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Richtungsweisendes Urteil

Gericht entscheidet: Flüchtling macht sich durch Kirchenasyl nicht strafbar - aus diesem Grund

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Asylbewerber Evans I. hat sich wegen des Kirchenasyls nicht strafbar gemacht.

Im Fall des Freisinger Kirchenasyls gibt das Oberlandesgericht dem Flüchtling Recht. Doch die Richter sagen auch: In Kirchen untergekommene Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung.

München/Freising - Evans I. war nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) sichtlich erleichtert, bekam sogar Gratulationen. „Er ist froh und zufrieden mit der Entscheidung“, sagte sein Anwalt Franz Bethäuser. 2016 hatte sich der ausreisepflichtige Asylbewerber in der katholischen Pfarrei St. Jakob in Freising in das Kirchenasyl begeben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb argumentiert, er habe sich in dieser Zeit wegen illegalen Aufenthalts strafbar gemacht. Doch das Amtsgericht war dieser Auffassung nicht gefolgt.

Am Donnerstag verwarf das OLG die Revision der Staatsanwaltschaft. Der Mann habe sich wegen seiner Zeit im Kirchenasyl nicht strafbar gemacht. Das Gericht verwies darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Grundlage einer geltenden Vereinbarung zwischen Bamf und katholischer sowie evangelischer Kirche eine Einzelfallprüfung eingeleitet hatte - dies stellt laut OLG ein rechtliches Abschiebehindernis dar.

Straffreiheit wegen Prüfung durch Bamf erfolgt

Aus dem Urteil geht jedoch auch klar hervor, dass in Kirchen untergekommene Asylbewerber keinen generellen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung haben. Die Straffreiheit sei nicht aufgrund des Kirchenasyls an sich erfolgt, sondern lediglich wegen der Prüfung durch das Bamf, so das Gericht. Das Kirchenasyl als solches sei „kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut“, betonte der Vorsitzende Richter Rainer Koch. Der Eintritt in ein Kirchenasyl begründe für den Geflüchteten keine Duldung.

Das Abschiebehindernis sei allein durch die erneute Prüfung des Falls durch das Bamf eingetreten. Es gebe „kein Sonderrecht der Kirchen“, so der Richter.

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Urteil hat wohl bundesweite Bedeutung

 könne auch bundesweit von Bedeutung sein: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass für die Frage der Strafbarbarkeit die Entscheidung des Bundesamts für Migration Auswirkungen hat.“ Hätte das Bamf keine Einzelfallprüfung eingeleitet, wäre der Aufenthalt im Kirchenasyl strafbar gewesen.

Die Kirchen begrüßen das Urteil dennoch - schließlich könnte es den Betroffenen Rechtssicherheit geben. Denn die Vereinbarung zwischen Bamf und den beiden christlichen Kirchen war zwar bereits 2015 geschlossen worden. Dennoch haben laut katholischer Kirche seit Ende 2016 die Strafverfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl zugenommen. „Seither haben wir auf eine Klärung gehofft und dazu trägt das heutige Urteil sicherlich bei“, sagte Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern.

Evangelische Kirche freut sich über „gewisse Verfahrenssicherheit“

Auch Michael Martin, Mitglied des Landeskirchenrats der Evangelischen Kirche Bayern, sagte: „Das Urteil hat für uns eine große Bedeutung. Wenn die Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchen bei der Gewährung von Kirchenasyl angewendet wird, bleibt dies nach Auffassung des OLG straffrei.“ Dies bringe eine „gewisse Verfahrenssicherheit“.

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Die Vereinbarung mit dem Bamf sieht verpflichtende Regelungen vor: Die Kirchen müssen das Asyl etwa umgehend an die Bundesbehörde melden, es darf nicht im Geheimen ablaufen. Beim Katholischen Büro Bayern heißt es, man halte sich an die Vereinbarung und führe regelmäßig Gespräche mit dem Bundesamt. Deshalb rechnet Nickel auch nicht mit gravierenden Auswirkungen des Urteils auf die Kirchenasylpraxis im Freistaat. 2017 hatten Kirchengemeinden verschiedener Konfessionen in Bayern in 357 Fällen Kirchenasyl gewährt, rund 190 davon in katholischen Pfarreien.

Einer der Schutzsuchenden war Evans I. Er sollte im Frühjahr 2016 im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben werden. Im Juli 2016 bekam er Kirchenasyl. Wenig später trat dann das Bamf in das Verfahren ein. Seither ist die Bundesrepublik statt Italien für die Prüfung seiner Asylgründe zuständig. Eine Entscheidung des Bamf steht bislang jedoch aus.

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Tobias Lill

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