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„Habeck muss mir nicht sagen, wie wir Energie sparen“: Bürgermeister kritisiert Energiesparverordnung

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Von: Max Wochinger

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Die Energiesparverordnung der Bundesregierung ist in Kraft. Gebäude etwa dürfen nicht mehr angeleuchtet werden. Wie finden das die Bürgermeister? 

Landkreis – Eine Verordnung zum Energiesparen auch für Kommunen? Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) hält das für Aktionismus der Bundesregierung. „Herr Habeck muss mir nicht sagen, wie wir vernünftig Energie sparen müssen“, sagt er. Das wisse die Gemeinde selbst. Trotzdem: Die Energiesparverordnung des Bundeskabinetts sieht für den Alltag vieler Menschen harte Maßnahmen vor – und die beginnen schon am Donnerstag, 1. September.

Gas und Strom sparen mittels Verordnung: Umfangreiche Regeln

Mit der Verordnung will die Bundesregierung kurzfristig Gas und Strom sparen. Insgesamt sollen rund 20 Prozent an Einsparungen gegenüber der Zeit vor der Krise reichen, damit Deutschland ohne Gasrationierung durch den Winter kommt. Deshalb wird etwa der Betrieb von beleuchteten Werbeanlagen untersagt. In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels wird zudem „das dauerhafte Offenhalten“ von Ladentüren untersagt. Gewerbetreibende ärgern sich über den Beschluss.

Der letzte Stromsparer macht das Licht aus: Die Burg in Grünwald wird schon länger nicht angestrahlt. (Archivbild)
Der letzte Stromsparer macht das Licht aus: Die Burg in Grünwald wird schon länger nicht angestrahlt. (Archivbild) © Robert Brouczek

Doch nicht nur Ladenbesitzer sind von den Regeln betroffen, auch Kommunen und Privatleute: In öffentlichen Arbeitsstätten ist seit heute eine Raumtemperatur von maximal 19 Grad erlaubt. Dabei soll auch Warmwasser abgeschaltet werden – wenn es nur zum Händewaschen dient. Und gut situierte Bürger dürfen nur noch im kalten Swimmingpool baden: Sie dürfen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden. Die Regeln sollen laut Bundesregierung bis kommenden Februar gelten.

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Bügermeisterliches Unverständnis: „Worüber reden wir hier eigentlich?“

Bürgermeister Loderer ist darüber „not amused“ – und das ist freundlich ausgedrückt. Beim Thema abgedrehte Warmwasserhähne in Rathäusern ist er gereizt. „Worüber reden wir hier eigentlich?“ Trotzdem, man halte sich „natürlich“ an Gesetze und wolle sich dazu „Gedanken machen“.

Loderer und seine Verwaltung möchten die Verordnung genauer unter die Lupe nehmen – bisher hat der Rathauschef nichts gewusst. Deshalb hat er auch über eine weitere Maßnahme aus der Verordnung keine Kenntnis: „Die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt.“

Energieverordnung: Kirchen von Regelung ausgenommen

Dass Kommunalpolitiker und Ladenbesitzer bisher nicht über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung Bescheid wussten, liegt an der Landesregierung in München. So zumindest die Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Umsetzung der Verordnung liege bei den Ländern, die es den Kommunen mitteilen würden, teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit. „Die Verordnung ist seit längerem bekannt, es gab auch Anhörungen dazu.“

Im Ottobrunner Rathaus jedenfalls wusste man nichts von der Verordnung. Nun könnten die Ottosäule und der Schriftzug des Wolf-Ferrari-Hauses vom Beleuchtungsstopp betroffen sein, in Grünwald die Burg. Deren Beleuchtung wurde schon vor zwei Wochen abgeschaltet, sagt der Zweite Bürgermeister Stephan Weidenbach (CSU). Auch der Schriftzug der Feuerwehr werde nicht mehr beleuchtet. Kirchen in Deutschland sind von der Verordnung ausgenommen.

Aying außen vor? Erst jetzt von Verordnung erfahren

Probleme mit kalten Räumen werde man im Grünwalder Rathaus nicht haben, sagt Weidenbach: Die Gemeinde nutze Geothermie – deshalb gelte die Verordnung nicht.

In Aying hat man erst gestern von der Verordnung der Bundesregierung erfahren. „Welche Maßnahmen wir als Gemeinde Aying zu veranlassen haben, können wir im Moment nicht abschätzen“, schreibt eine Mitarbeiterin. Innerhalb eines Tages ist das auch kaum möglich.

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