langen ein Dorn im Auge ist: „Die Zucht von Vollblutpferden ist nicht unbedingt eine städtische Aufgabe.“ Als 2007 auch noch eine auf 800 000 Euro taxierte Gesamtsanierung anstand, versuchte sie, das Gestüt zu verkaufen. Doch der Verein versprach damals, das Gestüt auf eigene Kosten zu sanieren. 53 000 Euro Pacht sollte er jährlich zahlen, so die Abmachung. Die Umbaukosten würden davon abgezogen.
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Ein Bericht des städtischen Revisionsamtes, der jetzt in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates behandelt wurde, kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Die Gestütsnutzung ist keine kommunale Aufgabe, und eine unentgeltliche Überlassung des Gestüts ist nicht mit den kommunalrechtlichen Vorschriften vereinbar. Der Überlassungsvertrag ist nichtig.“ Die vom Verein berechneten Sanierungen beträfen auch Anlagen, die der Stadt nicht gehörten. Die Stadt würde nach dem Nutzungsende durch den Verein wieder eine sanierungsbedürftige Immobilie zurückbekommen. Die Bedingungen, für die man das Anwesen zum Verkauf anbot, seien für Interessenten unannehmbar gewesen.
Jetzt wies Oberbürgermeister Christian Ude das Kommunalreferat an, mit dem Verein einen Vertrag abzuschließen, der für die Stadt finanziell annehmbar ist. „Er liegt uns vor“, so Vorsitzender Belik. Der Verein soll künftig 60 000 Euro Pacht im Jahr bezahlen. Hätte er das seit 1990 getan, wären schon 1,2 Millionen Euro ins Stadtsäckel geflossen. Doch woher das Geld auf einmal kommt? Belik: „Wir haben sehr gute Deckhengste.“
Aber wieso muss die Stadt die Pferdezucht unterstützen? Belik: „Wir wollen das Gestüt als Naherholungsfläche offenhalten, jeder soll das Gestüt durchqueren dürfen.“ Der Stadtrat stehe einhellig dahinter. Beliks Vize Otto Seidl wollte nicht erklären, warum auch die CSU das Gestüt halten will. FDP-Fraktionschef Michael Mattar will das jedenfalls nicht, er beantragte am Freitag: „Das wertvolle Grundstück soll veräußert werden, um den Erlös in den Münchener Ausbau von Krippenplätzen investieren zu können.“
Johannes Welte