Streit läuft seit Jahren

Wegen „Stinkebildern“: Bayerischer „Kasladen“ klagte gegen Nachbarin - Urteil gefallen

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Wolfgang Hofmann sieht sich durch die Geruchskritik seiner Nachbarin verleumdet.

Sein Käseladen stinkt seiner Nachbarin - jetzt machen Wolfgang Hofmanns Bad Heilbrunner Käselaibe die Richter ratlos. Heute soll ein Urteil fallen.

  • Ein skurriler Prozess läuft seit Oktober am Landgericht München II.
  • Eine Nachbarin fühlt sich durch den Geruch gestört, den der „Kasladen“ verströmt.
  • Am Dienstag (17. Dezember) wird das Urteil erwartet.

Update, 18. Dezember: Bad Heilbrunn

– Der Besitzer des „Tölzer Kasladen“, Wolfgang Hofmann, hat mit seiner Klage vor dem Landgericht München II einen Teilerfolg errungen. Eine Nachbarin darf an seinen Räumlichkeiten in Bad Heilbrunn (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) und an einer Werbetafel keine Warnschilder mehr anbringen, die eine geruchsbelastete Nase zeigen. Hofmann scheiterte mit der Forderung, der Frau zu verbieten, über permanente Geruchsbelästigung durch den Käse zu sprechen.

Weder Kläger noch Nachbarin erschienen gestern zur Urteilsverkündung. Nur Hofmanns Anwalt Andreas Lexmaul holte sich kurz den Urteilstenor ab. Dafür hatte sich ein Tross Fernsehteams im Gerichtssaal postiert. Vorsitzender Richter Sven Thonig verkündete nur die einfachen Fakten der Entscheidung. Anschließend lieferte die Pressesprecherin Ulrike Fürst die Begründung. Die Schilder dürfe die Nachbarin nicht mehr aufhängen, weil man nicht einfach in einen Gewerbebetrieb eingreifen dürfe. Das sei ein Recht, ähnlich einem Körperrecht. Bei der Kritik über den Gestank handele es sich um eine Meinungsäußerung, die getätigt werden dürfe, erklärte die Pressesprecherin.

Hofmann hatte in der Äußerung eine Verleumdung gesehen. Nach eigenen Angaben versucht er eine neue Bleibe für seinen Käsehandel zu finden. Doch die Äußerungen würden ihn bei der Suche belasten, berichtete sein Anwalt. Die Gemeinde Bad Heilbrunn hat Hofmann bereits ein Grundstück im Gewerbegebiet angeboten. Doch noch immer ist offen, wie es mit dem Betrieb künftig weiter geht.

Update, 17. Dezember, 11.03 Uhr: Im Streit um unangenehme Gerüche aus dem Tölzer Kasladen im oberbayerischen Bad Heilbrunn will das Landgericht München II am Dienstag (15.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. In dem Verfahren geht es darum, ob Hausbewohner ihren Ärger mit Aufklebern an den Scheiben des Ladens Luft machen dürfen, die eine geruchsbelästigte Nase zeigen. Möglich ist ein Urteil - unter Umständen wird das Verfahren aber auch fortgesetzt.

Ein bisschen erinnert der Fall an den immerwährenden

Kuhglockenstreit aus Holzkirchen

(Merkur.de*).

Die Käsefehde zieht sich seit Jahren hin. Die Hausbewohner klagen, der Käsegeruch ziehe unter anderem durch Schächte im Haus in ihre Wohnungen. Das Geschäft umfasst nicht nur einen Laden mit der Käsetheke. In den hinteren Räumen reifen und lagern zudem zwei bis drei Tonnen Käse. Rund 200 Sorten werden hier verpackt und verschickt.

Die olfaktorischen Belastungen sowie Fragen der Genehmigung beschäftigten auch schon andere Gerichte. Unter anderem ging es darum, ob das Geschäft, das aus Platzgründen 2016 vom ursprünglichen Standort Bad Tölz in die Räume eines ehemaligen Supermarkts in den Nachbarort Bad Heilbrunn umzog, hier überhaupt betrieben werden darf. Der Käsehandel samt Käsereifung sei kein Supermarkt und die Nutzung somit nicht erlaubt, argumentierten die Nachbarn.

Gemeinde und Landratsamt lehnten schließlich eine Nutzungsänderung ab. Der Ladeninhaber klagte gegen die Nutzungsuntersagung, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht München. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, der Inhaber hat Rechtsmittel eingelegt.

Ursprünglicher Artikel vom 24. Oktober

Bad Heilbrunn - Vor dreieinhalb Jahren zog der Tölzer Kasladen ins nahe Bad Heilbrunn. Die Freude währte nicht lange. Über den Geschäftsräumen liegen drei Eigentumswohnungen. Und deren Bewohnern stinkt der Geruch von Tonnen Käse, die hier gelagert und umverpackt werden. Eine Nachbarin hängte Fotos eines Verkehrsschildes auf, in dessen Mitte die Zeichnung einer geruchsbelasteten Nase zu sehen war. 

Tölzer Kasladen: Geruch stört Nachbarin - Fall landet vor Gericht

Daraufhin reichte Geschäftsführer Wolfgang Hofmann Unterlassungsklage beim Landgericht München II ein. Gestern war Termin, die Nachbarin kam nicht. Der Richter machte Hofmann schnell klar, dass er wenig Chancen auf Erfolg sehe. „Der Hinweis auf Geruchsbelästigungen reicht nicht, um Sie verächtlich zu machen.“ Die Beschreibung der Situation sei keine gezielte Behinderung des Unternehmens. „Eine Verleumdung sehe ich nicht gegeben.“ 

Käseladen Tölz: Bilder und Diskussionen über Gestank als Rufschädigung?

Doch für Hofmann kommen die Bilder und die Diskussionen immenser Rufschädigung gleich. Seit Längerem schaut er sich nach einer neuen Bleibe in der Nähe um. Doch die Geruchs-Diskussion habe zwei Angebote in Bad Tölz und Gaißach platzen lassen. Michael Pointner, Anwalt der Nachbarin, hält dagegen. „Das Hinweisschild ,Achtung, hier stinkt’s‘ ist Meinung, ist Werturteil und keine Schmähkritik.“ 

Käseladen Bad Tölz: Bürgermeister bestätigt Gestank

Für den Richter stellte sich das Problem der Beweiserhebung: „Ist es zielführend wenn ich ein Sachverständigen-Gutachten in Auftrag gebe oder einen Ortstermin mache?“ Bad Heilbrunns Bauausschuss war schon vor Ort. Bürgermeister Thomas Gründl kam zum Schluss: Die Geruchsbelästigung durch die Gärprozesse sind massiv. Hofmann wurde eine beantragte Nutzungsänderung untersagt - der Kasladen steht genehmigungsrechtlich auf wackeligen Füßen. Ein Urteil soll im Dezember fallen.

Video: Wie „dreckige Socken" - Flugzeug muss wegen Gestank umkehren

In München sorgte ebenfalls Gestank im Sommer für Ärger unter Anwohnern des Schlachthofviertels - allerdings wären sie wohl froh über Käsegeruch. Sie verglichen den Geruch mit „verreckten Ratten“.

Zehn Monate nachdem sich erstmals ein bestialischer Geruch rund um den Schlachthof ausbreitete, ist das Problem nicht vom Tisch. Die Anlage arbeitet nicht wie angekündigt. (tz.de*)

*Merkur.de/tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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