Söder tritt auf Bremse

Kippt das Nachtflugverbot?

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Noch herrscht in München von 0 bis 5 Uhr Flugverbot.

München – Die deutsche Luftfahrtindustrie drängt auf Erleichterungen für ihre Branche. Ein Knackpunkt dabei: Der Bund soll in einem Luftverkehrskonzept mehr Nachtflüge zulassen. Für den Flughafen München tritt Finanzminister Söder vorsorglich auf die Bremse.

Am Mittwoch war Warnstreik beim Flughafen München. Mitarbeiter des Abfertigungspersonals fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ein kurzer Streik, der für den Flugverkehr am Mittwoch in München keine Auswirkungen hatte.

Fernab, in Frankfurt, legte Klaus-Peter Siegloch ein Papier vor, in dem es um das große Ganze geht: „Ein Luftverkehrskonzept für Deutschland“ fordert der frühere ZDF-Mann Siegloch, der heute Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist. Neben den bekannten Punkten wie etwa der Abschaffung der Luftverkehrssteuer fordert der BDL auch, der Bund müsse „national bedeutende“ Passagier- und Frachtflughäfen festlegen, „wo dauerhaft Nachtflugoptionen erhalten bleiben oder bei Bedarf erweitert werden“. In Nachtrandstunden seien „weitere Einschränkungen zu vermeiden“. Dass München als (hinter Frankfurt) zweitgrößter deutscher Flughafen zu den „national bedeutenden“ Flughäfen gehört, versteht sich dabei von selbst.

München hat eine vergleichsweise strenge Nachtflugregelung. Es gibt ein Jahreslärmkontingent, das 2013 nur zu 66 Prozent ausgeschöpft wurde. Die Zahl ist sogar – wegen der sinkenden Zahl der Flüge – leicht rückläufig. Das Gros der Nachtflüge, einige Dutzend, findet in den Nachtrandzeiten zwischen 22 und 23 sowie 5 und 6 Uhr statt. In der Kernzeit 0 bis 5 Uhr herrscht Ruhe – nur vereinzelte Sonderflüge und ein Postflieger dürfen starten oder landen. Vorsorglich dementierte Finanzminister Markus Söder, der für den Freistaat Aufsichtsratschef der Flughafen München GmbH ist, gestern Absichten für eine Ausweitung der Nachtflüge: „Es gibt keine Überlegungen“, erklärte er. „An den Flughäfen München und Nürnberg bleibt alles beim Alten.“

Trotzdem ist das Papier des BDL damit nicht vom Tisch. CDU, CSU und SPD haben im Berliner Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie „eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes“ anstreben. Geplant ist ein Luftverkehrskonzept.

Hintergrund: Der Bund ist an den großen Flughäfen in Deutschland beteiligt, am Münchner hält er 23 Prozent. Trotzdem agiert er bisher passiv, hat sich zum Beispiel bei der Startbahn-Diskussion zurückgehalten. Diese Passivität könnte bald Vergangenheit sein. Wer das Bundes-Konzept federführend erstellen wird, ist unklar. Das nun von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium betonte aber gegenüber unserer Zeitung, dass es die Lufthoheit beansprucht. „Das Konzept wird unser Haus in enger Abstimmung mit Ländern und Verbänden erstellen“, sagte ein Sprecher. Vorerst würden Papiere gesammelt und gesichtet.

Das BDL-Papier ist einer dieser Meinungsbeiträge, das sogenannte Posch-Papier ein zweiter. Dieter Posch war für die FDP bis 2012 hessischer Wirtschaftsminister. Wegen des erbitterten Streits um Lärmschutz und den Bau der 4. Start- und Landebahn in Frankfurt gründete er einen Gesprächskreis, dem vom bayerischer Seite die inzwischen ausgeschiedene Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) angehörte. Luftverkehr, sagt Posch gestern unserer Zeitung, werde „immer nur regional diskutiert“. Er vermisse eine nationale Strategie. Die Flughäfen verlören im internationalen Wettbewerb Marktanteile – etwa durch neue Mega-Flughäfen am Persischen Golf und in der Türkei. Der Bund müsse eine „Bedarfseinschätzung“ beim Luftverkehr vornehmen.

Gleichzeitig warnt Posch vor übertriebenen Forderungen: Die Bürgerbeteiligung beim Ausbau sei „nicht hinreichend geregelt“, auch Verlagerungspotenziale von Luftfracht auf die Schiene müssten daher geprüft werden.

Dirk Walter

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