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Schwarzbauten vor den Toren Münchens droht der Abriss – Bürgermeister stellt sich stur

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Von: Thomas Zimmerly

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Größer als erlaubt: die beiden Doppelhäuser in Kleinberghofen.
Größer als erlaubt: die beiden Doppelhäuser in Kleinberghofen. © zim

Um zwei Doppelhäuser in Kleinberghofen rankt sich ein erbitterter Streit. Unter anderem, weil die Baugrenzen überschritten wurden, verhängte das Landratsamt eine Nutzungsuntersagung, gegen die sechs Klagen eingingen.

Kleinberghofen Mitten in Kleinberghofen (Landkreis Dachau) sind im Bereich der Bürgermeister-Rothenfußer-Straße im Laufe der vergangenen Jahre einige Doppelhäuser entstanden. Um zwei dieser Doppelhäuser, in denen sich jeweils zwei Wohnungen befinden, gibt es seit einiger Zeit handfeste Streitigkeiten. Von Rückbau oder gar Abriss war die Rede. Der Bauträger hat – und das ist unstrittig – die Baugrenzen überschritten. Und es hielt sich das Gerücht, dass in einer Haushälfte drei statt der angegebenen zwei Wohnungen entstanden seien.

Am Donnerstag versammelten sich vor den beiden Häusern rund 30 Personen, denn es tagte die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) München, um die Sache zu klären. Mit dabei bei diesem Ortstermin waren unter anderem Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt sowie Anja Laumbacher und Alexander Krug vom Landratsamt.

Schwarzbau-Wohnungen in Kleinberghofen stehen leer

In beiden Häusern, die im Juni 2020 im sogenannten Freistellungsverfahren fertiggebaut wurden, also in einem vereinfachten Verfahren für kleinere Vorhaben, bei dem selbstverständlich die Festsetzungen des Bebauungsplanes zu beachten sind, geht eine der Wohnungen über Erd- und Obergeschoss und hat 170 Quadratmeter Wohnfläche. Darüber gibt es jeweils eine Dachwohnung mit 75 Quadratmetern Platz. In beiden Häusern steht jeweils eine Wohnung leer, die der jeweilige Eigentümer eigentlich vermieten wollte. Das Landratsamt Dachau hat dies jedoch untersagt. Denn „de facto“, wie Blatt sagte, hätten die Eigentümer vom Bauträger „einen Schwarzbau gekauft“.

Bürgermeister Blatt: Bebauungsplan war schon großzügig

Das Erdweger Gemeindeoberhaupt war sauer, weil die Gemeinde einen Bebauungsplan erlassen hatte – unter Mitwirkung des Bauträgers, der bei der Planerstellung involviert gewesen sei, so Blatt. Dabei seien die Bauräume vor Baubeginn festgelegt worden. Blatt: „Wir sind in einem großen Nachverdichtungsbereich, der Bebauungsplan war schon sehr großzügig, was die Nachverdichtungen betrifft, auch in den Bauräumen. Und es ist drübergebaut worden.“ In einem Haus um 8,9 Quadratmeter, im anderen um 1,4 Quadratmeter. Ob es ein Planungsfehler gewesen sei oder gar Vorsatz, das wolle er nicht diskutieren.

Die Sache ging schließlich ans Landratsamt, das verfügte, dass ein bereits eingezogener Mieter seine Wohnung wieder zu verlassen habe und zwei weitere potenzielle Mieter erst gar nicht einziehen dürften. Zusätzlich zur Nutzungsuntersagung verhängte es gegen zwei Eigentümer der Wohnungen Zwangsgelder in Höhe von 5000 beziehungsweise 4000 Euro.

Bauträger, Eigentümer und der Mieter wollten sich das nicht bieten lassen und reichten insgesamt sechs Klagen gegen die Entscheidungen des Landratsamts ein. Und der Vorsitzende Richter Johann Oswald und seine vier Kollegen vom VG hatten diese Begehre vor Ort abzuarbeiten, nachdem sie beide Häuser eingehend inspiziert hatten.

Richter: Überschreitung der Baugrenzen bei einem Haus groß

Bei der Hauptverhandlung unter freiem Himmel räumte Oswald am Donnerstag, 28. Juli, zunächst mit dem Gerücht auf, dass sich in einem Haus drei Wohnungen befinden würden. „Maßgeblich für uns ist, was in den Bauvorlagen dargestellt ist. Danach gehen wir davon aus, dass jeweils zwei Wohnungen beantragt wurden, was zulässig ist.“

Ein Problem erkannte die Kammer allerdings in der Überschreitung der Baugrenzen, die „bei einem Haus relativ groß, beim anderen relativ gering“ seien. Ein noch größeres Problem sei der Kammer erst beim Augenschein aufgefallen, nämlich dass die Planer ein angrenzendes Grundstück – eine Art Freisitz – „dazugeschlagen haben, das nicht im Bereich des Bebauungsplans liegt“, so der Vorsitzende.

Was soll geschehen? Richter Johann Oswald (mit Hut) beim Ortstermin.
Was soll geschehen? Richter Johann Oswald (mit Hut) beim Ortstermin. © zim

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Mieter und Bauträger äußern Kritik am Landratsamt

Im weiteren Verlauf kamen freilich auch die Rechtsanwälte des Bauträgers, Daniel Pflüger, sowie einer Eigentümerin, Bettina Neheider, zu Wort. Beide übten scharfe Kritik am Landratsamt. „Wir haben versucht – auch über den Landrat – einen Termin zu kriegen, doch man hat nicht mit uns gesprochen“, meinte Pflüger. Auch ihre Mandantin habe beim Landratsamt angerufen, ergänzte Neheider, „doch sie ist schlichtweg gegen eine Wand gerannt“.

Die Vertreter der Behörde wiesen dies zurück. Dass keine Gespräche geführt worden seien, „möchte ich zurückweisen“, sagte Krug. Und seine Kollegin Laumbacher ergänzte: „Wir haben die Schreiben jedesmal beantwortet!“ Zudem ließ sie wissen, dass ihre Behörde die Zwangsgelder nicht eintreiben werde, bis das Verfahren abgeschlossen sei.

Abriss einzig logische Konsequenz

Der Kammervorsitzende Oswald fragte schließlich in die Runde, wie es denn weitergehen solle. Blatt stellte sich schon mal stur: „Nur weil ich einen Planungsfehler habe – diesen Bauraum jetzt nachträglich zu genehmigen, halte ich im Zuge der Gleichberechtigung nicht für richtig!“ Rechtsanwalt Pflüger wiederum sagte, wenn der Nutzungsuntersagung ein unüberwindbarer Verstoß gegen die Baugrenze zugrunde liege und die Häuser „nicht befreiungsfähig sind, dann bleibt doch nur der Abriss“!

Seine Kollegin Neheider meinte: „Am Ende sind die Leidtragenden die, die hier wohnen und die mit dem Planungsfehler nichts zu tun gehabt haben.“ Das sieht auch eine Eigentümerin, die eines der Häuser als Geldanlage gekauft und nun vermieten wollte, so. Sie könne ihre Kredite bald nicht mehr zahlen, sagte sie, und: „Das ist existenzgefährdend!“

Ein Urteil erging am Donnerstag noch nicht. Es wird im Laufe des Freitags, 29. Juli, erwartet.

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