Protest-Aktion des Landwirts

Clinch mit dem Finanzamt: Bauer fühlt sich schikaniert - und marschiert als Jesus auf

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Göttlicher Protest vor dem Finanzamt: Georg Prummer fühlt sich ungerecht behandelt. Als Jesus verkleidet mahnt er die Beamten zu mehr Menschlichkeit.

Bauer sucht Steuergerechtigkeit. So könnte man den Fall des Niederrothers Georg Prummer, 60, umschreiben. Über Jahre wurde er vom Finanzamt Dachau „schikaniert“, wie er sagt.

Dachau/Niederroth – Georg Prummer hat eine Landwirtschaft in Niederroth. 19 Hektar Grund, bis vor drei Jahren standen 28 Kühe in seinem Stall. 2014 hat er erweitert, heute muhen 55 Rindviecher fröhlich vor sich hin. Seine betrieblichen Jahreseinkünfte hätten sich von 2002 bis 2014 stets unter dem Grundfreibetrag bewegt, sagt er. Somit zahlte der heute 60-jährige Bauer keine Einkommensteuer. „Irgendwann“, so vermutet er, „müssen die im Finanzamt Dachau deswegen sauer geworden sein.“ Diese Aussage lässt sich freilich nicht beweisen. Fakt ist, dass die Behörde Georg Prummer seit 2015 mächtig Ärger beschert.

Vor drei Jahren, auch das ist sicher, begann in einer Amtsstube am Bürgermeister-Zauner-Ring das große Rechnen und Schätzen. Am 19. November 2015 verdonnerten die Geldbesorger des Staates den Niederrother Steuerbürger zu einer Steuernachzahlung für die Jahre 2002 bis 2013 in Höhe von 120 616,18 Euro. Diese Summe sollte Prummer bis 23. Dezember 2015 zahlen, er hatte also nur gut einen Monat Zeit. Das Schreiben traf den 60-Jährigen wie ein Keulenschlag. Doch es war bei weitem nicht der letzte.

Am 3. Dezember 2015 leistete das Finanzamt München – Abteilung Bußgeld- und Strafsachen – den Dachauer Kollegen Amtshilfe und leitete auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen den Steuerbürger Prummer ein. In dem Schreiben heißt es, der Viehhalter habe „trotz mehrmaliger Aufforderungen nie Einkommensteuererklärungen eingereicht“ und daher Steuern „verkürzt“. Die Strafandrohung hierfür: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.

„Denen war egal, wo ich die 120.000 Euro hernehme“

Die Besteuerungsgrundlagen im Fall Prummer hat das Finanzamt geschätzt. Laut Abgabenordnung darf es das. Aber nur, wenn die zuständigen Beamten die Grundlagen „nicht ermitteln oder berechnen“ können. So steht es im Gesetz. „Die vom Finanzamt haben bei mir bis zum Nachzahlungs-Bescheid noch nie eine Betriebsprüfung gemacht“, sagt Georg Prummer. Und: „Denen war egal, wo ich die 120 000 Euro hernehme“, erinnert sich Prummer, der von „Sachbearbeiterdiktatur“ spricht.

Der Landwirt legte Rechtsmittel ein, was das Finanzamt Dachau bereits am 8. Dezember 2015 negativ beschied. Immerhin reduzierte es am 16. Dezember 2015 die Höhe der Nachzahlung: auf „nur“ noch 107 309,37 Euro.

Erst nach langem Hin und Her und acht Monate später bemüßigte sich das Finanzamt zu einer Betriebsprüfung. Man schrieb den 23. August 2016. Es vergingen weitere drei Monate, bis es endlich hieß: Das zu versteuernde Einkommen des Steuerzahlers Georg Prummer liege unter dem Grundfreibetrag. Er war also nie verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Und strafbar hat er sich schon gar nicht gemacht. Georg Prummer dachte, er könne nun wieder in Ruhe seine Kühe melken. Er sollte sich täuschen.

Jesus-Protest vor Dachauer Finanzamt

Apropos melken: Das Finanzamt Dachau unternahm am 15. Februar 2017 erneut einen Anlauf, um von Prummer Steuern einzutreiben. Auch diesmal per „Schätzungsbescheid“ für das Jahr 2014. Höhe: 5678,80 Euro. Erneut Verdruss für den Bauer, erneut Schriftverkehr, erneute Rechtsmittel. Diesmal sprang das Finanzamt Freising den Dachauer Kollegen zur Seite und überprüfte den Fall – ein Jahr und drei Monate lang. Am 22. Mai 2018 endlich entschied es, dass Prummer, der mittlerweile überwiesen hatte, um einem Säumniszuschlag zu entgehen, sein Geld zurückzuerstatten ist.

„Die schikanieren die Bürger bis zum Gehtnichtmehr – auch wenn die Bürger recht haben“, ist der 60-Jährige überzeugt. Und: „Du hast sofort zu zahlen. Aber die können sich alle Zeit der Welt lassen.“ Beim Finanzamt möchte man sich nicht äußern. „Das Steuergeheimnis verbietet es uns, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen“, sagt Behördenleiter Robert List.

Georg Prummer lässt die Sache bis heute keine Ruhe. Vor Kurzem schrieb er einen Brief an das bayerische Finanzministerium, in dem er von „Machtmissbrauch“ spricht. Am Donnerstag gar demonstrierte er vor dem Dachauer Finanzamt, als Jesus verkleidet und mit einer Dornenkrone auf dem Haupt. „Die Menschen, die dort arbeiten“, sagte er, „will ich daran erinnern, dass sie ihre Mitmenschen würdevoll behandeln sollen und nicht zu Unrecht wie Verbrecher.“

zim

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