Dauerzoff eskaliert

Wanderer entnervt: Anlieger reißt Brücke weg - ganz legal

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Die Fehlbachbrücke gibt es nicht mehr.

Markt Schwaben - Kein Durchgang nach Ottenhofen, Brücke abgerissen: So steht es an einem Weg nahe der Sägmühle (Landkreis Ebersberg). Wanderer reagieren genervt. Aber der Abriss war rechtens.

Die Sägmühle ist ein ruhiges, idyllisches Plätzchen. Die Überreste direkt an der Sempt, die hier die Grenze zwischen den Kreisen Ebersberg und Erding markiert, zeugen von einer blühenden Vergangenheit.

Das Anwesen ist über die Jahre hinweg verfallen. Finanzielle Probleme eines Vorbesitzers führten einst zur Zwangsversteigerung. Seit ein paar Jahren gehört die Mühle und einiges drumherum dem Münchner Professor Peter Meyer.

Er bekam den Zuschlag nach einer Zwangsversteigerung. Danach blieb die Idylle rund um das gewaltige Anwesen zwar bis jetzt erhalten. Hinter den Kulissen aber brodelt es seither. Jetzt kommt frischer Konfliktstoff hinzu.

Am Zuweg zum Sägmühlenareal befindet sich eine handgemalte Tafel mit dem Hinweis, dass im weiteren Verlauf des Weges die Fehlbachbrücke beseitigt wurde.

Die „Akte Sägmühle“, aufbewahrt im Büro von Schwabens Bürgermeisters Georg Hohmann, ist stattlich. Auch die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt hat schon mehrfach mit dem neuen Eigentümer zu tun gehabt - meist juristischer Art. Und selbst das Bayerische Verwaltungsgericht kennt sich am Rande der Marktgemeinde bestens aus.

Streitpunkte waren immer wieder die im Kern gleichen Fragen: Was darf von den ersteigerten und vom Vorgänger teils schwarz gebauten Rohbauten weiterverwendet werden, was nicht? Welches Ausmaß dürfen die Neubauten haben? Liegt eine Privilegierung für Landwirte vor? Welche neuen Bauten sind zulässig? Muss der an der Mühle vorbeiführende Weg zwischen Moos und Markt Schwaben offengehalten werden?

Reihenweise Drohungen, die Polizei zu rufen

An diesem letzten Punkt entzündeten sich schon mehrfach Konflikte zwischen Meyer und Bürgern der unmittelbaren Umgebung. Auch, weil Begegnungen, so wurde schon oft kolportiert, in der Regel in einem nicht unbedingt freundlichen Tonfall stattfanden. Drohungen, die Polizei zu rufen oder Anzeige zu erstatten etwa wegen unerlaubten Betretens von Privatgrund, gab es reihenweise.

Vorläufiger Höhepunkt im Dauerkonflikt ist der Abriss einer kleinen Brücke. Sie führte über den Fehlbach. Das ist ein kleiner Seitenarm der Sempt. Man müsse dem Eigentümer Einhalt gebieten, so die Forderung eines Markt Schwabeners (Name ist der Redaktion bekannt), der nach eigenen Angaben seit 1973 als Spaziergänger, Läufer und Radlfahrer den Weg entlang der Sägmühle regelmäßig benutzt.

Erbost hat sich der 60-Jährige ans Landratsamt und die Gemeinde gewendet. Es könne, heißt es in seinem Protestbrief, nicht sein, dass ein Einzelner ein seit Jahrzehnten bestehendes Wege- und Gewohnheitsrecht aushebele.

Das sieht der Eigentümer ganz anders. Sein Anwalt Thomas Schönfeld (München) sagte auf Anfrage, dass es für seinen Mandaten keine Verpflichtung gebe, die Brücke zu erhalten. Das Bauwerk befinde sich auf Privatgrund. Der ersatzlose Abriss der Fehlbach-Brücke sei, so Schönfeld weiter, als Vorbote auf das zu verstehen, was ohnehin noch rund um die Sägmühle passieren werde.

Naturschutzbehörde: Weg darf weiterhin begangen werden - auch ohne Brücke

Was das genau sein werde, sagt der Anwalt nicht. Da müsse er sich erst noch mit seinem Mandanten besprechen. Man werde es aber bald sehen. Im Kern geht es um das, was Inhalt eines jahrelang umstrittenen Bebauungsplans namens „Sempt Aue“ ist. Meyer und Markt streiten dort über den Umfang des zu gewährenden Baurechts.

Eine einst verhängte und gar verlängerte Veränderungssperre ist ausgelaufen, so Schönfeld, der Brückenabriss eine erste Reaktion auf den nun rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan. Es gebe, so der Jurist weiter, aus Sicht seines Mandanten keine Verpflichtung, für die Allgemeinheit Wege offenzuhalten und Zugänge in die Natur bereitzustellen. Das gesetzlich verankerte Betretungsrecht betreffe die freie Natur. Wenn jemand entlang der Mühle ins Moos wolle, dann müsse er halt nun über den Bach springen.

Die Gemeinde Markt Schwaben will genau das nun prüfen und bei dem rechtlich nicht unkomplizierten Vorgang ebenfalls anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen, so Rathauschef Hohmann. Ansonsten gelte, was im Bebauungsplan stehe: „Das ist Rechtsgrundlage“.

Johann Taschner von der Unteren Naturschutzbehörde, bestätigte, dass der Abriss der Brücke rechtens sei. Aber er sei verwundert, weil sich der Eigentümer so seinen direkten Zugang zu eigenen Ländereien selbst abgeschnitten habe, die sich jenseits des Fehlbachs auf Ottenhofener Flur befänden.

Aus Sicht der Naturschutzbehörde dürfe der Weg weiterhin begangen werden - auch ohne Brücke. Das Betretungsrecht der freien Natur werde durch das Fehlen der Brücke nicht geschmälert. Entscheidend sei in der Frage, ob Spaziergänger etc. den Weg entlang der Mühle auch in Zukunft nutzen dürfen, was dazu im rechtsgültigen Bebauungsplan stehe.

Sachbearbeiter Horst Schuh aus dem Rathaus: „Der Bebauungsplan weist den Weg als öffentlich aus.“ Er schränkt aber ein, dass der Markt auf dieser Basis nicht einfach Beschlüsse verschicken könne. Vielmehr sei es wohl so, dass hier der Rechtsweg beschritten werden müsse.

Am liebsten ist Schuh, man könne den Weg erwerben. In letzter Konsequenz müsse man aber auch bis hin zu einer Enteignung denken. Das freilich sei die schwerwiegendste Form der Auseinandersetzung.

jödo

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