Das ist nicht erlaubt

Mann filmt Polizisten bei Kontrolle und postet das auf Facebook - mit schlimmen Folgen

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Diesen Facebook-Post hätte der Peißenberger mal lieber nicht abgesetzt (Symbolbild).

Diesen Facebook-Post hätte der Peißenberger (44) mal lieber nicht abgesetzt. Er zeigt einen Film von Polizisten, die ihn vor einer Disco im Auto kontrollieren.

Peißenberg– Ein Peißenberger hatte einen Polizeieinsatz gefilmt und diesen auf Facebook gepostet. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagte die Vorsitzende Richterin Christiane Serini. Der Angeklagte. ein 44-jähriger Peißenberger zeigte sich reuig, gab aber an, nicht gewusst zu haben, dass das Posten des Videos nicht erlaubt war.

Polizeibeamte hatten im Juni auf einem Parkplatz eines Discounters in Weilheim den Peißenberger betrunken in seinem Auto angetroffen. Als er daraufhin kontrolliert wurde, nahm er dies mit seinem Handy auf.

Peißenberger wird kontrolliert - zückt Handy - und postet Film auf Facebook

Am gleichen Abend postete er den Mitschnitt auf Facebook. Das ist aber so ohne weiteres nicht erlaubt. Wer Gespräche einfach so mitschneidet und veröffentlicht, ohne das die Beteiligten davon wissen oder der Veröffentlichung zustimmen, macht sich strafbar.

Wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ wurde der 44-Jährige per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

Die Summe ergab sich aus 14 Straftaten, die er im Bundeszentralregister angehäuft hat. 90 Tagessätze sind in einem solchen Fall angebracht. Die Tagessatzhöhe setzte das Gericht auf 40 Euro an, da von einem durchschnittlichen Einkommen ausgegangen wurde.

Peißenberger erhebt Einspruch gegen Strafbefehl

Der Peißenberger, als Selbständiger tätig, erhob jedoch Einspruch gegen den Strafbefehl. Die Richterin wunderte sich. „Sie geben doch alles zu, warum dann der Einspruch?“, fragte sie. 

Der 44-Jährige hatte nur gegen die Tagessatzhöhe Einwände, weil seine Einnahmen nicht so hoch sind, wie im Strafbefehl angenommen. Die Richterin reduzierte darum den Tagessatz um die Hälfte auf 20 Euro. 

Der Peißenberger, der sich im Vorfeld bei den Polizeibeamten entschuldigt hatte, war erleichtert. „Bis bald“, verabschiedete er sich, denn: Ein weiteres Verfahren gegen ihn steht an.

Regina Wahl-Geiger

Lesen Sie auch zum Thema: Mann zahlt 2000 Euro Strafe nach Facebook-Beleidigung einer AfD-Politikerin. Sowie: Putzfrau hetzt auf Facebook gegen Flüchtlinge und landet vor Gericht.

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