Münchens OB stellt Bedingung

Reiter: Ja zu dritter Startbahn nur über neuen Bürgerentscheid

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schließt einen neuen Bürgerentscheid über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht aus - unter einer Bedingung.

Flughafen - Der Dauerstreit über eine dritte Startbahn in München schwelt weiter. Ministerpräsident Seehofer will noch dieses Jahr eine neue Initiative starten. Doch Münchens OB stellt klar: Ein Ja gibt es nur über einen neuen Bürgerentscheid. Und den gibt es nur unter einer Bedingung.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schließt einen neuen Bürgerentscheid über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht aus - aber nur für den Fall, dass die bestehenden beiden Bahnen nachweislich nicht ausreichen. „Wenn die Zahl der Starts und Landungen signifikant und über einen längeren Zeitraum wieder steigt, dann hat man eine neue Sachlage. Und dann kann man selbstverständlich die Bürger aufgrund neuer Fakten wieder befragen“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Eine Zustimmung der Landeshauptstadt zu dem Milliardenprojekt gegen den erklärten Willen der Münchner Bürger schloss Reiter kategorisch aus. Das müsse zwingend über einen neuen Bürgerentscheid laufen. „Die Bürger haben entschieden, dass sie keine weitere Startbahn haben wollen. Daran werde ich mich halten“, sagte der Rathauschef.

Die Münchner Bürger hatten sich bei einem solchen Bürgerentscheid 2012 mehrheitlich gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen. Ein Grund für die Skepsis war offenbar die rückläufige Zahl der Flugbewegungen - wegen der immer größer werdenden Flugzeuge.

„Wenn da irgendwann eine Trendwende erkennbar ist und die Zahlen nachhaltig nach oben gehen, dann haben wir eine neue Faktenlage“, sagte Reiter. Dann könne man einen neuen Bürgerentscheid anstreben - müsse den Menschen aber nachweisen, warum das Projekt wirklich notwendig sei. „Dann hat man eine zweite Chance, das den Bürgern zu erklären.“

Das Argument der Startbahn-Befürworter, in Spitzenzeiten seien die beiden Bahnen schon jetzt nicht ausreichend, lässt Reiter nicht gelten. „Mit der Argumentation müsste man alle Autobahnen achtspurig bauen, weil man ja in den Sommerferien mindestens acht oder zehn Spuren braucht“, sagte er. „Und das macht ja auch niemand.“

Zunächst will Reiter aber ohnehin die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Startbahn abwarten. Erst dann gebe es Rechtssicherheit. „Und dann erwarte ich mir ein Herantreten derer, die etwas ändern wollen.“

Die Staatsregierung kämpft für den Bau der dritten Startbahn. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat aber inzwischen angekündigt, die Stadt München, die neben dem Freistaat und dem Bund einer der Flughafen-Gesellschafter ist, nicht ausbooten zu wollen. Er will aber - nach den letzten Gerichtsentscheidungen - mit allen Beteiligten sprechen. Tricksereien werde es nicht geben, betonte er.

dpa

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