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Reihenweise Verstöße mehrerer Parteien

Ordnungsamt: AfD muss Plakate abhängen

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Ohne Füße, und daher nicht erlaubt: die teils schon kaputten AfD-Wahlplakate.

Im Bundestag wollen sie für Recht und Gesetz stehen, doch in Erding schaffen es gleich mehrere Parteien nicht, sich an die Plakatierordnung zu halten. Besonders bunt treibt es die AfD.

Erding - Der Bundestagswahlkampf in Erding hat einen schlechten Start erlebt: Die CSU hatte bekanntlich eine Woche zu früh Plakate geklebt. Nun ist die reguläre Zeit zwar angebrochen, dafür häufen sich im Ordnungsamt die Verstöße gegen die Plakatierordnung.

Für die AfD scheinen überhaupt keine Gesetze zu gelten. Sie hat hunderte Plakate mit Kabelbindern aus Plastik aufgehängt, die sie nun wieder abnehmen muss. Denn es handelt sich nur um bedruckte Papptafeln, die bei der ersten Windböe knicken. Vorgeschrieben sind jedoch Aufsteller aus Holz oder Metall. Vor allem müssen die Ständer Füße haben.

Aus dem Ordnungsamt war zu erfahren: „Die AfD muss die alle wieder abhängen.“ Macht sie das nicht, rückt der Bauhof an – und dann wird es teuer. Oberbürgermeister Max Gotz kündigte an, dass dieser Verstoß „auch geahndet wird“. Denn sonst seien alle Parteien, die sich an die Regeln hielten, die Dummen.

Der AfD war bewusst, dass sie die Regeln bricht. Im Namen des AfD-Vorstands Erding-Ebersberg erklärt Jens Knöbel, man habe bundesweit besagte Tafeln im Einsatz, „da wir ansonsten im aktuellen Wahlkampf mit sehr hohen Schäden rechnen müssen“. Man habe jedoch alle Helfer angewiesen, die Plakate ebenerdig und nicht höher als die anderen Plakate mit Füßen zu hängen.

Knöbel gibt weitere Verstöße zu. Ein Plakat am Schrannenplatz – auf dem ist Parteienwerbung tabu – habe man ebenso wieder abgehängt wie zwei Tafeln außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Der AfD-Sprecher betont, man stehe mit dem Ordnungsamt im Dialog. Nach Informationen unserer Zeitung wird die Behörde diese Praxis jedoch nicht dulden.

Das wird auch die Bayernpartei zu spüren bekommen, die erst zu Wochenbeginn plakatiert hat – ebenfalls auf Tafeln mit Kabelbindern ohne Ständer. Hinzu kommt, dass die der Bayernpartei zu groß sein dürften. Im innerstädtischen Bereich ist maximal das Format DIN A1 zulässig.

Aber auch die etablierten Parteien müssen sich an die Nase fassen. Denn längst nicht überall wurde die Verordnung eingehalten. So ist es unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt, „Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen“ anzubringen. Wer sich genau umsieht, entdeckt in Erding auch Plakate der großen Parteien, die an Masten befestigt sind, an deren oberen Ende ein Verkehrszeichen angebracht ist.

In fünf Wochen droht der nächste Ärger. Denn nach der Wahl hat es so manche Partei gar nicht eilig, die Plakatreste wieder abzuhängen.

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